Innenpolitik Ist Wahlpflicht ein Mittel gegen die Politkverdrossenheit?

Hallo,

der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine
Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Er erhofft damit,
daß die SPD bei den kommenden Wahlen besser abscheidet.

Zur Zeit interessiert die Mehrheit des Volkes nicht mehr,
was eine immer kleiner werdende Wählergemeinschaft
mit ihrer Stimme politisch bewirken.

Ist die Wahlpflicht ein sinnvoller Vorschlag?
Was wäre, wenn bei einer Wahlpflicht die Nichtwähler
einen ungültigen Stimmzettel abgeben?


Viele Grüße
--
arno

Gegen die Politikverdrossenheit, besser Politiker- Parteienverdossenheit, hilft es wohl kaum.
Die Wahlbeteiligung steigt zwar und die, die nur aus Bequemlichkeit der Wahl fernbleiben, gehen dann zur Wahl.
Ob sie bei Zwang aber wie erwartet wählen, oder aus Protest die Splitterparteien wählen, ist eine andre Frage.
Diejenigen, die aus Protest der Wahl fernbleiben, werden dann bestimmt ungültig oder Splitterparteien wählen, einige evtl. auch die Extremen.
--
rolf

Würden die Damen und Herren Politiker ihren Verpflichtungen den Wählern gegenüber nachkommen, brauchte es keine Wahlpflicht.
--
hl

Hallo,

der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine
Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Er erhofft damit,
daß die SPD bei den kommenden Wahlen besser abscheidet.
Auf welcher Parteischule, dieser Genosse wohl auch war (oder sein Berater/in), also ich kenn den "Witzbold" jedenfalls nicht!
Zur Zeit interessiert die Mehrheit des Volkes nicht mehr,
was eine immer kleiner werdende Wählergemeinschaft
mit ihrer Stimme politisch bewirken.

Ist die Wahlpflicht ein sinnvoller Vorschlag?
Was wäre, wenn bei einer Wahlpflicht die Nichtwähler
einen ungültigen Stimmzettel abgeben?
Weshalb ungültigen Stimmzettel?
Weshalb wohl wurde das Gründungsvorhaben der "Partei der Nichtwähler" 2005 abgeschmettert (die Begründung fand ich damals schon witzig, typisch Deutsch!
Man scheint dort oben ziemliche Angst vor Pöstchenverluste zu haben, denn diese Partei wäre mit einem Schlag auf über 30% gekommen, denn sie hätte die meisten Wählerstimmen gehabt - soviel mal wieder zur sogenannten Demokratie in der BRD!
Für politisch interessierte mal kurz ein Link zum Wahlprogramm

http://www.parteidernichtwaehler.de/programm.htm

moana54

Viele Grüße
--
arno

Na wenn schon, dann wird eben gewürfelt.

SPD Bundestagsabgeordneter Jörn Thießen:

"Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht"

Meint der das ernsthaft?
Wenn ich so nachdenke.
Oh lieber nicht!
Vielleicht sollten die sich ein anderes Volk auswählen.
Das ist auch ne Möglichkeit.
--
urmelviech

Hallo,


Ist die Wahlpflicht ein sinnvoller Vorschlag?
Was wäre, wenn bei einer Wahlpflicht die Nichtwähler
einen ungültigen Stimmzettel abgeben?


Viele Grüße
--
arno

In den EU-Ländern Griechenland, Zypern, Belgien und Luxemburg besteht Wahlpflicht.
Ob das gut oder schlecht ist, ich weiß es nicht.
Ich jedenfalls würde auch ohne "Pflicht" und ohne Geldstrafenandrohung zur Wahl gehen.

Das allgemeine Wahlrecht ist einst sehr hart erkämpft worden. Wieso sollte man jetzt darauf verzichten?
Aus Interesselosigkeit?
Aus Protest gegen eine schlechte Politik, gegen schlechte Politiker?

Wenn es einen Beweis gibt, daß durch eine Wahl-Verweigerung nur noch "gute Politiker" an die Macht kommen, dann lasse ich selbstverständlich mit mir reden )


--
cecile

Zitat arno:
"Er erhofft damit,
daß die SPD bei den kommenden Wahlen besser abscheidet."

Tja, arno, was man nicht aus einem Schreibfehler alles machen kann, denn dieser SPD-Mann hat sicher nicht gewünscht, seine Partei möge besser absch-eiden. Das wünschen sich eher SPD-Gegner.

Zum Thema selbst:

Ich bin der Meinung, dass die allgemeine Wahlmüdigkeit sich nicht nur auf SPD-Symathisanten erstreckt, sondern aufs ganze Wahlvolk.

Doch das kommt davon, wenn man an allem, was im weitesten Sinne mit Politik zu tun hat, rummeckert und keinen guten Faden dran lässt. Zu diesen Meckerern muss ich allerdings Dich auch dazu zählen, denn Du bist auch einer jener Mitbürger, die ständig am Kritisieren sind. Schau doch mal Deine Beiträge an!

Den Nichtwählern indes mit irgendwelchen Zwangsmassnahmen zu kommen, halte ich für gänzlich undemokratisch.

Politk machen ist halt nicht so einfach wie Unkraut rupfen. Und demokratische Politik schon gleich gar nicht. Demokratische Politik ist das Bemühen um Mehrheiten. Und dazu brauchts gute Argumente. Da bringt es eben nichts ein, nur über seine Gegner herzuziehen und sie schlecht machen wollen. Diese Strategie ist dieses Mal bei der SPD gründlich in die Hose gegangen.

Was gemacht werden müsste, wäre, den Wahlberechtigten (um nicht vom "Stimmvieh" zu reden) klar zu machen, dass es wichtig ist, seine Stimme abzugeben, nicht zuletzt auch deshalb, um eine unerwünschte Konstellation zu unterbinden.

Doch wer soll das tun?

Und was bringt es letztlich ein ?

Da bin ich sehr pessimistisch und stelle mir vor, dass das dem Versuch gleich kommt, einem "Ochsen ins Horn" zu pfetzen (zwicken!).

Menschen, die politisch desinteressiert sind, die, vor der Wahlkabine stehend, nicht wissen, wo sie ihr Kreuz hinmachen sollen, kann man weder durch Strafen noch durch Gesetze dazu bringen, den für sie nicht als wichtig nachzuvollziehenden Urnengang anzutreten.

Traurig! Aber wahr!
--
eko

Auch wenn sich hier bestimmt wieder welche finden die das nicht Wahr haben wollen.
Das gab es ja nicht mal in der DDR ( O.K. wir sind uns einig keine Demokratie ) aber nicht mal, die hatte in ihren Wahlgesetz die Wahlpflicht.
Nach zu lesen hier
DDR – Volkskammerwahl bis 1986
Also ich würde den das 60 Jährige Grundgesetz um die Ohren hauen.

Wer kennt den bei einen Wahlschein von fast 1 meter alle Parteien geschweige wen als Person man wählt. Wo ist den die Glaubwürdigkeit.
Zu den Ergebnissen die Brüssel liefert.
Woher nehmen die Politiker nur die Arroganz immer zu Wissen was für das Volk gut ist.

Urmelviech

Leider war es klar, dass zu dieser guten Frage wieder unsinnige Kommentare erscheinen.
Die ehemalige DDR hatte wohl überhaupt nichts, was mit demokratischen Wahlen vergleichbar war.
Wo im europäischen Parlament gibt es das Grundgesetz, welches jemanden um die Ohren gehauen werden soll? Dieses ist doch national existent, oder?
Natürlich kommen jetzt auch wieder die notorischen Politiker-Beschimpfer auf den Plan, die alles besser wissen, besser sind usw., aber anscheinend nicht den Mumm haben, selbst Politik zu machen. Warum eigentlich nicht?
Trotzdem halte ich persönlich Wahlpflicht innerhalb der EU für nicht richtig (war ja sicherlich auch nur ein provokanter Vorschlag irgendeines Hinterbänklers, der sich - ähnlich den Schreiberlingen hier - wichtig machen möchte). Z.B. liegt die Wahlbeteiligung in Griechenland trotz Wahlpflicht nur unwesentlich über der deutschen. Die Menschen finden schnell Hintertürchen, Ausreden usw. um ein solches Gebot zu übertreten und zahlen zur Not eben auch ein Bussgeld. Mit Todesstrafe und/oder Gefängnis wird eine Nichtteilnahme ja nicht geahndet.
--
olga64

Der Anlaß war zwar die geringe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl, die Forderung aber: "Wahlpflicht in Deutschland einführen".
Also im Geltungsbereich des GG.
--
rolf