Innenpolitik Klimaaktivisten stellen sich im Bundestag tot
Führende Anwälte haben sich über die Regeln der Anwaltskammer hinweggesetzt und eine Erklärung unterzeichnet, in der sie erklären, dass sie weder friedliche Klimaproteste strafrechtlich verfolgen noch für Unternehmen tätig werden, die fossile Brennstoffprojekte verfolgen.
Sie gehören zu den mehr als 120 zumeist englischen Anwälten, die eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie versprechen, "ihre Dienste in Bezug auf die Unterstützung neuer Projekte für fossile Brennstoffe und Maßnahmen gegen Klimaprotestierende, die ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen, zurückzuhalten".
Die so genannte "Gewissenserklärung" stellt fest, dass der Zusammenbruch des Klimas "ein ernsthaftes Risiko für die Rechtsstaatlichkeit" darstellt, und fordert die Juristen auf, "dringend zu handeln und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ursachen und Folgen der Klima- und Umweltkrise zu bekämpfen und einen gerechten Übergang zu fördern".
Jolyon Maugham KC, Leiter des Good Law Project und einer der Hauptunterzeichner der Erklärung, schreibt im Guardian: "Wie die großen Tabakkonzerne weiß auch die fossile Brennstoffindustrie seit Jahrzehnten, was ihre Aktivitäten bedeuten. Sie bedeuten den Verlust von Menschenleben und Eigentum - was das Zivilrecht verhindern sollte, aber nicht tut.
"Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die globale Erwärmung, die natürliche und unvermeidliche Folge ihres Handelns, den Tod einer großen Zahl von Menschen zur Folge haben wird. Das Strafrecht sollte dies bestrafen, tut es aber nicht. Ebenso wenig kennt das Gesetz den Straftatbestand des Ökozids, um die Zerstörung des Planeten zu verhindern. Das Gesetz arbeitet für die Industrie der fossilen Brennstoffe - aber es arbeitet nicht für uns.
Mit DeepL übersetzt. Aus:
https://www.theguardian.com/environment/2023/mar/24/top-lawyers-defy-bar-declare-will-not-prosecute-peaceful-climate-protesters
In der Tat, Anwälte haben die richtigen Schlüsse gezogen. Siehe folgenden Text:In Deutschland gibt es 153.000 Anwälte, ich nehme an dass es in UK die Anzahl ählich ist.
Führende Anwälte haben sich über die Regeln der Anwaltskammer hinweggesetzt und eine Erklärung unterzeichnet, in der sie erklären, dass sie weder friedliche Klimaproteste strafrechtlich verfolgen noch für Unternehmen tätig werden, die fossile Brennstoffprojekte verfolgen.
Sie gehören zu den mehr als 120 zumeist englischen Anwälten,
Was bedeutet "führend"? Führen in der grünen Szene? Wir haben ( nehme ich nur so an)
bei den Grünen wahrscheinlich tausende von Rechtsanwälten obwohl sie ( die Grünen)
mit dem Lernen und Schulabschlüssen es nicht so ernst nehmen.
Hallo Rayela,
was genau willst Du damit sagen?
Vielleicht, dass das was die Mehrheit denkt und sagt richtig ist?
Oder meinst Du vielleicht, dass diese 120 Anwälte schlechter in der Schule waren und jetzt weniger kompetent sind?
Viellicht könntest Du Deine Meinung ausführlicher formulieren.
Beste Grüße, Andi
Hallo Rayela,Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
was genau willst Du damit sagen?
Vielleicht, dass das was die Mehrheit denkt und sagt richtig ist?
Oder meinst Du vielleicht, dass diese 120 Anwälte schlechter in der Schule waren und jetzt weniger kompetent sind?
Viellicht könntest Du Deine Meinung ausführlicher formulieren.
Beste Grüße, Andi
Was genau meinst Du mit „zugemutet in Sachen Klimaschutz“Nur mal ein Beispiel, dass die Bereitstellung el. Stromes betrifft. Da legt die Politik fest, dass in historisch kurzer Zeit ganze Kraftwerksgenerationen heruntergefahren und steillgelegt werden, ohne, dass in gleichem Maß Alternativen zur Verfügung stehen. Unausgegorene Gesetze, die noch während der Ägide Merkel erlassen wurden, und unter der jetzigen Regierung weiter verschärft werden, haben zur Folge, dass Deutschland mittlerweile den höchsten Strompreis weltweit hat.
Bitte werde konkret.
Strompreise welweit
Getoppt wird diese Entwicklung noch vom Wärmepumpendesaster, ein nicht zu Ende gedachtes Maßnahmepaket, das zunächst zur allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung geführt hat, und bei tatsächlicher Umsetzung hohe Kosten für den Einzelnen verursachen wird. All diesen Maßnahmen stehen kaum messbare Auswirkung hinsichtlich der Verlangsamung des Klimawandels entgegen. Hier hat die Bundesregierung, namentlich Hr. Habeck den Weg des rechten Maßes konsequent verlassen.
Was darf man darunter in der Argumentation verstehen?
Gott sei Dank dass wie Bayer
haben💓
Meinen Sie das Chemie-Unternehmen Bayer AG? Oder denken Sie an das Volk der Bayern (ca 14 Mio) oder an irgendjemanden persönlich, dessen oder deren Namen Sie aber nicht kennen?
Olga
Es gab keine „Ägide“ Merkel, es gab eine „Regierung“ Merkel - Westerwelle, und die jetzige Regierung verschärft auch nix, sie führt nur aus was 2011 beschlossen wurde und beschließt natürlich neue erforderliche Gesetze, und da diese vorher immer im Bundestag, bei unseren „Volksvertretern“ beschlossen werden müssen, hat alles seine erforderliche Ordnung!
Edita
Du hast mich nicht verstanden, edita, ich zweifle nicht die Art und Weise an, wie diese Maßnahmen beschlossen wurden, sondern stelle die Inhalte infrage. Von mir aus kann Habeck doch seine Verwandten und Bekannten für sich arbeiten lassen, wenn etwas Vernünftiges dabei raus kommt - so what. Passiert aber leider nicht. Der Kostendruck auf die Bürger wird stetig erhöht, die Regierung agiert wie in einer Planwirtschaft, indem sie bspw. festlegt, welche Antriebsart künftig produzierte Autos haben müssen, welche nicht mehr gebaut werden dürfen, mit welcher Heizungsart die Menschen ihre Wohnung warm bekommen sollen usw. Und das ganze ohne wirkliche Auswirkung auf das Weltklima. Wir brauchen keine "Letzte Generation", die uns auf den Klimawandel aufmerksam macht, für wie dumm halten die eigentlich unsere Bevölkerung? Was wir dringend brauchen ist eine "Erste Generation", eine die aufsteht, und der Regierung mit Liebesentzug droht, wenn nicht endlich eine sinnvolle Politik gemacht wird, bei der der Bürger im Mittelpunkt steht. Die beste Voraussetzung für eine Stärkung der Demokratie und einer Akzeptanz dieser beim Bürger ist nunmal ein funktionierender Staat, eine fähige Regierung. Aber beides haben wir momentan nicht.
Also mit anderen Worten: Nichts tun!... Oder?
Aber mal ehrlich, es ist erschreckend, wie uninformiert man ist, wenn man sich echauffiert und gar nicht weiß was beschlossen wird.
Rhetorisches Nachtreten gegen den Minister und beharrliches Klimaleugnen.
Voll auf AfD Linie, oder?
Frage: Was verstehst Du unter Demokratie, wenn ein Volk eine Regierung wählt, die mit einem Klimaschutzprogramm antrat und es nun umsetzt?
Sonst wird immer gemosert, dass eine Regierung nicht hält, was sie versprach.
Wie hätte man es denn gerne? Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass?
Da regen sich Leute auf im Netz, die Heizungen betreiben, die 37 Jahre alt sind. Also Energiefresser betreiben!
Du kannst sicher sein, dass es keine Regierung mehr geben wird, die den Klimaschutz leugnen wird und eben gleiche Maßnahmen treffen muss.
Da beißt die Maus keinen Faden ab!
Was verstehst du unter Kostendruck, wenn Du Deine Heizung modernisierst und unterm Strich sparst?
Spätestens wenn Energie teurer werden muss, wird man neuere und sparsame Systeme schätzen.
Es ist weitgehend Klagen des Klagens willens, also politisch motiviert, denn wie kommen die Verkaufszahlen zustande, dass du kaum neue Anlagen kaufen kannst?
Weil niemand sie will oder weil Menschen doch in Wirklichkeit schlauer sind, als die, die immerzu nörgeln?
Wie kommt es, dass du anscheinend immer noch BMW Isetta fährst, obwohl es bessere neuere Fahrzeuge gibt. Sorry! Ich meinte Trabbi.
Wichtig ist doch, dass es Fahrzeuge sind, die eine Umwelt nach dem Stand der Technik weitaus weniger belasten, als das jetzt der Fall ist.
Ja! Viele Menschen müssen Prioritäten setzen, für was sie zukünftig ihr Geld ausgeben werden, doch das ist normal und war immer so.
Du wirst ja auch nicht am Hungertuch nagen müssen, oder?
Sollte man auf derart billiges, regierungstreues mainstream-Geschwurbel wirklich noch eingehen? Nicht wirklich, es entlarvt den Schreiber als geradlinigen Systemling ja selbst, und das ist auch gut so.
Wobei, eine Anmerkung vielleicht, ich schrieb vorhin, dass an einer Reihe von Entscheidungen und Maßnahmen unserer Regierung, im speziellen unseres Wirtschafts- und Klimaministers Habeck, der Geruch von Planwirtschaft haftet, da muss ich mich korrigieren, die hatten damals immerhin noch einen Plan, Habeck irrlichtert planlos durch die Weiten der Energieversorgung.
Verbrennermotoren verbieten, und nur noch E-Autos zulassen, sowie das Heizen mit Gas und Öl verbieten, und nur noch Wärmepumpen als Alternative fordern, alles auf Basis von Strom also. Und der ist mit durchschnittlich 0,39€/KWh der teuerste in der Welt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, (BÜNDNIS90/Die Grünen), ist z.Z. mit der Bunderegierung in Verhandlung, über ein Gesetz, dass es ihm ermöglicht, ab 2024 Strom zu rationieren, damit in Spitzenzeiten Wärmepumpen, und E-Lade-Säulen vom Netz genommen werden können, weil die Strombelieferung in dieser Größenordnung gar nicht möglich sein wird, jedenfalls nicht mit dem in D produzierten. Alternativ wird dann den Bürgern, die mit sehr viel Geld ihre Heizungen umrüsten und ihre Häuser umbauen müssen, importierter Atom- und Kohlestrom geliefert werden, bzw. temporär auch mal gar keiner.
So etwas können sich auch eigentlich nur Politiker ausdenken, die die Bodenhaftung verloren haben, die keinerlei Draht mehr zum Bürger haben, denen die Meinung der Bürger auch vollkommen egal geworden ist, Hauptsache, man kann seine Ideologie durchziehen.