Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?

Nach Gysis Klo-Affäre regt sich (Mini Oppostion) Wagenknecht mal wieder so richtig auf

Phil.

ZITAT FOCUS:

"Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik“

Wagenknecht nannte die geplante schwarze Null im Haushalt den „Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik“. Deutschland sei ein „zutiefst gespaltenes Land“. Fleißige Arbeit schütze nicht mehr vor Armut. Merkel
handele nach dem Motto: „Weggucken, wegducken, wegreden.“ Wagenknecht warnte auch vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, das darauf ziele, „den Kapitalismus vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen“.

Interessanter Bericht (Video) in der Tagesschau von gestern abend im 1., über die linke Partei.
DDR, übertriebenen Israelkritik.

Phil.

Das erklärt die Linke ja nach jedem Vorfall dieser ARt - irgendwo können die ihre alten Reden hervorkramen und die ernsten GEsichter dazu machen. Glaubhafter wäre es, wenn diese Partei diesen antisemitischen Störenfriede aus der Partei ausschliessen würden - allerdings wäre die Linke dann nicht mehr die "grösste" Oppositionspartei. Lächerlich, wenn eine Partei auf einen solchen Firlefanz WErt legt. Olga

Die Linke und die Stasi-Vergangenheit.

Zitat: DIE WELT

Die Linkspartei lässt ihr Vermögen durch hochkarätige ehemalige Stasi-Mitarbeiter managen. Die alten Kader verwalten eine stark verzweigte und wenig transparente Firmengruppe, in der mehrere Gesellschafter ihre Anteile scheinbar auf eigene Rechnung halten. Tatsächlich aber hat die Partei mit ihnen nicht näher bekannte Treuhandverträge abgeschlossen, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Laut Satzung ist der Bundesvorstand der Linken für die finanziellen Mittel und das Vermögen verantwortlich – und somit allen voran die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie wollten sich nicht "zu Personen und biografischen Daten" in dem Firmenkonstrukt äußern.

Die "Welt" hakte nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin nach. Auf die Frage, warum Stasi-Agenten bei den Firmen das Sagen haben, antwortete Parteichefin Katja Kipping: "Die personellen Einsetzungen sind lange vor unserer Zeit passiert." Und die Positionen dieser Treuhänder würden auch "nicht alle zwei Jahre neu besetzt". Sie verwies auf einen wichtigen Punkt: Wer sich in ihrer Partei um ein Amt oder ein politisches Mandat bewerbe, müsse seine Biografie offenlegen. Doch diese Regelung gilt bislang nicht für die Firmengruppe der Linken.

"Die Linkspartei lässt ihr Vermögen durch hochkarätige ehemalige Stasi-Mitarbeiter managen."

Hast du was anderes erwartet.
Das war zum Wendezeitpunkt so, als größere Summen in alle "Winde" verschwanden und nur wenig davon wieder aufgedeckt werden konnte und hat sich bis heute nur wenig geändert.
Die neuen Führer der Partei wissen natürlich überhaupt nichts und verweisen darauf, dass alles vor ihrer Wahl geschah.
Ähnlich sieht es in den Ländern aus, wo die Linke mitregiert.
In Brandenburg hatten alle Parlamentsmitglieder der Linken vor 5 Jahren vor Regierungsantritt ihre "Biografie offengelegt", wie Kipping so nett formulierte und dann kam es in mehreren Fällen durch die Stasiakten, die gerade "entschlüsselt" wurden, zur Wahrheit. Einige hatten gelogen.
Macht aber nichts, denn sie hatten ja "niemand geschadet", wie sie bekanntgaben.
Und - unsere "Stasifans" hatten Tränen des Mitleids für diese Typen übrig.
Wie konnten die auch wissen, dass sie IM's waren.
Klingt lächerlich - ist es aber nicht.

Hallo Klaus.

Es ist interessant daß nach circa 25 Jahren noch Probleme bestehen aus dieser Zeit. Es ist faßt nicht zu glauben.

Phil.

Wenige Tage nach der Verkündung der Koalition SPD-Linke vor 4 Jahren, waren alle Plakate verschwunden. Es gab als Folge massive Austritte aus der Linkspartei in unserer Region.
Das mit "sozialen Ausrichtung" steht auch nur auf dem Wahlkampfpapier.

Genau das ist passiert. Die Linke verspricht in ihrem Wahlprogramm all das was für die Mehrheit der Menschen generell, vorallem aber in dieser Region wichtig ist. Sie plädieren für "soziale Ausrichtung", können aber nicht mit Fakten beweisen wie sie das bezahlen wollen. Es ist also kein Wunder das die Mehrheit der Menschen dann diese Partei wählt, denn wer will nicht soziale Sicherheit? Sie fangen in meinen Augen die Wähler in dem sie ein Programm anbieten was gewünscht wird, was sie aber nicht umsetzen können. Es sind in meinen Augen leere Versprechungen, was alles nichts neues ist.
Die SPD hat auch immer das "Soziale" in den Vordergrund ihrer Programme gestellt u ist daran gescheitert, weil sie es eben nicht umsetzen konnte was sie versprochen hat.
Weder das " Soziale" noch Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Wahlergebnisse für die SPD sind ja eindeutig. Wie soll es dann möglich sein das die "Linkspartei" diese Punkte realisieren könnte? Für mich hat die SPD an Glaubwürdigkeit verloren denn ich kann mich noch erinnern das es Zeiten gab wo die Parteiführung der SPD eine Zusammenarbeit mit den Linken strikt ablehnte, heute sieht das ganz anders aus.

Das ist auch kein Wunder wenn heute die Politik der SPD von Leuten mit geprägt wird, wie unter anderem Yasmin Fahimi Generalsekretärin der SPD die zb. die Teilung Deutschlands nicht erlebt hat, weil sie viel zu jung ist. Die nicht wissen was es bedeutet von einer Linkspartei wie damals die SED regiert zu werden. Die heutige Linkspartei ist eine Nachfolgepartei der SED, mit ständigen Namenswechsel. Die SPD, die mal meine Partei war, fährt heute also einen ganz anderen Kurs. Das hat ihnen viele Wählertimmen gekostet. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Gegenstimmen u Austritte aus der Partei.

Die SPD ist heute bereit mit ehemaligen Stasileuten wie zb mit dem Abgeordneten Kuschel in der "Linkspartei"zu kooperieren, sie ist bereit sich von diesen ehemaligen "Stasi-Leuten" wählen zu lassen. Die Linke und die SPD distanzieren sich daher nicht von diesen Leuten, sondern sie sind dafür das sie in der Linkspartei Ämter ausführen dürfen. Das ist ein "Nogo" in meinen Augen, denn das ist keine Aufarbeitung der Vergangenheit. Bei einer Entscheidung für Ämter sollte sehr unterschieden werden ob die Person nur SED Mitglied war oder freiwillig für den MfS gearbeitet hat. Trifft das zweite zu sollte man dann auch die Konsequenzen ziehen.
Das ist meine Meinung dazu.
Tina

Countdown in Thüringen

Phil - gerade wir Deutsche sind natürlich Meister darin, Probleme zu suchen und zu finden und sie übergross zu machen, auch wenn es sich bei ruhiger Betrachtungsweise anders darstellen könnte.
Ich verstehe die ganze Aufregung um Herrn Ramelow als evtl. neuen MP in Thüringen überhaupt nicht .Der Wähler hat gesprochen - die Linke hat dort erfolgreich abgeschnitten - die SPD stark verloren. Jetzt versuchen dies es mal als Koalition - klappt es nicht, werden sie abgewählt. Und in Thüringen wird auch keine WEltpolitik gemacht - also was soll schon kaputt gehen?
Ich kann mich auch einer Meinung nicht anschliessen, dass nur heutige Politiker, die vor Jahrzehnten die deutsche Teilung miterlebten und die DDR-Interna kennen, mitreden können. Das würde ja ein Volk der BRD praktisch völlig ausschliessen - wir wussten dies ja auch alles nicht - und warum sollen wir 25 Jahre danach immer noch im alten Müll kramen? Olga

und warum sollen wir 25 Jahre danach immer noch im alten Müll kramen? Olga

Müllkramer gibt's noch genug. Heute zum Beispiel in Erfurt auf der nunmehr zweiten Demonstration des "Volkes" gegen eine "Rot-Rot-Grüne- Koalition" in Thüringen.

wandersmann_1(wandersmann_1)


Das ist mal ein ein gutes Beispiel dafür, wie man geistig im Jahr 1989 stehen geblieben sein kann, und offensichtlich gar nicht registriert hat, dass wir das Jahr 2014 schreiben, und es nunmehr bereits zum 8. mal seit 1990 freie demokratische Wahlen in Thüringen gab, und dass es auch keine "Führungsrolle der SED" mehr gibt. Ok - 7 mal wurde bisher ein CDU-Parteifunktionär Ministerpräsident, nur diesmal möglicherweise nicht. Mein Gott .... 7 x gewinnt man, 1 x verliert man - und dann gibt's gleich Theater...
Dieses Plakat hat mich heute abend unten beim Landtag schon bissel irritiert.

Wohlgemerkt - dies ist kein Archivbild von 1989, das ist von vorhin.

Als dann aber gegen Ende der Demo Matthias Büchner, ein Fossil des Thüringer Wendeherbstes (und das ist von mir ausdrücklich respektvoll gemeint), einen Brief von Biermann verlas, den der "Drachentöter" als Grußwort an die Erfurter Demonstranten sandte, wusste ich - hier ist man tatsächlich in den 80-ern stehen geblieben.

Grußwort Biermanns an Matthias Büchner

Biermanns Wutausbrüche habe ich heute früh schon in der RP gelesen, deshalb konnte ich auf die Veröffentlichung in der Thüringer Allgemeinen gern verzichten.

Linken-Kritik: Wolf Biermann legt nach

Interessant sind für mich aber in beiden Zeitungen die Leserkommentare. Biermann wird schon wissen warum sich er lieber nicht in Thüringen sehen lässt.

justus