Innenpolitik Ist eine Auflösung des länderspezifischen Verfassungsschutzes sinnvoll?

Es liegt eigentlich auf der Hand, dass immer wieder grosse Verfehlungen der länderspezifischen Verfassungsschutz-Behörden bekannt werden (die Verfolgung und Ausschaltung der NSU-Massenmörder, ganz aktuell die unbeschwerten Fluchtmanöver des BErliner Attentäters u.v.m.). Wäre es nicht wirklich sinnvoll, den Verfassungsschutz bundeseinheitlich zu regeln, auch mit mehr Kompetenzen für Bundespolizei und mit Focus auch auf die Abschiebepraxis von Flüchtlingen, die bei uns kein Bleiberecht haben?
Andere Zeiten, andere Sichtweisen? Oder soll alles beim Alten bleiben, auch wenn es an allen Ecken knirscht und insbesondere aus NRW immer wieder Pannen erkennbar sind, die unverständlich sind?
Schon sind die ersten Stimmen aus SPD und auch aus der CSU hörbar, dass keine Änderungen gewünscht sind.
Ein Aspekt ist auch, dass womöglich eine Grundgesetzänderung nötig ist, die vermutlich sehr zeitintensiv wäre und in dieser Zwischenphase dann die Ämter und Dienste hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein würde und wenig Kapazitäten für die Tagesproblematiken hätten.
Ich finde die Forderung unsere Innenministers zeitgemäss und gut; ein Postengeschachere und Kompetenzrangelei mit Eifersüchteleien usw. ist nicht zeitgemäss und hochgefährlich. Olga

Ich finde die Forderung unsere Innenministers zeitgemäss und gut; ein Postengeschachere und Kompetenzrangelei mit Eifersüchteleien usw. ist nicht zeitgemäss und hochgefährlich. Olga

Das stimmt zwar, aber ein Riesenmonstrum von Behörde ist meistens sehr träge und unbeweglich.
In unsicheren Zeiten so etwas zu schaffen, finde ich ziemlich gefährlich, denn allein die Anlaufzeit kann Jahre dauern.

Wäre es nicht wesentlich besser, wenn man endlich alle Behörden effizienter vernetzte?

Jeder Mitarbeiter der einzelnen Behörden müsste Zugriff auf das Wissen ALLER haben und nutzen können.
Pippa

ES liegt wohl weniger an der VErnetzung der deutschen Behörden (die scheint ja zu klappen), sondern an der fehlenden Kommunikation und der schlechten Angewohnheit, die Schuld immer auf die anderen zu schieben. In NRW kommt dies deutlich zum Ausdruck: der Tunesier wohnte dort lange, zog dann nach Berlin weiter und entschwand dem Beobachtungswinkel der BEhörden. Jetzt versucht NRW für alles Berlin haftbar zu machen.
NRW scheint sowieso eine Brutstätte für etwas ineffiziente Behördenarbeit zu sein. Das Deseaster in Köln vor einem Jahr und nun dieser Tunesier. Alles läuft irgendwie bei Herrn Jäger, dem Justizminister hinaus, der sich auch mit grosser Energie versucht, rauszureden. Und natürlich Mutter Hannelore, die meist durch Abwesenheit und Stummheit glänzt; es sei denn, sie wird zu einer Talkshow eingeladen. Dürfte ein Problem bei den nächsten Wahlen in NRW werden für SPD und GRün, wäre aber die logische Quittung des Wählers.
Es geht um Sicherheit in unserem Land und wenn so viele SChwachstellen bei den einzelnen Verfassungsbehörden ans Tageslicht kommen, muss sich was ändern. Auch die Abschiebungen nicht anerkannten Asylbewerber dürfte besser funktionieren, wenn sie bundeseinheitlich erfolgt und nicht mehr in den Ländern selbst, wo es ja nicht sehr gut klappt (bis auf Bayern und Sachsen). So kann es m.E. aber nicht weitergehen. Olga

ES liegt wohl weniger an der VErnetzung der deutschen Behörden (die scheint ja zu klappen), sondern an der fehlenden Kommunikation und der schlechten Angewohnheit, die Schuld immer auf die anderen zu schieben.

Doch, es liegt an der Vernetzung der innerdeutschen Behörden und dem Datenaustausch untereinander.

Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen es den einzelnen Bundesländern, das zu unterbinden.

Dort, wo es bereits eine Vernetzung gibt, fehlt es ganz einfach an der Datenpflege.

Dazu muss man aber wissen, wie die Verantwortung verteilt ist.
Nicht der normale Mitarbeiter, der ständig mit den Dingen vertraut ist, hat die Zugangsrechte, diesen sind nur Mitarbeitern oder Beamten im höheren Dienst bewilligt.

Dann gibt es eben je nach Größe der Behörde ein oder 2 Beamte, die dann entscheiden, wann, was, wo veröffentlicht und ins Behördennetz gestellt wird.

Nur wenige Ausnahmen gibt es, wo die Zugriffsberechtigung bundesweit möglich ist, denn es ist nicht mit einem Mausklick getan, dass plötzlich alle miteinander vernetzt sind.

Dazu sind zum Teil umfangreiche Änderungen notwendig, welche sehr kostenintensiv sind und den Ländern schlechtweg das Geld, das Personal und die räumlichen Voraussetzungen fehlen.

Der Innenminister ist schon immer ein Verfechter für gebündelte Verwaltungsstrukturen und effizientes Arbeiten.

Er war auch für 2 Jahre mein Chef und hat mit seinen Ideen nicht nur Beifall geerntet.

Am Ende aber muss ich ihm Recht geben, wir müssen endlich Schluss machen mit der „Kleinstaaterei“ in den einzelnen Bundesländern.

Es fängt damit an, dass jedes Bundesland andere Vordrucke verwendet und hört auf bei der Farbe der Aktendeckel.

Natürlich wehren sich die Bundesländer, wird ihnen doch Kompetenz entzogen.

Die Begründung, dass sie besser Bescheid wissen, weil sie vor Ort sind, ist lächerlich und dumm. Die Beamten vor Ort wird es weiterhin geben, aber es gibt nur eine Entscheidungsstelle und das hoffentlich bald.

ein_lächeln_

Herr de Maizieres war Ihr Chef? In welcher Funktion war er damals und wann war das und wo? Olga

Es interessiert Sie doch nicht wirklich, es ist pure Neugierde Frau Olga, damit Sie anschließend ihre ganze Menschenerfahrung, Ihren Hass und Ihren Unmut auskippen können.

Ich weiß, dass es unsachlich ist, aber was für eine Antwort erwarten Sie von mir?

ein_lächeln_

Es geht um Sicherheit in unserem Land und wenn so viele SChwachstellen bei den einzelnen Verfassungsbehörden ans Tageslicht kommen, ......... Olga

Olga - ob es sinnvoll ist, das traue ich mich nicht so richtig zu beurteilen, aber...... wenn es so unbedingt sinnvoll ist oder wäre, warum hat man es nicht schon längst gemacht?
Das Thema ist ja nicht neu, bei jedem Innenminister geistert es mal durch die Gazetten, schon Schily hat es seinerzeit gefordert,
" die föderale Sicherheitsstruktur sei terroristischen Bedrohungen nicht gewachsen, sie führe zu Reibungsverlusten und Verzögerungen, und zumindest der Verfassungsschutz müsse darum zentralisiert werden"
Irgendwie finde ich das alles komisch, denn es gibt ja Länder wie Spanien oder Großbritannien, die haben zentralistisch aufgebaute Sicherheitsbehörden im Bereich Terrorbekämpfung, aber genau GB baut sich nach den Anschlägen in London eine dezentrale Sicherheitseinheit auf!
Ganz davon abgesehen, daß es unvorstellbare Summen von Euros verschlingen würde und über viele Jahre hinweg, könnte der Apparat nur eingeschränkt Sicherheit gewähren, denn während der "Umbauarbeiten" müßte er ganz sicher auf Kraft und Ressourcen, zumindest zeitweise verzichten, und das ausgerechnet in der momentanen Zeit?
Wäre ich Innenminister, ich würde in regelmäßigen Abständen diverse zweibeinige Schräubchen auf ihre 100%ige Loyalität testen, ich glaube damit könnte sich dann so manche Schwachstelle selbst erklären und ausräumen!

Aber de Maizières Leitlinienpapier enthält noch einen spannenderen Punkt, nämlich - er beschäftigt sich auch mit
" den Folgen eines Kontrollverlusts, den sich ein Staat vielleicht auf den Finanzmärkten für eine Weile leisten kann, nicht aber in der inneren und äußeren Sicherheit. Schon gar nicht, wenn es sich mit dem Thema Migration verbindet ", dem ist – neben der Cyber-Kriminalität – der größte Teil des Leitlinienpapieres gewidmet, und das geht irgendwo unter, unter all dem Zentralisierungsgeschätz, vielleicht ist es aber genau so gewollt!? Ein Staat kann sich zeitenweise auf den Finanzmärkten Kontrollverluste leisten? ???

Edita

Edita, ich weiss natürlich nicht ,was Herr de M. mit dieser Aussage zu den Finanznmärkten meint. Wir haben ja praktisch nur wenige staatliche Banken oder Finanzinstrumente, auf die Politiker Einfluss nehmen könn(t)en. Es sind die Commerzbank, wo der Bund Anteile besitzt und einige Landesbanken. Bei allen anderen Grossbanken wäre der Einfluss auch deshalb beschränkt, weil diese international operieren und dann ihre Dinger dort durchziehen, wo sie es einfacher macher können.
Und die EZB ist sowieso autark und vor den Zugriffen nationaler Politiker bestens geschützt.
Ihre Frage, warum eine Zentralisierung der Verfassungsdienste nicht längst erfolgt ist, ist leichter zu beantworten: auch hier benötigt es Mehrheiten im Parlament und m.W. sogar in Teilbereichen Änderungen im Grundgesetz. Dies wäre jetzt sicher besser und einfacher machbar als zu Schily`s Zeiten, weil die Gefahr, in der wir leben, ja nicht zeitlich begrenzt und nicht abschätzbar ist; auch aus dem Volk dürften hier weniger Widersprüche kommen als zu Schily`s Zeiten (der selbst sagt, dass er dies damals unterschätzt hat als er besonders strikte Änderungen anmahnte). Olga