Innenpolitik Je suis Heiko Maas

kaum ein tag vergeht , an dem die deutsche "Sozialdemokratie" nicht verhaltensauffällig wird :
unter dem eindruck des "terroranschlags" auf das französchische "satiremagazin" Charlie Hebdo , will jetzt plötzlich auch der deutsche justizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einführen .

das macht sinn . vor allem weil es dergestalt gesetzliche grundlagen in Frankreich längst gibt und sie die "anschläge" eben nicht verhindert
haben .

wer auch immer hinter den "anschlägen" vom 07.01.2015 steckt , objektiv haben sie geliefert , was sonst nicht so einfach zu haben gewesen wäre :
die begründung für die weitere demontage bürgerlicher Freiheitsrechte .

anstatt den kopf zur abwechselung mal wieder zum denken zu nutzen , zappelt die SPD hinter der interessenlage der herrschenden klasse her , als gäbe es für sie noch irgendeinen blumentopf zu gewinnen .

so war sie immer , so wird sie sein ... bis sie nicht mehr ist .

sitting bull

Jetzt haben wir zwei Threads zur neuesten Entwicklung bei der Vorratsdatenspeicherung. Das kommt daher, dass keine sinnvollen informativen Überschriften gewählt werden.

ich würde mich nicht wundern, wenn jetzt jemand das Thema "Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen" einstellen würde. Ich könnte es niemandem übel nehmen.

Karl

Jain. Das Problem ist wohl eher, das beide Beiträge geschrieben wurden, ohne das der Schreiber des Zweiten zur "Drucklegung" vom ersten etwas wusste. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es im ST mal eine Möglichkeit einen Tread vorher für jeden sichtbar anzumelden.

Es ist aber aus meiner Sicht nicht schlimm, wenn ein weiteres Mitglied des ST das Thema aufgreift. Die Tatsache zeigt, das die Empörung groß ist. Statt sich über zwei Threads zu empören, wäre es besser seine Meinung zum Thema zu posten. Wo ist völlig wurscht.

ich würde mich nicht wundern, wenn jetzt jemand das Thema "Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen" einstellen würde. Ich könnte es niemandem übel nehmen.

und schliesslich würde es der furchtbaren dimension , dessen was dort oben beschlossen wird , nur gerecht werden .

warum also nicht .

sitting bull

SB, hast du eigentlich deine eigene Überschrift verstanden?
Sie steht nämlich in völligem Kontrast zum Inhalt Oder sollte das Ironie sein? Dann kommt es leider nicht so rüber.

Inhaltlich stimme ich dir aber zu. Es ist unsäglich, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Ganz abgesehen davon, dass die Vorratsdatenspeicherung schon einmal vom Verfassungsgericht kassiert wurde.

Nachtrag: Hier noch ein Link mit dem Inhalt, dass Baum und Kubicki die Sache wieder vor das Bundesverfassungesetz bringen wollen. Gut so, viel Erfolg!
Vorratsdatenspeicherung kommt wieder nach Karlsruhe

War das nicht anders? Das Bundesverfassungsgericht war in bestimmten Grenzen einverstanden - der EUGH war es nicht (die grosse Sternstunde von Frau Leutheusser-Schnarrenberg). Deshalb dürfte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht viel Neues bringen - es wandert dann wieder zum EUGH. ABer mittlerweile haben sich die Zeiten wieder geändert und auch die GEfahren-Hotspots - das dürfte auch der Jurist Maas gut wissen, bevor er diesen SChritt ging. Olga