Innenpolitik Jetzt wird es ernst: Herr de Maizière: Sie lügen wie gedruckt

Ich finde einen Bundesnachrichtendienst, der Landesverrat begeht, unhaltbar. Im übertragenen Sinne sollten hier Köpfe rollen.

Karl

Bestimmt wird Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetz demnächst überarbeitet.

Dann haben wir das Recht uns mit Absatz 4 dagegen zu wehren!

Edita

Nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht.

hallo dutch,

jetzt musste ich nachschlagen, da ich nicht alle Artikel auswendig kenne.

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.

Karl

Nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht.

Die Pflicht ergibt sich automatisch aus dem Recht, wenn einem die Demokratie wichtig ist!

Edita

Lass uns Barrikaden baun Freundin ...ich kauf mir sofort eine Fahrkarte. Nach Stuttgart. (hoffentlich streikt die Bahn nicht gerade irgendwo).

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich finde einen Bundesnachrichtendienst, der Landesverrat begeht, unhaltbar. Im übertragenen Sinne sollten hier Köpfe rollen.

Karl

Grundsätzlich bin ich, was die Geheimdienste anbelangt, immer dieser Ansicht.

Was mir bei den derzeitigen Offenlegungen auffällt, ist die Zurückhaltung in Diskussionen, besonders, wenn Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums teilnehmen. Sogar Herr Ströbele, Gremiumsmitglied der Grünen, ist auffallend milde. Diesen Parlamentariern ist natürlich klar, daß nicht alles, was die Geheimdienste betrifft, an die Öffentlichkeit darf (entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes).

Warum haben die verschiedenen Chefs des Bundeskanzleramtes gelogen? Sie könnten sich immer mit der Terrorabwehr rausreden. Im Hintergrund scheint mir zu schwelen, daß die Geheimdienste sich gegenseitig belieferten und sich so eigene Arbeit sparten.

Das wäre natürlich doppelt peinlich für deutsche Regierungen, wenn herauskommt, daß man öffentlich gegenüber anderen Regierungen (z.B. Obama) den Mund weit aufgemacht und protestiert hat, heimlich aber selber Infos aus den Regierungslagern anderer Länder genutzt hat. In diesem Zusammenhang wissen wir ja auch, welche Schwierigkeiten, z.B. die amerikanische Regierung hat, dem Kraken NSA Zügel anzulegen.

Schädlich für die Demokratie ist es immer, denn die Geheimdienste erhalten Einfluß auf die Regierungsarbeit, weil sie Kontrolle über Informationen haben, wie und welche sie weiter geben.

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adam

zeit.de - De Maizière empört sich über Unterstellungen
Eine Unterstellung?

Was geschah eigentlich 1989/1990? Erinnert ihr euch noch an die 11. Tagung der 9. Volkskammer der DDR am 13. November 1989: Mielke-Rede.mp3 Dieser Tag war der Anfang vom Ende eines Geheimdienstes, der vorgab uns beschützen zu wollen und uns alle überwachte.

Quelle: http://1989.dra.de - Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

tagesspiegel.de - Im Dickicht der Verwicklungen von BND und NSA
[i]Am Montag hat in Berlin das Symposium des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terror in Europa begonnen. Die Frage ist, ob Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler auch über die Spionageaffäre von BND und NSA reden, oder ob sie laut schweigen. Verfolgen Sie hier die Ereignisse von dem Symposium.[/indent]
Ich werde es tun!

Bei der Illner-Sendung von gestern waren ein paar unaufgeregte Teilnehmer (Sahra Wagenknecht mal ausgenommen).
Elmar Theveßen war der Nüchternste von allen und hat am meisten zur Einordnung und zum Verständnis der Situation beigetragen. Erich Schmidt-Eenboom fand ich auch okay. Es hat sich gelohnt, das anzuschauen. Nun warte ich noch geduldiger auf das, was kommt....oder nicht komm

t.

Ja, Ingo - ich fand diese Sendung auch sehr gut und sachlich (bis auf Frau Wagenknecht, die in ihrer üblich aufgeregten Form ihre üblichen bekannten Sprüche absonderte).
Was mich derzeit in dieser Causa verwundert, ist das Stillschweigen der Franzosen, die ja ihrerseits auch nie zimperlich im Abhören anderer, befreundeter Staaten sind (genau so wie die Engländer).
Etwas amüsiert mich aber auch,dass sich nun die Linke aufschwingt zur Schutzpatronin internationaler (Rüstungs)-Konzerne, die mutmasslich abgehört wurden (was Genaues weiss man ja noch nicht). Konzerne sowieso und Rüstungsunternehmen überhaupt waren doch in deren Meinung bisher immer Pfui-hoch-drei. Wie schnell doch auch eine Partei wie die Linke ihre Meinung dem Zeitgeist anpasst. Olga