Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Korruption in Deutschland und EU.

Innenpolitik Korruption in Deutschland und EU.

freddy-2015
freddy-2015
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Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von freddy-2015

Das alte Thema, die Industrie öffnet Kanäle um ihre Interessen durchzusetzen.
Ist das wirklich so einfach in Deutschland und was sagt der Bundestag dazu.???
Ist das die nächste Krise auf die Deutschland zusteuert oder Normalität.



 

T-online  :
Korruption in der Politik – Bundestag verhindert Aufklärung  :
Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist –
und was nicht.
Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.
Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen.
Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen.
Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen.
Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika.
Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt.
Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen.
Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss.
Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern.

Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
tun alles dafür,
dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.


die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_88722646/deutschland-korruption-in-der-politik-bundestag-verhindert-aufklaerung.html

Was haben folgen Länder gemeinsam  :
Deutschland. Nordkorea. Somalia. Syrien. Andorra.

Es kann doch nicht sein das der Bundestag über dem Gesetz steht und ein Herr Kauder einen eigenen Verhaltenkodex fordert so das sie mir dem Gesetz für alle nicht zu belangen sind.

OT  : 
dass die Verhaltensregeln des Bundestags
und nicht das Strafrecht,
die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

freddy-2015
freddy-2015
Mitglied

RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von freddy-2015
Ursula von der Leyen bekommt es nicht in den Griff.
Oder kann es nicht lassen Fehler zu machen bzw. sie zuzulassen.
Wo sie auftaucht machen sich Lobbyismus und zweifelhafte Methoden und Vorteilsnahmen noch breiter, oder ist das nur aus der Luft gegriffen.???
Wenn der Name Black Rock fällt klingen bei allen die Arlarmglocken.
Aber nicht bei unserer Berater-Königin...................................
Naja, sie kann ja wenigstens mehrere Sprachen, dass ist ja schon mal was........
T-online  :
Nach der Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor Blackrock kassiert die EU-Kommission eine scharfe Rüge der europäischen Bürgerbeauftragten. EU-Abgeordnete fordern die Kündigung des Auftrags an Blackrock. Die Brüsseler Behörde hätte mögliche Interessenskonflikte viel genauer prüfen müssen, erklärte Ombudsfrau Emily O'Reilly nach einer Untersuchung des Falls. Nötig seien zudem schärfere Regeln.
Im März hatte Blackrock nach einer Ausschreibung den Auftrag der Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien erhalten.
Die US-Fondsgesellschaft – bei der der CDU-Politiker Friedrich Merz bis Anfang 2020 im deutschen Aufsichtsrat saß – verwaltet und investiert selbst Vermögenswerte in Billionenhöhe. EU-Abgeordnete hatten kritisiert, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht. Daraufhin startete O'Reilly eine Untersuchung.
Kommission sieht sich im Recht
Die Kommission hatte Kritik schon im Juni zurückgewiesen und erklärt, alle Vergaberegeln seien strikt eingehalten worden. Das Angebot von Blackrock sei inhaltlich das beste und zugleich finanziell günstig gewesen. Der Auftragswert wurde mit 280.000 Euro angegeben.
Die Bürgerbeauftragte widersprach der Kommission. Hier habe eine Firma eine Expertise angeboten, die später in die Regulierung der Geschäftsinteressen dieser Firma einfließen sollte, kritisierte O'Reilly. Das "hätte viel kritischer von der Kommission durchleuchtet werden müssen".
Der Kommentar geht noch weiter, aber besser wird es nicht,
einfach da weitermachen wo sie aufgehört hat, das ist nicht gut.
olga64
olga64
Mitglied

RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von olga64
als Antwort auf freddy-2015 vom 25.11.2020, 17:21:47

ES ist unsachlich bis polemisch,diese Angelegenheit Frau von der Leyen "in die Schuhe zu schieben" und sie alleinverantwortlich für etwas zu machen, vermutlich weil sie in manchen (oft männlichen) Kreisen nicht sehr geschätzt wird.
Sie hat früher in dem riesengrossen Verteidigungsministerium nicht alles allein gemacht und mache es heute noch viel weniger als Präsidentin der EU-Kommission. Es gibt anscheinend Menschen ,die früher selbst mal in sehr kleinen Betrieben gearbeitet haben, wo der Chef noch selbst die Werbung machte und nach dem Spruch lebte "wer zahlt, schafft an".
Das ist aber bei Ministerien und auch in der EU-Kommission sicher nicht anwendbar, weil dort sehr viele, hochqualifizierte und auch spezialisierte Menschen aus allen möglichen Bereichen mit solchen Projekten befasst sind. Ausserdem gibt es Regularien, nach denen gehandelt und entschieden wird.
Dieses Projekt in der EU wurde nun regelkonform ausgeschrieben, jeweils mit einem kompletten Kriterien-Katalog. 9 infragekommende Institutionen haben angeboten, wobei Blackrock der günstigste Anbieter war.
Soll das nun im Nachhinein widerrufen werden und somit der Weg freigemacht für den nächstfolgenden Anbieter, auch wenn damit eine hohe Summe,die die Steuerzahler zu bezahlen haben, vernichtet wird?
Alle Anbieter werden in irgendeiner Form auch eigene, firmeninterne Vorhaben und Ansprüche in das Projekt integriert haben  - wie sollte es auch anders sein? Olga


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Nick42
Nick42
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von Nick42
als Antwort auf freddy-2015 vom 24.10.2020, 12:28:24
 
.....Korruption in der Politik – Bundestag verhindert Aufklärung ....

.....Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt.....

....Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern.....

 
....Was haben folgen Länder gemeinsam  :
Deutschland. Nordkorea. Somalia. Syrien. Andorra.

Es kann doch nicht sein das der Bundestag über dem Gesetz steht ....

Interessant, dass zu diesem Thema (außer Olga) niemand hier in ST etwas zu sagen hat, auch die nicht, die sonst zu allem und jedem etwas zu kommentieren haben.

Wer weiß es besser? Außer vom Hörensagen oder das übliche der Verdächtigen?

Ich weiß es auch nicht genau, kann mir aber viel vorstellen.

Nick42



 
olga64
olga64
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von olga64
als Antwort auf Nick42 vom 27.11.2020, 14:54:47

Ich denke, bei vielen, die pauschal Politiker als generell korrupt usw. bezeichnen und dies auch in Deutschland, wo wir hier doch eigentlich ganz andere Erfahrungen machen, gehören die dazu, die sehr wütend darüber sind, nie im Leben eine echte Chance erhalten zu haben, ob sie nun selbst korrupt oder nicht korrupt sind.
Die grossen Angebote werden ihnen nicht gemacht, Womit das wohl zusammenhängt? Dass sie von anderen als nicht so wichtig eingestuft werden, wie sie selbst glauben, es zu sein?
Oder ist es schon Korruption, wenn man als Normalo Handwerker, Altenpfleger, Putzfrauen usw. sucht, die generell nur an Schwarzarbeit interessiert sind? Ich zähle es dazu. Olga

Nick42
Nick42
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von Nick42

Dann mal von mir ein Versuch,
vorweg, für mich sind die meisten Politiker in Deutschland (und EU-Europa) besser als ihr Ruf. Und vom moralischen Standpunkt aus auch besser, wie die Bürger, die sie wählen. Weil die Moral der Wähler niemand kontrolliert und das auch niemand interessiert.

Und Politiker sind auch besser, wie die Personen im Wirtschaftsleben. Einfach deshalb, weil sie stärker und transparenter unter Kontrolle stehen.

Das Problem sehe ich so. Wir leben in einer Zeit mit unglaublich viel Geld. Immer stärker konzentriert bei wenigen Konzernen. Die mit ihrem vielen Geld (fast?) alles kaufen und kontrollieren können. Und die demokratisch legitimierten Politiker, die es nach den Verfassungen und den Gesetzen kontrollieren sollen, sind immer machtloser. Selbst dann, wenn sie guten Willens sind (so was soll es noch geben), das Prinzip der Gewaltenteilung als Machtkontrolle ist stumpf, angesichts des vielen Geldes.

Und Lobbyisten sind weitgehend anonym, niemand sieht sie und kennt sie, was sie in den Bürokratien im Hintergrund treiben. Das macht sie so gefährlich. Und die heutige Digital-Technik ist grenzenlos, kaum zu kontrollieren. Am besten noch durch die Medien, die oft mächtiger sind wie Verfassungsorgane.

Oder wer kennt es besser?

Nick42
 

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Bias
Bias
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von Bias
als Antwort auf Nick42 vom 27.11.2020, 20:40:10
Oder wer kennt es besser?

Nick42
 
"Besser" nicht, Nick.
Ich halte lediglich uralte Volksweisheiten wie:
- Die Macht korrumpiert
- Bei großem Reichtum ist viel Betrug

mit Blick in die Geschichte für zunächst mal nicht falsch.
freddy-2015
freddy-2015
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von freddy-2015
als Antwort auf Nick42 vom 27.11.2020, 20:40:10
Und Lobbyisten sind weitgehend anonym, niemand sieht sie und kennt sie, was sie in den Bürokratien im Hintergrund treiben. Das macht sie so gefährlich. Und die heutige Digital-Technik ist grenzenlos, kaum zu kontrollieren. Am besten noch durch die Medien, die oft mächtiger sind wie Verfassungsorgane.Oder wer kennt es besser?
 



Mal ein kleines Beispiel Nick, 2 Minuten Arbeit.
Die Lobbyisten sind bekannt, ob EU oder Deutschland.
Hier mal ein paar Deutsche, die Franzosen mischen auch sehr kräftig mit.
Man muss garnichts wissen oder kennen, nur nachschauen.
Es geht nicht darum Politiker im allgemeinen schlecht zu machen, sondern die Wege aufzuzeigen warum (als Beispiel) unsere deutschen Auto`s solange brauchten um Filter einzubauen................................................ ist ja nur ein Beispiel.





 
freddy-2015
freddy-2015
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von freddy-2015
als Antwort auf olga64 vom 26.11.2020, 14:30:55
ES ist unsachlich bis polemisch,diese Angelegenheit Frau von der Leyen "in die Schuhe zu schieben" und sie alleinverantwortlich für etwas zu machen, vermutlich weil sie in manchen (oft männlichen) Kreisen nicht sehr geschätzt wird.
Sie hat früher in dem riesengrossen Verteidigungsministerium nicht alles allein gemacht und mache es heute noch viel weniger als Präsidentin der EU-Kommission.
Willi hat seinerzeits die Verantwortung übernommen,
dass hat Ursula nicht gemacht, Mahlzeit.
Das ist auch Mode geworden, Posten und Verantwortung übernehmen wollen
wenn aber was schief läuft waren es nur die anderen.

 
Nick42
Nick42
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RE: Korruption in Deutschland und EU.
geschrieben von Nick42
als Antwort auf freddy-2015 vom 28.11.2020, 11:27:20
 



Mal ein kleines Beispiel Nick, 2 Minuten Arbeit.....


 
Hallo freddy,
eine Statistik der Lobbyausgaben in Brüssel ist hilfreich. Sie gibt uns zum Beispiel Auskunft, wie ungeheuer viel Geld diese Konzerne für Lobbyarbeit ausgeben. Aber eine Statistik hat immer nur eine begrenzte Aussagekraft.

Und zu der entscheidenden Fage: Wer beeinflusst wo welchen Abgeordneten konkret wie in seiner Haltung, wenn Gesetze vorbereitet und verabschiedet werden? Darüber gibt die Statistik keine Auskunft. Das bleibt (fast) immer geheim und das macht Lobbyarbeit so gefährlich.

Nick42

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