Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?

Innenpolitik Ist die Linke nicht regierungsfähig ?

RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von Schaschlik_Tango
als Antwort auf hobbyradler vom 04.03.2021, 07:59:23
Auf Dauer einen unausgeglichenen Haushalt zu haben würde Deutschland extrem schaden. An Griechenland konnte das ja jeder beobachten.

Niemand, weder Privatperson noch Staat, kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Die Schulden zahlen die nachfolgenden Generationen oder wie im Augenblick die Sparer.

Ciao
Hobbyradler
 

Zu der Staatsschuldenquote Griechenlands:

Die Staatsschuldenquote Japans betrug 2019 238%.

Die Staatsschuldenquote der USA betrug 2019 109%.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote#L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

Handelt es sich bei diesen beiden Ländern etwa um darniederliegende Volkswirtschaften?

Die in der EU geltenden Maximalwerte für die Staatsverschuldung=60% und die Neuverschuldung=3% sind rein willkürlich festgelegte Werte, sie basieren auf keinerlei wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Zum vermeintlichen Über-seine-Verhältnisse-Leben: Eine Volkswirtschaft ist nicht vergleichbar mit der oft zitierten schwäbischen Hausfrau.

Zum Sparen: Was bringt Dir eine Sparquote von 5%, wenn die Inflation auch 5% beträgt?
hobbyradler
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von hobbyradler
als Antwort auf Schaschlik_Tango vom 04.03.2021, 08:19:26
Die Staatsschuldenquote Japans betrug 2019 238%.
 

Hallo Schaschlik,
du schreibst das als wäre Schuldenmachen ein positives Qualitätsmerkmal.

Dazu ein Bericht von 2017


Da frage ich dich, was wurde mit der Aufnahme der Schulden in Japan gemacht?
Es scheint mir ein eklatanter Irrtum von „Linken“ zu sein, dass Schulden machen für bessere Lebensverhältnisse bei „Armen“ sorgt, bzw. das Schulden eine bessere Lebensqualität aller bewirken.
 
Wer ist in Japan von Armut betroffen?

Die Verteilung folgt in Japan den üblichen Mustern. So ist Altersarmut auch in Japan ein ganz großes Thema der letzten Zeit. Problematisch sieht es auch bei Alleinerziehenden aus. Sicher, es gibt diverse Zuschüsse für Alleinerziehende, doch die sind zu mickrig, um den Betroffenen zu helfen, zumal Bildung in Japan teuer ist.

Das Resultat: 55% der alleinerziehenden Haushalte leben unterhalb der Armutsgrenze. Bei den Rentnern sieht es nicht viel besser aus: Rund 40% der Rentner sind faktisch pleite und erfüllen alle Voraussetzungen, seikatsu hogo生活保護 (Unterstützung aus öffentlichen Mitteln) zu beziehen:


https://www.japandigest.de/aktuelles/kolumne/prekariat-armut-japan/

Ciao
Hobbyradler
 
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von ehemaliges...Mitglied
als Antwort auf Rosenbusch vom 03.03.2021, 11:34:32
Dir ist sicherlich bekannt, dass Franz Josef Strauß einst den Agrarstaat Bayern umgekrempelt hat und zu einem Industrieland, zum Land der Autos gemacht hat und das schafft eben viele Arbeitspätze und Steuereinahmen. Meines Wissens konnten da noch nicht allzuviele Berliner nach Bayern umziehen, wäre auch sinnlos gewessen,, denn der Reichtum des Landes Bayern wuchs nicht über Nacht und selbst wenn, sie haben hier gearbeitet und das getan, was alle tun wenn sie in Lohn und Brot stehen, Geld wieder ausgeben, konsumieren, die Wirtschaft ankurbeln und evtl Wohneigentum erwerben und sich vielleicht politisch engagieren..
 
Ich bin weder eine notorische Anhängerin der Schwarzen,noch der  Randgruppen, die lehne ich ab, dazu gehört für mich auch die Linke und auch die, die zu weit rechts stehen.

Eine Landesregierung mit der Linken ist etwas ganz anders als eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken, in Landesregierungen müssen keine Fragen zur Nato oder Kriegseinsätzen geklärt werden, sondern ur die Probleme eines Landes.
Nun, eigentlich hätte ich erwartet, dass man meinen kleinen Text als beabsichtigt überzogen schrieb, zumal ich einige :-) :-) gesetzt habe ... aber vielleicht darf ich das von so einem überzeugten Gegner der Linken nicht erwarten? 
Allerdings widerspreche ich Dir bei Deiner Annahme, dass die Linke keine gute Figur in einer Bundesregierung machen würde! Die hätten keine Soldaten in den Hindukusch geschickt und auch nicht in den Balkankrieg, und sie wären ganz sicher unbequemer für so manche wirtschaftlichen Abkommen, die ja immer den Vorrang haben bei den bisherigen Regierungen und das auf Kosten der Menschen. Nein, Du musst nicht meiner Meinung sein, ich bin ja auch mit Deiner nicht einverstanden 

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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von Schaschlik_Tango
als Antwort auf hobbyradler vom 04.03.2021, 10:11:25
Hallo Schaschlik,
du schreibst das als wäre Schuldenmachen ein positives Qualitätsmerkmal.


geschrieben von hobbyradler

Hi Hobbyradler,

nein, das habe ich nicht behauptet, aber in der aktuellen Situation sollte man meiner Meinung nach nicht schon ab 2022 wieder die Schuldenbremse einhalten, da sich die Wirtschaft erholen muss nach der Pandemie, falls sie bis dahin überhaupt eingehegt ist.

Zur Armutsproblematik und der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse kann in der aktuellen Situation  auch durch Einsparungen im Sozialsystem erzielt werden (was ich verhindern wollte).Das ist eine ganz andere Situation als in Japan, da die dortigen Verantwortlichen gar nicht eine Schuldenbremse einhalten wollen.

Ich bin nicht explizit fürs Schuldenmachen um Sozialleistungen zu finanzieren, aber die Schuldenbremse sollte in Deutschland so lange außer Kraft gesetzt werden, so lange die Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen noch nicht überstanden sind.
olga64
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Schaschlik_Tango vom 04.03.2021, 15:13:49

Hallo Schaschlik,

geschrieben von hobbyradler
du schreibst das als wäre Schuldenmachen ein positives Qualitätsmerkmal.

Hi Hobbyradler,

nein, das habe ich nicht behauptet, aber in der aktuellen Situation sollte man meiner Meinung nach nicht schon ab 2022 wieder die Schuldenbremse einhalten, da sich die Wirtschaft erholen muss nach der Pandemie, falls sie bis dahin überhaupt eingehegt ist.

Zur Armutsproblematik und der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse kann in der aktuellen Situation  auch durch Einsparungen im Sozialsystem erzielt werden (was ich verhindern wollte)
De facto wird die Schuldenbremse 2022 nicht wieder eingenführt werden können, weil die Pandemie mit Sicherheit so lange andauern wird.
Aber als Argument "die Wirtschaft müsse sich erholen", lasse ich das nicht gelten; denn diese besagteWirtschaft kann, wenn sie es geschickt macht, mit einem grossen Nachholbedarf der Konsumenten rechnen und ist auch selbst dafür verantwortlich, aus eigener Kraft wieder zu wachsen.
Es wird eine Marktbereinigung geben, wenn in einigen Monaten vermutlich viele Insolvenzen angemeldet werden. Das sind dann auch solche Firmen, die immer schon auf Kante "gewirtschaftet" hatten, also keine Rücklagen bildeten, wie dies bei guter Unternehmensführung eine Normalität sein sollte und auch solche Firmen, die sich bis heute dem Online-Verkauf verweigern.
Denn man sieht es gut an den aktuellen Statistiken: auch wenn die Geschäfte geschlossen sind, konnten viele ihre Lage durch Online-Verkäufe sehr gut kompensieren. Die Innenstädte mit ihren überall gleichen Ketten von Händlern hatten es schon vor der Seuche schwer; die kleineren Läden konnten sich die Mieten nicht mehr leisten und wurden auch von den Kunden vernachlässig oder übersehen.
Aber unsere Schulden in Deutschland werden exorbitant sein und werden unseren Nachfahren überlassen. Natürlich würden Sparmodelle auch Kürzungen im Sozialbereich bedeuten - immerhin liegt die aktuelle Quote am Staatshaushalt bei mehr als 50%. Egal, welche Parteienkonstellation in Deutschland regieren wird  - die Schulden kann niemand ignorieren (evtl. die Partei die Linke, die aber nach meiner Schätzung wieder nicht in die Regierungsverantwortung kommen wird). Olga
 
RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von Schaschlik_Tango
als Antwort auf olga64 vom 04.03.2021, 15:34:17
De facto wird die Schuldenbremse 2022 nicht wieder eingenführt werden können, weil die Pandemie mit Sicherheit so lange andauern wird.

geschrieben von olga64

Das sehen die Betonköpfe in CDU/CSU und FDP aber anders, wie gesagt. Ich verweise in diesem Zusammenhang z. B. auf folgende Meldung vom 26.01.2021:
 
Helge Braun: Widerstand gegen Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse
 
Der Kanzleramtschef will die Schuldenbremse zur Bewältigung der Krise für Jahre aussetzen. Union und weitere Parteien haben dem jedoch eine strikte Absage erteilt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/schuldenbremse-helge-braun-cdu-kanzleramtschef-aussetzung

 

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olga64
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Schaschlik_Tango vom 04.03.2021, 15:48:32

Ich weiss ja zwar nicht ,weshalb Sie zum Plural greifen und dann nur Herrn Braun als Betonkopf benennen können, wenn dieser sich erlaubt, seine Meinung kundzutun und einen Vorschlag zu machen.
Aber keine Angst: er wird im nächsten Parlament nicht mehr auftreten, weil er zurück in seinen Beruf als Arzt geht.
Es wird sich personaltechnisch sowieso eine ganze Menge ändern, insbesondere bei so wichtigen Positionen wie z.B. Finanzminister, Wirtschaftsminister, Justizminister, Aussenminister und natürlich Kanzlerin. Da werden dann ganz andere ihre Meinung sagen, Vorschläge machen usw. und es wird immer Leute im Volk geben, die das dann gut oder nicht gut finden.
Kann ja gut sein, dass ein Finanzminister Lindner von der FDP dies völlig anders sieht oder Herr Habeck oder wer auch immer.
Aber Betonköpfe sind mir eigentlich mehr aus Diktaturen bekannt, wo es ja gefährlich war eigene Meinungen zu verkünden usw. Olga

RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von Schaschlik_Tango
als Antwort auf olga64 vom 04.03.2021, 15:54:33

Olga, Sie sollten doch eigentlich verstanden haben, dass ich nicht Helge Braun als Betonkopf betrachte, sondern eben andere Politiker in CDU/CSU und FDP in verantwortungsvoller Position, die so schnell wie möglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren wollen.

Mir ist der Helge Braun in dieser Beziehung sogar sympathisch.

Den Begriff "Betonkopf" setze ich allerdings nicht automatisch mit Diktaturen in Verbindung.

olga64
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RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Schaschlik_Tango vom 04.03.2021, 16:03:36

Als jahrzehntelanger Steuerzahlerin in diesem Land bin ich selbstverständlich dafür, dass SChuldenmachen auf unübersehbare Zeit nicht geht, insbesondere dann nicht, wenn eine Tilgung auf unsere Nachfahren verlagert wird.
Deshalb bin ich auch von recht gesunder Skepsis befallen, wenn insbesondere sich dem linken Spektrum zugehörige Parteien kostspielige Zukunftsversprechen machen, die meist viel Geld kosten, bei denen aber jegliche realistische Gegenfinanzierung fehlt.
Mir sind dann verantwortungsvollere Politiker und auch Parteien lieber, die mich als Wählerin nicht als völlig dumm verkaufen wollen, nicht in der Lage, solche angekündigten Projekte mal selbst nachrechnen zu können.
Nur weil Deutschland in den letzten Jahren so gut gewirtschaftet hatte (Schuldenbremse) können wir uns heute einiges an Mehr erlauben. Schauen Sie doch in Länder wie Spanien, Italien usw., wo dies völlig anders gemacht wurde und die wiederum als Bittsteller vor der EU auftreten müssen,damit andere ihre Haushalte finanzieren. Olga

RE: Ist die Linke nicht regierungsfähig ?
geschrieben von Schaschlik_Tango
als Antwort auf olga64 vom 04.03.2021, 16:10:21
Schauen Sie doch in Länder wie Spanien, Italien usw., wo dies völlig anders gemacht wurde und die wiederum als Bittsteller vor der EU auftreten müssen,damit andere ihre Haushalte finanzieren. Olga

Wir drehen uns im Kreise. Ich hatte doch schon ein paar Beiträge vorher auf die Schuldenquoten von Japan und den USA verwiesen, bei denen es sich eben nicht um darniederliegende Volkswirtschaften handelt.

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