Innenpolitik Jeden Tag ein neuer Skandal zu PRISM

@Karl: Du wirst wohl nicht bestreiten wollen, das die erwiesenen jährlichen ca. 10.000 Todesfälle in DE auf Grund von vermeidbaren Infektionen eine ernste Gefahr sind. Du brauchst mich nicht agieren, auch ich war schon zweimal in Bad Krozingen zur OP. Wenn der Staat soviel Geld zur Gesundheit und Hygiene in Krankenhäusern ausgeben würde, wie zur Beschnüffelung seiner Bürger (bsw. allein 300 Überwachungskameras inkl. Personal in Freiburg), dann bestände diese obige Gefahr wohl kaum. So aber werden Reinigungsarbeiten in den städtischen und privaten Kliniken von Leiharbeitskräften und streng limitiert nach Zeit durchgeführt. Das ist die billigste, aber auch die gefährlichste Lösung. Frage einfach mal deine Frau!

Und was glaubst du wohl, wieviel Zeit eine Krankenschwester für einen Patienten zur Verfügung hat und in welcher Zeit du die Mahlzeit angerichtet bekommst. Frage sie das nächste mal, mache dich kundig. Setze dich zur Nachtschwester zwischen zwei Klingelzeichen! Da geht es übrigens nicht so zu wie in den TV-Seifenopern a'la Schwarzwaldklinik.

Erst vergangenes Jahr haben sich die Bürger Stockachs und der umliegenden Gemeinden mit Protestaktionen durchgesetzt, weil das Krankenhaus aus finanziellen Gründen geschlossen werden sollte und die nächste Klinik 25 km entfernt ist. Bei meinem letzten Astma-Anfall hätte ich die Transportzeit nach Radolfzell kaum überlebt.

@Klaus und Adam: Dieses Gesetz besteht in UK seit mehr als drei Jahren und es wurde auch schon mehrfach angewendet. Wenn es euch bisher für uninteressant erschien bedeutet es noch lange nicht, das es nicht existiert. Ich erinnere nur an den Chefdredakteur des "The Guardian", der die Festplatten mit den Snowden-Dokumenten mit dem Kommentar "Ihr habt euren Spaß gehabt" vor den Augen der Beamten zerstören musste. Das er alternativ der angedrohten Haft entging, ist seiner Position und seinem Bekanntheitsgrad zu verdanken.
Euch ist einiges nicht bewusst (im wahrsten Sinne des Wortes).

Ihr solltet euch auch mit dem sg. G10-Gesetz der Schröderregierung befassen. Dies wurde noch vor dem 11/9 beschlossen und beinhaltet die komplette Überwachung des Post-, Telefon- und Fernmeldeverkehrs, auf die sich Pullach heute beruft. Also auch auf die Kontrolle eurer eMails und dieses Threads! Motto: Jeder ist verdächtig! Manchmal staune ich schon über die Naivität vorgeblich intelligenter Menschen.

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Bei Heise.de wird heute ein Kommentar veröffentlicht: Die Überwachung durch NSA&Co gefährdet die Demokratie. Er spiegelt im Gegensatz zu vielen anderen Kommentaren auf dieser Webseite die Meinung der Redaktion. Er wird mit den Worten eingeleitet:
[i]Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen gibt es nicht. Gefragt ist mehr Transparenz bezüglich deutscher Geheimdienste und eine entschiedene Abwehr der Spitzelmaßnahmen der USA und anderer Alliierter. Denn deren Überwachung gefährdet unsere Demokratie.[/indent]

Du hast behauptet, Beugehaft sei ohne richterlichen Beschluß möglich. Das ist auch für Großbtitannien falsch.

Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten. Das geht aus dem jährlichen Bericht (PDF-Datei) der Polizeikontrollbehörde Office of Surveillance Commissioners an die Regierung hervor. Zwei Personen seien auf Basis eines seit Oktober 2007 geltenden Passus des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) verurteilt worden. Damit können Strafverfolgungsbehörden die Herausgabe von Passwörtern und Krypto-Schlüsseln unter Androhung von bis zu fünfjährigen Haftstrafen erzwingen.

Details über die Vergehen, zu denen dabei ermittelt wurde, und ob es sich um zwei getrennte Strafverfahren handelt, gehen aus dem Bericht nicht hervor. Insgesamt seien in dem Berichtsjahr wegen Passwortverweigerung 15 Anordnungen ergangen, der sich 4 Personen beugten. Von den restlichen 11 wurden 7 angeklagt, 2 kamen ins Gefängnis. In den Fällen sei es um "einheimischen Extremismus", "Anti-Terrorismus" und "Unanständigkeit gegenüber Kindern" gegangen.(Hervorhebung adam)

Woher nehmen eigentlich PC-Besitzer die Frechheit, daß ihr kriminelles Verhalten durch Verschlüsselung auf ihrem Computer geschützt sein?

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adam

Woher nehmen eigentlich PC-Besitzer die Frechheit, daß ihr kriminelles Verhalten durch Verschlüsselung auf ihrem Computer geschützt sein?
adam

Sarkasmus an.

Weil in Deutschland viele glauben, der Täter ist das schützenswerte Opfer.
Da verdienen sich Anwälte dumm und dusselig, Täter "herauszuhauen".
Darum haben Täter ja auch Pflichtverteidiger.
Da achten Heerscharen darauf, dass jedes Quentchen auf die Waage des Goldes gelegt wird,
damit ihnen ja Recht angediehen wird.

Wen kümmert denn ein Opfer.
Ein geschädigtes Kind, ein getöteter Jugendlicher, ein verletzter Rentner.
Bekommen die einen Pflichtverteidiger ?
Kümmert sich außer Angehöriger oder der Weiße Ring um sie ?

Nein. die sind abgeschrieben.
Können sich doch eine Rechtsschutzversicherung leisten.

Umgekehrt muss es sein.
Ein Täter soll sich eine Rechtsschutzversicherung leisten müssen.
Sozusagen als "Berufshaftpflicht".

Sarkasmus aus.

nordstern

Auch wenn Du es polemisch ausdrückst, nordstern:

Zu diesem Rückschluß kann man hier bei hinterwaeldlers, oft causalfernem und mit falschen Behauptungen untermauertem Feldzug gegen jedwede Kontrolle tatsächlich kommen.

Die Gauner sind die Guten und müssen geschützt werden. Wieder ein Beispiel von verquerer Logikverdrehung.

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adam

Vielleicht wurde ihm das politisch anerzogen und er kann gar nicht anders??

@ Adam: "Die Gauner sind die Guten und müssen geschützt werden. Wieder ein Beispiel von verquerer Logikverdrehung. "

Na das hat man doch auf den DDR- Kaderschulen so gelernt. "Wir sind die Guten, auch wenn wir die Gauner sind".

Hafel

Sag ich doch, der kann nicht anders!! ) Ein Trost ist das er nie mehr etwas zu sagen haben wird. Vierzig Jahre Gehirnwäsche und zwanzig Jahre verpennt = Bedeutungslosigkeit und das ist erfreulich.

In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten. Das geht aus dem jährlichen Bericht (PDF-Datei) der Polizeikontrollbehörde Office of Surveillance Commissioners an die Regierung hervor. Zwei Personen seien auf Basis eines seit Oktober 2007 geltenden Passus des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) verurteilt worden. Damit können Strafverfolgungsbehörden die Herausgabe von Passwörtern und Krypto-Schlüsseln unter Androhung von bis zu fünfjährigen Haftstrafen erzwingen.

Seit wann sind Strafverfolgungsbehörden (also Polizei und Staatsanwalt) ordentliche Gerichte oder ist das in UK anders als bei uns in DE? Und wer sagt, bevor ein Gericht ein Urteil gefällt hat, das der Besitzer einer verschlüsselten Festplatte ein Verbrecher ist. Das machen AFAIK höchsten Bild und Bunte. Du jetzt auch und ich dachte immer du seist ein vehementer Verfechter des Rechtsstaates?

Auch bei uns in DE kann die Polizei dich wegen Falschparken zu einer Ordnungsstrafe verurteilen.

Das du nichts zu verbergen hast und in deinem Bad eine mit dem Internet verbunden Webcam hängt, das wissen wir schon seit geraumer Zeit. Du musst deswegen nicht von deiner Person auf andere schließen. Von mir würden sie auch nichts erfahren.

Seit wann ist die Androhung eine rechtsgültige Verurteilung?

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adam