Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?

Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?

Tina1
Tina1
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von Tina1
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-thueringen-107.html

Laschet und Röttgen zu Ramelow Warnungen an Thüringer CDU

Die erneute Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Mittwoch verspricht neue Spannung. Führende CDU-Politiker erhöhen den Druck auf ihre Parteikollegen, nicht für Linkenpolitiker Ramelow zu stimmen.

Die Bewerber für den CDU-Vorsitz haben die Thüringer Landtagsfraktion davor gewarnt, bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenwahl für den Linkspolitiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie zuvor bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprachen sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Chef des Bundestagsaußenausschusses, Norbert Röttgen, dagegen aus.
"CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie."

 
olga64
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Tina1 vom 04.03.2020, 13:45:33

Tina, Ihr BEricht ist schon überholt.
Herr RAmelow selbst bat die CDU und auch die FDP, sich bei der Wahl des MP in Thüringen der Stimme zu enthalten.
Beim ersten Durchgang scheint dies auch geklappt zu haben: er erhielt den  rechenbaren Höchstwert aus Linke, Grüne und SPD von 42 Stimmen.
Die AfD, wie erwartet, 22 Stimmen.
DAmit sind beide durchgefallen.
Wenn Herr Ramelow nun auch 3. Wahlgang, wo die Mehrheit zählt, diese 42 Stimmen erhält und die AfD bei ihren 22 bleibt, dürfte es geklappt haben.

Aber auch wenn sich die Linke in Thüringen sehr regierungsfähig zeigt, verwundert sie mich wieder mal auf Bundesebene.
Mittlerweile dürfe vielen bekannt sein, dass der mit der Türkei geschlossene Flüchtlingspakt im Sommer ausläuft und bisher die EU keine Anstrengungen unternommen hat, über eine Verlängerung mit der Türkei zu sprechen.
Erdogan reagiert darauf, wie wir es miterleben  - er öffnet seine Grenzen zu Griechenland, weil er sich bei der jahrelangen Aufnahme von fast 4 Mio Flüchtlingen in der Türkei (und mitlerweile einer weiteren Million vor der Grenze zu Syrien) überfordert fühlt.
Und nun fordert die Linke "keinen weiteren Flüchtlingspakt mit der Türkei". Wie darf man das verstehen? Will die Linke damit erzwingen, dass geschätzt 2 Mio Flüchtlinge aus der Türkei zu uns kommen - nach Deutschland, dem Land ihrer Sehnsucht.
Ist der Linken klar, dass dies unsere Gesellschaft zerreissen würde und sich auch die politische Konstellation massiv ändern würde (jedoch nicht in Richtung der linken Partei)? Olga

olga64
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von olga64

Jetzt reissen einige Linke das wieder ein, was Leute wie Kipping und Ramelow mühsam versuchen, aufzubauen, um evtl. doch noch mal in der Regierung in Berlin massgeblich mitarbeiten zu können.
Eine Linken-Frau erklärte "wenn wir Revolution haben ,werden wir 1% der REichen erschiessen", worauf Herr Riexinger amüsiert antwortete: das machen wir nicht, wir lassen die aber arbeiten.
Ist das die sozial-ökologische Revolution,die die Linke seit langem plant?
Oder ist es das Pendant zur AfD, die zwar nicht Reiche erschiessen lassen möchte, aber Menschen, die Einlass an unseren Grenzen begehren, weil sie Hilfe suchen?
In jedem Fall ist gewalttätiges Denken nicht nur bei Fussball-FAns zu beobachten, sondern dringt nun in alle Bereiche unsere Lebens ungezügelt ein. Welch eine Schande! Olga


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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von dicker68
als Antwort auf olga64 vom 04.03.2020, 19:08:10

Schauen sie mal auf den Beitrag um 13:30....

freddy-2015
freddy-2015
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von freddy-2015
als Antwort auf olga64 vom 04.03.2020, 19:08:10
Jetzt reissen einige Linke das wieder ein, was Leute wie Kipping und Ramelow mühsam versuchen, aufzubauen, um evtl. doch noch mal in der Regierung in Berlin massgeblich mitarbeiten zu können.
Eine Linken-Frau erklärte "wenn wir Revolution haben ,werden wir 1% der REichen erschiessen", worauf Herr Riexinger amüsiert antwortete: das machen wir nicht, wir lassen die aber arbeiten. 


Für mich ist das nichts neues.
Das stand und steht immer fest,
wenn die Linken (theoretisch) an die Macht kommen,
dann wird es wie immer.
Wer nicht mitzieht ist gegen das Volk also ab ins Heim oder gar in den Knast.
Rein theoretisch ist diese Idee der Revolution,
mit Beseitigung der Ultra-Kapitalisten vergleichbar mit der Beseitigung der Zarenfamilie die alles negative für das Volk/Partei damals verkörperte.
Ein Privatmann/frau kann sich sowas ausdenken und seine Phantasien austoben,
aber eine Partei sollte da etwas zurückhaltender sein.
Da dieses Video auf YouTube im Internet ist,
wird es von sehr vielen Menschen gesehen.
Damit wird auf eine andere Art und Weise wieder einmal Gewalt verherrlicht.

Ob Witz oder nicht, wer merkt sich das später noch.???

 
olga64
olga64
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von olga64
als Antwort auf freddy-2015 vom 06.03.2020, 15:26:44

Auch wenn die Partei die Linke - wie auch andere Parteien - immer einige Knalltypen in ihren Reihen haben ,die denken, ihr Hinterbänkler-Dasein aufgeben zu können,wenn sie einen besonders "starken" Spruch raushauen, unterstelle ich der Linken da nicht, was Sie hier skizzieren.
Darunter sind ja jüngere Mitglieder, die mit der DDR und auch der SED überhaupt nichts mehr gemeinsam haben.
Ich jedenfalls plädiere für eine Fusion der SPD mit der Linken. Das würde nicht nur beiden Parteien aus ihren niedrigen Zahlen helfen, sondern es bestünde dann z.B. auch die Chance, z.B. Herrn Ramelow als Parteivorsitzenden zu installieren, der mE. in jedem Fall besser wäre als das jetzige, etwas verkniffen wirkende Duo NowaBo-Eskens,die rote Domina aus dem SChwabenland. Olga


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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von dicker68
als Antwort auf olga64 vom 06.03.2020, 16:56:54
Ich jedenfalls plädiere für eine Fusion der SPD mit der Linken.

Vorschlag:  Man könnte diese Fusion dann SED 2.0 nennen....

Vieleicht läuft's dann diesmal besser....
pschroed
pschroed
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von pschroed

„Widerlicher Drecksack“  Mittelfinger-Eklat im Thüringer Landtag
Ramelow als relativ liberaler Politiker der Linke bekannt fällt aus der Rolle.
Ein schwaches Verhalten, eines Linken  Ministerpräsidenten.
Phil.

QUELLE https://www.focus.de/politik/deutschland/widerlicher-drecksack-mittelfinger-eklat-im-thueringer-landtag-jetzt-legt-ramelow-nochmal-nach_id_12223945.html

Der Mittelfinger, den Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag im Landtag einem AfD-Abgeordneten gezeigt hat, sorgt weiterhin für Diskussionen. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb auf Twitter, Koalitionspartner Ramelow habe sich damit auf das Niveau der AfD begeben. Widerspruch erntete Tiefensee unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert.

wandersmann_1
wandersmann_1
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von wandersmann_1
als Antwort auf pschroed vom 19.07.2020, 07:56:07

@pschroed

die AfD-Fraktion agierte während dieser Landtagsdebatte erstaunlich souverän einschließlich ihres Abstimmverhaltens im Älestenrat hinsichtlich der Fortführung der Sitzung.

pschroed
pschroed
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von pschroed
als Antwort auf wandersmann_1 vom 19.07.2020, 08:09:45
@pschroed

die AfD-Fraktion agierte während dieser Landtagsdebatte erstaunlich souverän einschließlich ihres Abstimmverhaltens im Älestenrat hinsichtlich der Fortführung der Sitzung.
Natürlich profitiert die AFD von Ramelows Stöckchen, und sieht sich in der Opferrolle.
Es ist die Strategie der Braunen,.
Ramelow muss noch einiges lernen, um mit der von Faschisten geführten AFD umzugehen.
Phil. 
 

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