Innenpolitik Jetzt wird es ernst: Herr de Maizière: Sie lügen wie gedruckt

Überwachung ist für mich nichts neues und deshalb erschreckt es mich auch nicht.

Denkt Tina manchmal auch nach, bevor sie was schreibt? Wenn deutsche High-Tec-Unternehmen wie SIEMENS durch deutsche Staatsdiener des BND im Auftrag der US-Dienste ausspioniert werden, so ist das schwerste Wirtschaftskriminalität auf Befehl des Kanzleramts, denn dort werden unsere Geheimdienste koordiniert.

Wenn dann noch die Superkanzlerin im Chor mit Pofalla vor zwei Jahren behauptet hat, dass es angeblich ein NO-SPY-ABKOMMEN mit der USA gäbe, so ist das auch noch ein politischer Skandal, da kein Mensch bei den Amis davon weiß.

Aber alles ist prima, weil Tina nicht erschreckt wird.

Das frage ich mich öfter bei dir. Es ist oft erschreckend was du von dir gibst. Du bist doch der jenige der die totale Überwachung der Stasi gern verharmlost, indem du diesen Staat immer noch wenn es passt verteitigst. Und du wirst mir nicht verbieten können das ich im Gegensatz zu dir keine Angst vor Überwachung im Netz habe. Das ist nichts neues und weis auch jeder. Jeder Internetexperte kann an
persönliche Daten kommen u die dann an enstprechende Dienste weiter leiten. Das sind meine persönlichen Gedanken dazu die du nicht teilen musst.
Ich habe aber auch gesagt das diese BND-NSA Affäre geklärt werden muss !Alles was gegen ein Gesetz passiert muss staatlich geprüft werden u. man muss daraus die Konsequenzen ziehen.

Also wo liegt dein Problem ?

Sabotage durch Nadelstiche

"Das Durchstechen von geheimen Dokumenten ist Ausdruck eines Machtkampfs im NSA-Ausschuss, den manche Abgeordnete des Bundestags führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das ist ein Affront gegenüber Regierung und Sicherheitsbehörden.

Mit einer parlamentarischen Kontrolle à la Wikileaks entfernt sich der Bundestag dennoch immer weiter von einer effektiven Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Denn die sabotagehaften Nadelstiche sind Ausdruck eines Machtkampfs, den manche Abgeordnete gegen das Kanzleramt und das Innenministerium führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie missachten ganz bewusst die Regeln, auf deren Einhaltung jede starke Exekutive Wert legen muss und auf deren Beachtung jede starke Legislative schon aus Gründen der Selbstachtung pochen sollte. Alles andere läuft darauf hinaus, was der Bundestag jetzt erlebt: Willkür.

Für die Minister und Beamten aus den Sicherheitsressorts und den nachgeordneten Behörden ist es jetzt schon ein Affront, wie mit ihnen verfahren wird: Vertrauliches oder Geheimes wird im Wochenrhythmus aus dem Parlament in die Öffentlichkeit durchgestochen und dort skandalisiert, im Bewusstsein, dass sich wegen Geheimnisverrats strafbar machen könnte, wer sich aus der Exekutive dagegen öffentlich zur Wehr setzt. Es mag für den einen oder anderen Abgeordneten ein heroisches Gefühl sein, sich so als „Aufklärer“ zu profilieren und auf die „Arroganz der Macht“ schimpfen zu können. Aber eigentlich untergräbt er seine eigene Autorität und die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn er sich solcher Methoden bedient.

Das Parlament hätte genug Möglichkeiten, seine eigene Arbeit „transparenter“ zu gestalten oder darauf zu dringen, dass die Legislative – vor allem Entstehung und Beratung von Gesetzen – durchschaubarer wird. Da könnten einige heilige Geheimkühe geschlachtet werden, die zu Geburtshelfern etlicher Verschwörungstheorien geworden sind. Und ist es nicht absurd, dass Protokolle öffentlicher Sitzungen von Untersuchungsausschüssen bis zum Ende des Verfahrens unter Verschluss gehalten werden? Das Argument, ein Zeuge solle sich nicht anhand solcher Texte „vorbereiten“ können, klingt ein wenig bemüht. Schließlich gibt es eine Zuschauertribüne."

Nichts ist prima, das sind wieder deine Verdrehungen u. Unterstellungen.
Wenn du den ganzen Text gelesen hättest wüsstest du
es auch. Und nochmal, du musst mein Denken nicht teilen.
Ich repektiere deine Meinung, dann erlaube auch Meinungen
die nicht deinen entsprechen.
Meinungsfreiheit?
Tina

DAs ich das noch erleben darf: Dutch, der seit Jahren noch nie irgendetwas Positives an internationalen Grosskonzernen gefunden hat und diese verteufelt, wo er auch nur eine Chance dazu findet, schwingt sich nun doch zum SChutzpatron von Siemens und vermutlich auch Waffen-Konzernen auf.
Es stimmt schon: wer keine eigenen Ressourcen besitzt, muss die Gegenseite kapern - egal wie lächerlich es sich darstellten mag, wenn ein selbsterklärter Linker nun den Grosskonzern zu schützen versucht. Wieder ein Beobachter, der aus der hintersten Reihe agiert, so wie es ihm gefällt. Glaubwürdiger macht es den lieben Dutch für mich aber nicht. Olga

DAs ich das noch erleben darf: Dutch, der seit Jahren noch nie irgendetwas Positives an internationalen Grosskonzernen gefunden hat und diese verteufelt, wo er auch nur eine Chance dazu findet, schwingt sich nun doch zum SChutzpatron von Siemens und vermutlich auch Waffen-Konzernen auf.
Es stimmt schon: wer keine eigenen Ressourcen besitzt, muss die Gegenseite kapern - egal wie lächerlich es sich darstellten mag, wenn ein selbsterklärter Linker nun den Grosskonzern zu schützen versucht. Wieder ein Beobachter, der aus der hintersten Reihe agiert, so wie es ihm gefällt. Glaubwürdiger macht es den lieben Dutch für mich aber nicht. Olga

Ich staune auch über den Sinneswandel, unerklärlich für mich.
Der größte Gegner aller Großkonzerne, vorallem von den Konzernen die Waffen herstellen, der gegen jede Waffenlieferung sich stark gemacht hat, der will jetzt die Konzerne schützen. Merkwürdig?
Eigentlich hätte es ihm recht sein müssen, wenn er es ernst gemeint hat mit dem was er immer geschrieben hat, das die Geheimdienste, vorallem die NSA die Waffenexporte der Konzerne kontrolliert. Es wurde ja veröffentlicht das diese Konzerne im Focus standen u man ausspionieren wollte wohin die Waffen geliefert werden. Man stellt immer wieder fest man urteilt immer so wie man es gerade brauch.
Tina

Wollen wir nun einen Rechtsstaat oder einen Überwachungsstaat liebe Olga? Wenn deutsche Firmen (egal wie groß) im Interesse der USA schamlos ausspioniert werden, wie souverän ist dann mein derzeitiges Heimatland und wer gewährleistet meine Freiheit?

Ich wohne nun seit 25 Jahren in "westlichen Rechtsstaaten" und muss seit einigen Jahren feststellen, dass Grundrechte wie Bankgeheimnis, Briefgeheimnis, Geschäftsgeheimnis etc hier auch keine Rolle spielen. Macht es mich unglaubwürdig, wenn ich unsere Freiheiten und Rechte gewahrt wissen möchte?

Ist es für Dich wesentlich ob ich Heute weiter links von Dir denke, ob ich Bio-Gärtner bin oder CDUler, wenn ich es ätzend und kriminell finde, dass Firmen (egal welcher Branche) von den Geheimdiensten der Konkurrenten mit dem Wissen des Kanzleramts und der Mitarbeit der deutschen Dienste auspioniert werden?

p.s.: @Tina Ich habe nie gesagt, dass Du nicht Deine Meinung schreiben darfst oder sollst, aber ich darf dem widersprechen, wenn ich eine andere habe.

Du weißt aber schon pschroed, dass sich Oliver Welke für diesen Beitrag entschuldigen musste, weil er aus dem Zusammenhang gerissen wurde? Hier kannst Du die Entschuldigung sehen:



Wusstest Du das nicht oder hat Dir die Falschdarstellung gerade in den Kram gepasst?

"Wusstest Du das nicht oder hat Dir die Falschdarstellung gerade in den Kram gepasst?"

Warum der Nachsatz - pschroed hat doch ohne Kommentar den "heute show"-Link eingestellt.
Ich kannte die Entschuldigung übrigens auch nicht, hatte mich allerdings über die Aussage gewundert.

Ich freue mich klaus, dass Du Dich wenigstens "wunderst", wenn eine Politikerin der LINKEN im deutschen Fernsehen falsch dargestellt und zitiert wird.