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Innenpolitik Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes

Mitglied_5ccaf87
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Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
BundesInnenFriedrichs Message an das deutsche Wahlvolk im Internet ist: Der Staat kann nichts gegen den NSA und GCHQ tun, schützt euch mal schön selber. Am besten natürlich mit einem Virenscanner. Sascha Lobo im heutigen MoMa von ARD&ZDF: Bundesregierung hat kapituliert

Selbst der stets für Unterhaltung sorgende bayrische "Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl CSU" nimmt Abstand und spiegel.de: NSA-Affäre - Innenminister Friedrich versagt als Aufklärer schreibt
Selbst in der Union halten viele es für wenig überzeugend, mit Zahlen angeblich verhinderter Anschläge zu hantieren. "Dummes Zeug", sei das, sagt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Nun sollten wir Uhl nicht ganz so Ernst nehmen. Immerhin befinden wir uns im Wahlkampf und er will auf der Karriereleiter noch ein paar Sprossen höher steigen.

Heute Morgen habe ich festgestellt, das sich der Widerstand im Internet zu formieren beginnt. Auch der Boulevard hat das Thema für sich entdeckt, aber steht ihm mit wenigen Ausnahmen ratlos gegenüber: news.google.de: NSA Abhörskandal. Die Links in den vergangenen 24 Stunden sind massiv angewachsen. Ich wollte sie alle mal aufzählen, habe es aber aufgegeben. Informiert euch selbst: http://rivva.de/ Besonders Bemerkenswert und für alle anderen stellvertretend finde ich den Blogeintrag der freien Journalistin Vera Bunse zu diesem Thema: opalkatze.wordpress.com: Herr Friedrich wollen sie mich verarschen

Die SPD schießt aus allen Rohren gegen Merkel und CDU/CSU. Na gut, es ist Wahlkampf. Aber der F.-W. Steinmeier hält sich grundsätzlich aus jeder Diskussion raus. WESHALB? https://www.google.de/search?q=Steinmeier+NSA Mhhuaaaahhh Pruuuhhst
Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 11:45:03
BundesInnenFriedrichs Message an das deutsche Wahlvolk im Internet ist: Der Staat kann nichts gegen den NSA und GCHQ tun, schützt euch mal schön selber. Am besten natürlich mit einem Virenscanner. Sascha Lobo im heutigen MoMa von ARD&ZDF: Bundesregierung hat kapituliert

Recht hatter, der Friederich. Nur der Virenscanner ist natürlich Hohn

Das Bahai verstehe ich sowieso nicht.
Denn

- das Internet geht doch in fast jedem Fall über die USA, und damit ist es in deren Rechtsraum.
Keiner kann hier etwas dagegen sagen oder gar unternehmen.
Es sei denn, DE würde die Grenzübergänge kappen. Prost Mahlzeit. Wird ein Bomben- Geschäft für Trommeln made im Germammy.

- Hat DE das Internet erfunden, oder nur abgeschaut und nachgebaut?
Und damit schon von der Technik her sich anzupassen.
Kontrolle lässt sich aufgrund der Struktur des Internets auf keinen Fall verhindern.
Möchte DE mit dem Ausland (USA) Internet fahren?
Dann muss sich DE halt an die international gültigen Konventionen halten,
die da halt sind, dass sich die USA (und auch DE) gegen Terror schützen wollen.
Natürlich kann DE sich abkapseln vom Internet, dazu wäre lediglich ein kleiner Eintrag beim DNS nötig.
Schon steht das Ding gekapselt auf DE. Das wäre aber wirklich Klasse, oder.

- Wir sollten nicht vergessen, woher die Bösen Buben (9/11) kamen, nämlich aus DE.
Also ist doch zu vermuten, dass es davon hier noch mehr geben könnte,
in einem Land (DE), dass so vehement auf 'sein' Fernmeldegeheimnis bedacht ist.
Es aber nicht mal selbst vernünftig durchziehen kann, und auf die 'Hilfe' der USA angewiesen ist.

- Der 9/11 geht an keinem Amerikaner kommentarlos vorbei. Wenn sie wollten, dann würden sie noch ganz andere Seiten aufziehen.
Beispielsweise mal kurz den DE- Zugang des Internets in die USA abkneifen. Twitter, Google, Fratzenbuch, ... alles weg, zack.
Oder für jeden Einreisenden eine persönliche Bürgschaft eines USA- Bürgers verlangen.

- Jeder, der sich (darüber) bei 'den Amies' beschweren möchte, erntet doch nur ein müdes Grinsen, Und wird wieder nachhause 'dismissed'; dismissed nach Down Town Germany.
Das ist nur dummes Geschwätz unserer 'Politiker', sich wichtig zu machen. Faktisch ist an dem Mitlesen nichts zu ändern, von keinem.

- Oder soll wieder jemand in die USA (oder GB) einreiten? Diesmal auf einem Weissen Hai?

- Love it or leave it.

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JuergenS
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von JuergenS
jeder, der sich in Zeiten eines Wahlkampfes ein Urteil über Politik versucht zu machen, um sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu finden, ist selber schuld.
Man hat vorher fast vier Jahre Zeit, um diese Entscheidung zu treffen.

Festgelegte werden ohnehin ihr Kreuz immer der gleichen Gruppe geben, die kann man nicht umstimmen.

WEchselwähler müssen Politik verfolgen, dazu gibt es keine Alternative, da hilft auch kein Empörungsthread kurz vor der Wahl.

Servus

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Mitglied_5ccaf87
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 13:01:49
Jetze issr gans durchgeknallt. Erst verschenkt er unsere persönlichen Daten an den NSA, behauptet danach wir sollen uns selbst schützen und jetzt erhebt er Sicherheit zum Supergrundrecht Ich warte stündlich auf die Nachricht über seinem Rücktritt.
Mitglied_5ccaf87
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 13:01:49
- Der 9/11 geht an keinem Amerikaner kommentarlos vorbei. Wenn sie wollten, dann würden sie noch ganz andere Seiten aufziehen.
Beispielsweise mal kurz den DE- Zugang des Internets in die USA abkneifen. Twitter, Google, Fratzenbuch, ... alles weg, zack.
Oder für jeden Einreisenden eine persönliche Bürgschaft eines USA- Bürgers verlangen.

Jain. Diesen Bericht kennst du aber: derstandard.at: Weitere Klage gegen US-Geheimdienst NSA wegen Datensammelns oder noch nicht?

Anders herum gelesen bedeutet das wohl, das es wenigstens schon eine erste Verfassungsklage gibt. Es wurde dem deutschen Michel nur noch nicht über die Medien via Seibert mitgeteilt. Es ist also nicht so, das alle US-Bürger mit ihrer Staatsführung konform gehen. Das war ja während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, der beiden Irakkriege und des Afghanistankrieges auch so. Nun führen die USA Krieg gegen alle Menschen dieser Welt. Sie sind gewissermaßen die Herrenmenschen des Planeten Erde.
adam
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von adam
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 13:01:49
Das Bahai verstehe ich sowieso nicht.

Love it or leave it.


Richtig Digi,

ich nehme nur das oben Kopierte aus Deinem Beitrag, stimme ihm aber insgesamt zu. Gespannt bin ich auf den Kater nach der ganzen Hysterie.

Außerdem verkommt das Thema inhaltlich zur bloßen Agitation und sprachlich auf Gossenniveau.

Bringt es was, zu fragen...

- ob Artikel 10 GG überhaupt betroffen ist, wenn ja inwieweit?

- wie der Staat reagieren soll, wenn er keine Hohheitsrechte hat?

- warum keiner darauf eingeht, weswegen die Daten gesammelt werden?

oder:

- Warum schreit keiner nach dem Staat, wenn Millionen Viren, Trojaner u.ä. Computer ausspähen und schädigen?

- Warum schreit kein Brieftaubenzüchter nach dem Staat, wenn seine Taube über Italien abgeschossen wird?

Bringt wohl nichts. Inzwischen ist aus dem Grundrecht ja schon ein Menschenrecht geworden.

Da bringt es wohl auch nichts, hier versuchen zu wollen, nach Natur- und Positivem Recht zu unterscheiden, zu diskutieren, inwieweit Grundrechte sich selbst oder vornehmere Rechte schädigen können oder ob die Radbruchsche Formel weiter helfen kann?

Nein, bringt nichts, denn gegen Agitatoren und deren Vorgehen kämpfen Götter selbst vergebens.

Oh Herr........und bitte reichlich!!

--

adam

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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf adam vom 17.07.2013, 14:41:50
wie der Staat reagieren soll, wenn er keine Hohheitsrechte hat?

DE kann dann ja nur noch den USA und GB den Krieg erklären oder sie in Haft nehmen.
Wäre logisch, weil hier jemand eingesperrt würde, wenn er unbefugt die Briefe öffnet.
Gleiches Recht für alle!
Mindestens Beugehaft für USA und GB!
Auch wegen Snowden gleich noch mit drauf in dessem Sinne.

Weisste was?
Das ist alles fürchterlich doofes Gerödel unserer sooo fuuuurchtbar schlauen und gaaaanz wichtigen Polikomiker; aber gut bezahlt werden sie ja schon, so richtige Self-made-man. Im Schweiße ihres Angstschweißes um den Verlust ihrer Pfründe.
Die haben es ja auch soooo gut geschafft mit der NSU- Sache, das unterscheidet sich ja nur in einem Buchstaben, vielleicht könnte man da mixen.

Welche Katastrofe soll eigentlich vertuscht werden?
Die ArbeitslosenRate, die 'Sofort'hilfe der Flutopfer?
Die Einführung der Autobahngebühr bei gleichzeitig endgültiger Abschaffung der Pendlerpauschale, oder der Kürzung der Gesundsheitsfürsorge, vielleicht einen kleinen Skandal über fromme Pädos? Erhöhung der Flugsteuer, oder gar der Tabaksteuer, ...
Hilf Herr, dass sowas nicht doch noch entdeckt wird, und das Volk was zum Ratschen hat bis nach der Wahl...

Und sowas soll man wählen? Aus freien Stücken, als Ehrenaufgabe?
Iiiigittt.
adam
adam
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von adam
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 15:05:27
Nö Digi,

die Politiker haben nur Angst, weil sie verschwiegen haben, was sie wußten. Eigentlich müßten alle Regierungen der letzten 25 Jahre zurücktreten.

Du hast es gewußt, ich habe es gewußt, Hunderttausende haben es seit Jahrzehnten gewußt und allen war klar, daß mit den technischen Möglichkeiten auch der Umfang wuchs. Und unsere Regierungen, quer durch die Farbpalette haben "Pssst!" gemacht und scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, keiner weiß was.

Also meine Erlaubnis haben BND und auch die Amerikaner, meine Daten zu sammeln. Das ist das Mindeste, was ich für Menschen tun kann, die durch den Islamismus oder durch Extremismus von Rechts oder Links gefährtet sind und das weltweit. Den Extremismus zu bekämpfen heißt, meine Rechte zu bewahren.

Nebenbei spekuliere ich in Gedanken, wer bei dem mysteriösen Ende der NSU seine Hände im Spiel hatte. Waren es die Amerikaner, weil sie die Unbedarftheit oder das miese Spiel unserer Geheimdienste einfach satt waren?

Aber nun sollten wir den Agitatoren wieder das Feld überlassen. Sie haben doch so viel Spaß.

--

adam

PS: Ich rede nicht über Industriespionage oder Abhören von Botschaften etc. Aber dafür fehlen m.W. noch die Beweise.
Mitglied_5ccaf87
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 15:05:27
Irgend etwas scheint vermutlich vom Fragesteller nicht verstanden worden sein oder er möchte uns provozieren. In DE gibt es ein http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html, was ausdrücklich nicht auf den UN-Telekomminikationsabkommen von 2012 beruht. Denn DE ist diesem Abkommen unter dem Vorwand "Spam" nicht beigetreten:zeit.de: Berlin unterzeichnet neues UN Telekommunikationsabkommen nicht Vergessen wurde nur mitzuteilen, das die Nichtunterzeichner USA, DE, und UK die weltweit größten Spamversendern und nicht wie landläufig behauptet China, Indien und Russland sind.

Mit anderen Worten:
Weil diese Staaten unfähig sind, Ordnung in ihren eigenen Ländern zu schaffen wird ein solch wichtiges internationales Abkommen nicht unterzeichnet. Darin ist neben anderen Dingen auch die Unverletzlichkeit der Kommunikation im Internet festgeschrieben. Womit wir wieder beim Thema wären.

Das alles weiss aber unser Fragesteller, zumindest hält er uns darüber hin und wieder seitenlange Vorträge. Ich ignoriere seine Diskussionsbeiträge. Offensichtlich hat er sich so wie seine Kanzlerin, noch nicht mit diesem Thema befasst. Es ist #Neuland für ihn.

Wie wäre es mit einer Festlegung im Freihandelsabkommen Europa - USA?
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Re: Jetzt beginnt die GROSSE Verarsche des Wahlvolkes
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 17.07.2013, 15:54:08
Die Verarsche geht weiter:

Wie kann ein Innenminister ohne zu erröten erklären, das es keine flächendeckende Durchsuchung der Kommunikation gab und im gleichem Atemzug bekannt gibt, das alle Kommunikation auf einen Katalog von Stichworten durchsucht wird.

tagesschau.de: Innenausschuss befasst sich mit NSA-Affäre

Für wie blöd hält er uns eigentlich?

Vermutlich für sehr blöd.

Ich erwarte jede Stunde seine Rücktrittserklärung.

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