Innenpolitik Korruption in Deutschland und EU.
Auch recht informativ:eine Statistik der Lobbyausgaben in Brüssel ist hilfreich. Sie gibt uns zum Beispiel Auskunft, wie ungeheuer viel Geld diese Konzerne für Lobbyarbeit ausgeben. Aber eine Statistik hat immer nur eine begrenzte Aussagekraft
Nick42
https://www.abgeordnetenwatch.de/
Was verstehen die NormalbürgerInnen eigentlich unter Lobbyismus? Da wird ja viel geraunt, aber wirkliches Insiderwissen ist bei vielen Menschen nicht zu finden.
Ich sehe das etwas entspannter, weil ich denke, kein Politiker (auf Zeit) oder Gremien (die meist länger im Amt sind) kennen sich in allen Bereichen aus, bzw. innovativen Strömungen usw.
Da ist Beratung sehr erforderlich, wenn neue Gesetze auf den WEg gebracht werden sollen,die dann ja auch die Zustimmung der Mehrheiten finden müssen, bzw die Umsetzung von "denen da unten" erfolgen muss.
Ausserdem sind Grossunternehmen oft auch interessante Steuerzahler und beschäftigen meist sehr, sehr viele Menschen. So schliesst sich wieder eine ARt Kreis, wie ich finde.
Sowohl international operierende Firmen als auch Verbände sind hier wichtig und das meist gruselige Raunen über die Schlechtigkeit dieser Lobbyisten habe ich nie ganz verstanden.
Natürlich kommt es dann auch vor ,dass ehemalige PolitikerInnen nach Ende ihrer politischen Arbeit bei solchen "Lobbyisten" arbeiten. Wer würde es ihnen verdenken wollen? Wenn die Arbeit am Staat irgendwann endet, schliesst dies ja nicht automatisch das Ende der Berufstätigkeit mit ein.
Man muss es ja nicht so übertreiben wie z.B. Gerhard Schröder mit Putin, bzw. Sigmar Gabriel und andere - wie mir auffällt - oft SPD-Genossen. Olga
50 Milliarden Steuerbetrug jedes Jahr in der EU durch das Karusselsystem
Polen hat diesen Kreislauf der Verbrecher in einer Sparte unterbrochen. Betonstahl er wird Umsatzsteuerfrei gehandelt und dadurch lohnt sich der Karusselhandel nicht.
ZDF Mediathek:
Der grosse Betrug.
Der Renner sind CO2 Zertifikate über die Deutsche Bank geschröpft wurde in diesem Fall Great Brittain. Rund 250 Millionen Pfund Schaden.
In Great Brittain wurde die Umsatzsteuer a geschafft Deutschland lässt sich bestehlen.........
Wieder Deutsche Bank diesmal läuft es umgekehrt, Geld von Deutschland nach Great Brittain.
Deutsche Bank ein Angestellter in den Knast. Alles Geschichte.???
Einziges Bundesland äußert sich, Hessen.
EU arbeitet nicht zusammen im Karussell Betrug. Lösungen liegen vor, aber die einzelnen Staaten zieren sich.
Sogar Terroristen mischen mit das wurde schon in Afghanistan festgestellt.
Gesetze werden zum Teil von Lobbyisten ausgearbeitet um konform mit ihrer Firmenstruktur zu funktionieren um Schaden abzuwenden. Das ist gut denn so kann die Deutsche Autoindustrie weiter Schrott verkaufen der dann plötzlich entsorgt werden soll/muss mit Prämien von.???
Ja der Steuerzahler wird mehrmals über den Tisch gezogen ohne das es auffällt.
Lobbyisten sind die einzigen wahren Engel..............
Landwirtschaft, ein Heer von Lobbyisten sorgt dafür das keiner hungern muss, wer jetzt noch sagt das Lobbyisten nur das beste wollen hat sogar Recht.
Sie wollen wirklich nur unser Bestes, unser Geld.
.......Vor diesen Zertifikaten habe ich schon vor Jahren gewarnt. Weil:
Der grosse Betrug.
Der Renner sind CO2 Zertifikate über die Deutsche Bank geschröpft wurde in diesem Fall Great Brittain. Rund 250 Millionen Pfund Schaden.
........
- Wer kann schon kontrollieren, was damit wirklich gemacht wird?
- Wer garantiert mir, dass das gleiche Projekt nicht mehrfach "ge-CO2-t" wird?
- Wer garantiert mir, dass das Geld nicht einfach in die Taschen der örtlichen Potentaten wandert - die sich damit dann teure Schlitten, Frauen und fürstliche Ferien bei uns gönnen?
Mojn, Schorsch........Vor diesen Zertifikaten habe ich schon vor Jahren gewarnt. Weil:
Der grosse Betrug.
Der Renner sind CO2 Zertifikate über die Deutsche Bank geschröpft wurde in diesem Fall Great Brittain. Rund 250 Millionen Pfund Schaden.
........
- Wer kann schon kontrollieren, was damit wirklich gemacht wird?
- Wer garantiert mir, dass das gleiche Projekt nicht mehrfach "ge-CO2-t" wird?
- Wer garantiert mir, dass das Geld nicht einfach in die Taschen der örtlichen Potentaten wandert - die sich damit dann teure Schlitten, Frauen und fürstliche Ferien bei uns gönnen?
Du scheinst Dich auszukennen, deshalb:
Gibt jemand eine Garantie dafür, dass "Tegut" Treuepunkte bedient?
Wer wacht darüber?
Komm gut durch den Tag.
Schorsch, falls es dich interessiert, die Zertifikate waren nicht das Problem sondern die Umsatzsteuer für diese Produkte. Würde diese Umsatzsteuer wegfallen wäre das nie passiert........Vor diesen Zertifikaten habe ich schon vor Jahren gewarnt. Weil:
Der grosse Betrug.
Der Renner sind CO2 Zertifikate über die Deutsche Bank geschröpft wurde in diesem Fall Great Brittain. Rund 250 Millionen Pfund Schaden.
........
- Wer kann schon kontrollieren, was damit wirklich gemacht wird?
- Wer garantiert mir, dass das gleiche Projekt nicht mehrfach "ge-CO2-t" wird?
- Wer garantiert mir, dass das Geld nicht einfach in die Taschen der örtlichen Potentaten wandert - die sich damit dann teure Schlitten, Frauen und fürstliche Ferien bei uns gönnen?
Übrigens ist das Geld zum Teil in Terroristenhände geflossen......................
Das haben Belege bewiesen die man bei Bin Laden`s Aufenthaltsort in Afghanistan gefunden hat. Diese 250 Millionen Schaden sind dem Finanzamt enstanden.
Durch Karussel Verkaufs-Methode.
der könnte da mal reinschauen, es lohnt sich meiner Meinung ungemein.
Aber Vorsicht, dass geht an die Nieren.
Falls sich jemand wirklich dafür interessieren möchte und nicht nur .................Ich ergänze das mal mit dem, was mir gerade im Newsletter von Abgeordnetenwatch zugestellt worden ist obwohl es wahrscheinlich nichts mit Korruption im engeren Sinne zu tun hat; natürlich nicht.
der könnte da mal reinschauen, es lohnt sich meiner Meinung ungemein.
Aber Vorsicht, dass geht an die Nieren.
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. . der Bundeskanzlerin oder einem Minister einmal ganz persönlich und fernab der Öffentlichkeit „zu erzählen, wo gerade der Schuh drückt“ – davon träumen sicherlich so manche Lobbyist:innen.
Aktuelle Auswertungen von abgeordnetenwatch.de belegen jetzt: Für einige Wirtschaftsbosse ist dieser Traum längst Wirklichkeit geworden.
Konkret geht es um Delegationsreisen mit dem Regierungsflieger.
Wir haben uns die Passagierlisten seit der letzten Bundestagswahl angeschaut und herausgefunden, welche Konzernchefs Angela Merkel und ihre Minister:innen zu Auslandsterminen begleiten durften. Drei Beispiele:
- 11 Mal reiste die Kanzlerin seit der Wahl mit einer Wirtschaftsdelegation ins Ausland – Siemens-Chef Joe Kaeser war neun Mal mit von der Partie!
- 2018 durfte der damalige Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley Außenminister Heiko Maas (SPD) nach China begleiten. Knapp ein Jahr später war es Bundeskanzlerin Merkel persönlich, die sich bei einer China-Reise für Wirecard einsetzte.
- Und auch Fleischbaron Clemens Tönnies durfte mit nach China – 2017 mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Wahrscheinlich war es Zufall, dass die beiden knapp drei Jahre später erneut in Sachen China zusammenkamen: Diesmal beriet Gabriel, mittlerweile Ex-Minister, den Fleischunternehmer zu Exportfragen ins Reich der Mitte.
Delegationsreisen sind unter Unternehmenslobbyist:innen heiß begehrt, schließlich dienen sie als Türöffner für Expansionen und verhelfen zum Abschluss lukrativer Auslandsgeschäfte.
Und natürlich ist auch der informelle Austausch mit Regierungsmitgliedern für Lobbyist:innen ganz besonders verlockend – das eingangs erwähnte Zitat vom drückenden Schuh stammt von einem Unternehmer, der häufiger an Delegationsreisen teilnahm.
Ein weiteres Plus: Bei den Gesprächen im Regierungsflieger gibt es keinerlei schriftliche Aufzeichnungen, die Auskunft über das Besprochene geben könnten.
Dass mächtige Unternehmenslobbyist:innen mit Regierungsmitgliedern über den Wolken auf Tuchfühlung gehen und die Öffentlichkeit nicht erfährt, was besprochen oder beschlossen wird, ist skandalös!
Dabei ist der Lobbyzugang zur Politik im Regierungsflieger lediglich ein besonders außergewöhnliches Beispiel nicht öffentlicher Einflussnahme. Weil es Union und SPD bis heute versäumt haben, eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter:innen auf Bundesebene einzuführen, kann Lobby-Beeinflussung auf die Politik nämlich auch anderswo weitgehend im Geheimen stattfinden.
Und trotz zahlreicher Lobbyskandale – die Wirecard- und Amthor-Affäre sind lediglich die jüngsten – bleibt die GroKo beim Thema Lobbyregister handlungsunfähig. Derzeit blockiert die Union, dass ein künftiges Register auch den Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar macht.
Während die Regierungsparteien Transparenz und wirksame Lobbykontrolle verschlafen, erhöhen wir mit investigativen Recherchen den Druck auf die Verantwortlichen.
Erst kürzlich konnten wir im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre nachweisen, dass die Lobbyfirma von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister beim deutschen Botschafter in Peking erfolgreich Klinken putzte.
Und wir haben öffentlich gemacht, auf welche Weise der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen seinen Einfluss für das skandalumwitterte US-Start-up Augustus Intelligence geltend machte.
Recherchen wie diese sind unerlässlich, denn sie werfen ein Schlaglicht auf Lobby-Schlupflöcher und unfaire Einflussnahme. So tragen wir Schritt für Schritt zu strikteren Transparenzpflichten und härteren Sanktionen für illegalen Lobbyeinfluss bei.
Und auch, wenn vor allem die Union beim Lobbyregister nach wie vor bremst, so ist es zu einem Großteil abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu verdanken, dass die GroKo um das Thema Lobbytransparenz nicht mehr umhinkommt.
Naja Freddy - dort wo Menschen am werkeln sind, dort wird es auch immer Korruption geben, das ist nun mal so .......
Wichtig ist aber - daß sie einigermaßen zuverlässig im Zaum gehalten wird, und das macht Deutschland nicht ganz so schlecht, wie Korruption sich aussprichtoder was man mit dem Begriff alles verbindet, von weltweiten 179 Rankingplätzen in Sachen Korruption steht Deutschland der
USA Platz 24
China Platz 81
Türkei 92
Rußland 143
Edita