Innenpolitik Ist die hessische SPD und Frau Ypsolanti noch glaubwürdig?

Eine Ironie der Geschichte wollte es, dass ausgerechnet eine aufrichtige Parteifreundin Frau Y. ein Ende setzte. „Politiker sollen sich an das halten, was sie vor der Wahl versprochen haben“. Die SPD-Abgeordnete Metzker, die vorgestern diesen Satz sagte, wollte sich nicht dem Druck der Partei beugen. Sie blieb auch noch nach der Seelenmassage ihrer Chefin standhaft. Welch wohltuende Ausnahmeerscheinung in der Politik!!! Trotzdem wird sie eine Ausnahme bleiben.
Selbst Parteifreunde, die den Y-Schwenk zur Linken grundsätzlich mitgetragen haben, sprechen von „dilettantischer“ Umsetzung. „Die Vorsitzende habe es versäumt, in einer so grundlegenden Neuausrichtung ihre Kritiker zu überzeugen und mit zunehmen. Frau Metzger ist bei weitem nicht die einzige Sozialdemokratin, die den Kurs von Frau Y. für falsch hält. Schon vor Tagen hatte Vize-Fraktionsvorsitzender J. Walter davor gewarnt.

Kurt Beck wird weiterhin Beharrungsvermögen aufbringen. Er wird morgen am Montag nach seiner Gesundung bestimmt erklären, dass eine stabile Regierung in Hessen an R. Koch und an der halsstarrigen FDP gescheitert sei. Mutmaßungen, er gehe geschwächt aus dieser Episode hervor, wird er als Geschwätz der Medien abtun. Die SPD wird sich dann wieder mit diesen Erklärungen zufrieden geben, da sie nicht schon wieder nach einem neuen Parteivorsitzenden Ausschau halten kann.

Geklärt ist aber damit überhaupt nichts. Warum tritt Beck nicht die Flucht nach vorne an? Er könnte doch den Bürgern seine wahren Absichten offenbaren und die Linkspartei als strategischen Partner umarmen....... im Westen wie im Osten..... wie im Bund und Ländern. Dann wären doch die Fronten geklärt und begradigt und der Bürger hätte damit für die nächste Bundestagswahl eine klare Richtung!
Doch das käme einem Kamikazeflug gleich, denn selbst der politische Hobbyflieger Beck fürchten muss. O.Lafontain hat die Linkspartei nicht für sich erobert um seine ehemaligen Genossen aus der Patsche zu helfen, sondern sie restlos zu erledigen.

Frau Dagmar Metzger hat mit ihrer ehrlichen Veröffentlichung die hessische SPD vor dem kompletten Super-Gau bewahrt, weil sie Frau Y. einen Heide-Simonis-Effekt ersparen wollte. Die Wahl wäre geheim gewesen und sie hätte das auch aus „der Deckung“ heraus tun können. Wenn jetzt Rufe laut werden, man solle Frau M. aus der Partei ausschließen, so ist dieses Ansinnen mit das Widerwärtigste was man in der Politik erleben kann und ist durch nichts mehr zu überbieten. Ehrlichkeit wird mit Ausschluss bestraft.
Wenn in den Medien „geunkt“ wird, Frau M. will das „Handtuch“ werfen und ihren Parlamentssitz (auf Drängen der Partei) aufgeben, dass Frau Y. mit einer neuen linientreuen Kandidatin einen neuen Anlauf zur Macht starten kann, dann kann ich nur fassungslos sagen: „Hessen wäre gut beraten diese machtgeile Frau in die Wüste zu schicken“. Sie hat sich jegliches Bonus und Sympathie aus dem Wahlkampf verspielt.

Aber auch die Union und Frau Merkel tun gut daran, sich an die alte Sportregel zu erinnern, wonach man dem Gegner der am Boden liegt, nicht noch einen Tritt verpasst.

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hafel

Wir erleben derzeit einen Umbruch in der Parteienlandschaft und somit in der Politik. Jahrelang geübte Regeln, wonach schwarz/gelb ebenso zusammengehören wie rot/grün, haben ihre Gültigkeit verloren!

Die Parteienlandschaft wird sich verändern (müssen). Das haben allerdings noch die wenigsten richtig begriffen und dazu kommt, dass man eben auch zu gerne an überkommenen Ritualen, Verbindungen usw. festhält.

Nun wird sich in Hamburg zum ersten Mal auf Länderebene eine schwarz/grüne Koalition bilden und es wird nicht ausbleibem, dass sich irgendwo anders auch rot/gelbe Koalitionen bilden werden.

Was die "Linken" anbetrifft, so sollte man sich vergegenwärtigen, dass das keine langsam gewachsene und in sich homogene Partei ist. Während die ostdeutschen Linken sich aus SED/PDS heraus entwickelt haben und somit einen strammen sozialistischen Kurs steuern, sind die westdeutscnen Linken nicht viel mehr als ein ungeordneter Haufen von hauptsächlich irgendwelchen Desperados. Ein richtiges Programm haben sie vor allen Dingen in Westdeutschland nicht. Und die ostdeutschen Linken wollen die Gesellschaftsstruktur verändern, ihre Parole lautet: Weg mit Rente 67, weg mit Hartz 4, weg mit Studiengebühren. Sie bleiben aber die Antwort schuldig, woher denn das Geld für solche Wohltaten kommen soll. Es wird nicht mehr lange dauern und dann müssen 100 Arbeitnehmer 70!!! Rentner mitversorgen.

Was indessen Hessen anbetrifft, so ist das derzeit wie ein gärendes Mostfass und die SPD-Spitzenpolitiker blamieren sich derzeit gleich reihenweise. Was letztlich dabei herauskommt, ist noch völlig offen, denn nun hat man anscheinend die Darmstädter Frau Metzger derart gemobbt, dass sie sich überlegt, ihr Mandat niederzulegen, um aus dieser Hexenkücher heil heraus zu kommen. Dann könnte Ypsi zwar doch zur MPin gewählt werden, aber dann könnte auch Koch sie vor sich hertreiben, dass ihr Hören und Sehen verginge.

Noch ist nichts entschieden.

Das Ganze ist ein reiner Machtpoker, aber Politiker müssen nun mal nach der Macht streben, sonst können sie gleich einpacken.

Ob die Hessen-SPD noch glaubwürdig ist? Na gewiss, man muss nur das, was da so abläuft, richtig einordnen. Ypsi hat handwerkliche Fehler gemacht, das sollte man ihr nachsehen, wenn sie allerdings als MPin dann immer noch so naiv bleibt, ist ihr früher Abgang schon vorprogrammiert.

Ich jedenfalls - auch wenn jetzt gleich das Geheule gegen mich einsetzen wird ( - halte Koch noch immer für den Besseren. Auch ihm sollte man gewisse Dinge nachsehen, denn nichts ist vergänglicher als POlitikeraussagen.
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eko

Das ganze regierungsorientierte Gehabe der Hessen-SPD ist eine Katastrophe. Man kann es auch als Schmierentheater bezeichnen.

Es wird aller höchste Zeit, dass kompetente SPD-Politiker aus der Führungsschicht ein Machtwort sprechen und den Spuk ein Ende machen.


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heinzdieter

Wendet doch endlich das Schweizer Proporz-System an: Jede Partei ist in der Stärke ihrer Wähler in der Regierung vertreten.

Was in D passiert: Jede gerade regierende Partei wendet 90 % ihrer Zeit und Kraft dazu auf, sich gegen die Opposition zu wehren. Wie soll sie da noch zum Wohle des Volkes regieren können?!

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schorsch

Kein Wortbruch, kein Glaubwürdigkeitsproblem, kein Mobbing: nach dieser Pressekonferenz (ich habe mir soeben noch mal Texte davon durchgelesen) muss man ernste Sorgen haben, dass K. Beck während seiner zweiwöchigen Krankheit mehr verloren hat als fünf bis sechs Kilo Körpergewicht. Ein Befreiungsschlag sieht meines Ermessens anders aus, als die wirklichkeitsfremde Gesundbeterei. Beck hätte gestern die Diskussion damit eröffnen müssen, wie gehen wir mit der Linkspartei um (egal in welcher Richtung). Das wäre die SPD nicht nur ihren Wählern, sondern auch sich selbst schuldig. Doch weder das eine, noch das andere tat der Vorsitzende! Vermutlich versucht Beck Zeit zu schinden. Im Moment ist auch keiner seiner Stellvertreter so stark ihn davon abzuhalten. Solange der Richtungsstreit nicht beigelegt ist, wird die SPD eine Partei im Schwebezustand bleiben.

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hafel

Ich habe hier schon oft genug zu erkennen gegeben, dass ich kein Freund der SPD bin. Dennoch:

Da kommt der Beck noch nicht ganz gesund nach Berlin zurück und muss erst mal wieder selbst auf die Beine kommen, da sollte man ihm doch bitte noch etwas Schonfrist einräumen und nicht gleich auf ihn losgehen.

Was die Linkspartei anbetrifft, so hat er doch deutlich genug gesagt, dass dies auf Bundesebene "nicht geht". Was soll er denn noch mehr dazu sagen? Die Forderungen und Vorstellungen der Linken sind doch derart absurd, da kann doch keine Partei etwas damit anfangen.

Ansonsten muss Beck wohl erst mal wieder Ordnung in die eigenen Reihen bringen und das wird dauern! Lasst ihm doch noch ein bisschen Zeit. (
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eko

Hallo, hafel,

für Dich ein sehr interessanter Link zur Kenntnisnahme!

Ein Beispiel dafür, wie die Medien die Meinungswechsel der
Politiker Koch und Ypsilanti unterschiedlich dastellen!

Viele Grüße
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arno

Danke Arno, für diesen Link. Da ich ein politisch interessierter Mensch bin und auf mehre Medieninformationen zurückgreife, sehe ich natürlich auch den Einfluss der verschiedenen Medien.
Wenn Du meine allererste Bemerkung genau gelesen hast, habe ich ja R. Koch NICHT für glaubwürdiger empfunden.
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hafel