Innenpolitik Kraft ohne Kraft

Die Minderheitenregierung (SPD + Grüne) in NRW wurde vom Landesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt. Beide Oppositionsparteien (CDU und FDP), die beim Landesverfassungsgericht geklagt hatten, sehen jetzt in Ihrer Handlung den Erfolg. Damit hat die Haushaltspolitik der Regierung Kraft & Co zunächst erst einmal ein dickes Problem. Ministerpräsidentin Kraft muss nun für 2010 und 2011 einen neuen Etat vorlegen. Kein Zweifel, das ist für die Regierung Kraft eine schwere Schlappe.

Bisher hatte diese Minderheitsregierung (1 Stimme fehlt zur Mehrheit) keine Niederlagen hinnehmen müssen. In wichtigen Abstimmungen hatte die Linkspartei durch Stimmenenthaltung Mehrheiten der Regierung verholfen.

Es dürfen wohl offene Rechnungen beglichen, dennoch keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden.

Kommen nun Neuwalen in NRW?

Hafel

Was soll bei Neuwahlen herauskommen? M.W. hat sich Herr Röttgen nach seiner Krönung zum NRW-Parteivorsitzenden dort nicht mehr oft blicken lassen. Ich hoffe auch, dass die Verfehlungen des früheren, selbst ernannten Arbeiterfreundes Rütgers nicht vergessen sind. Und - soweit ich dies aus der bayerischen Ferne beobachten kann - machen die beiden Damen von der SPD und den Grünen ihre Sache recht gut.
Sollte also die CDU bei evtl.Neuwahlen doch gewinnen, könnte es Frau Dr. Merkel nur recht sein - Herr Röttgen müsste dann sein Versprechen einlösen und dort MP werden; damit wäre ein weiterer Widersacher von Frau Dr. Merkel und Aspirant auf deren Thron wieder mal weggewischt. Olga

Mit meiner "Neuwahlen-Frage" hatte ich nicht automatisch Röttgen als Sieger gesehen.

Nur ohne finanziellen Spielraum sind die Handlungsfähigkeiten der Kraft-Regierung sehr eingeschränkt.
Oft hilft ein Neuanfang zu besseren Ergebnissen.

Hafel

Soviel ich weiss, erklärte Röttgen schon vor Monaten, im Falle von Neuwahlen und CDU-Sieg würde er MP von NRW werden.
Bringen Neuwahlen wirklich was, um eine so verfahrene, finanzielle Situation zu retten, die ja mit Sicherheit auch in den vergangenen Rütgers-Jahren ihren Grund hat? Ich bin fast sicher, die beiden Damen werden auch dies alles in den nächsten Monaten gut lösen und der Parteien-Trend geht ja bundesweit mehr zu den linken Parteien (SPD, Grüne) und weg von den schwarzen Parteien und vor allem von der FDP. Eine Ausnahme dürfte hier Baden Württemberg spielen, das schreierisch die Grüne in die Umfragen hob, wo sich dies nun aber wieder Richtung CDU einpendeln wird, weil Stuttgart 21 kein grosses Thema mehr ist. Olga

Man kann eben nur das verteilen, was man hat. Nicht mehr sollte es sein. Offenbar haben die Damen versucht, sich mit milden Gaben beliebt zu machen. Wäre ja auch in soweit ganz i.O., wenn sie das Geld dafür durch kluge Umverteilungen, nicht aber mit neuen Kreditaufnahmen, besorgen würden.
Bin neugierig, wie und ob sie das hinbekommen.

Die Minderheitenregierung (SPD + Grüne) in NRW wurde vom Landesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt

Das stimmt so nicht, hafel! Es wurde lediglich der Abschluss des Haushaltes außer Kraft gesetzt.

Die SPD - Frauen (Weiber konnte ich mir grade noch verkneifen ) wollten aus ihrem imaginären Füllhorn Gutes verteilen. Aber wie mradefeld schon sagte: Man kann eben nur das ausgeben, was man auch eingenommen hat. Und NRW ist schon seit vielen Jahren hochverschuldet und jetzt noch Wahlgeschenke auf Pump? Das geht zu weit.

Da kann die Olga noch so sehr davon überzeugt sein, dass diese SPD-Frauen es schaffen würden, die bringens nicht.

Man kann sich ja jetzt schon einen Eindruck davon verschaffen, wie das wohl weitergehen wird, wenn Rot/Grün in Berlin wieder das Sagen hat. Der Schäuble rackert sich ab, den Bundeshaushalt zu sanieren, rot/grün wird es schon schaffen, die Verschuldung in neue Höhen zu treiben.


e k o

@ eko:

Deine Formulierung ist besser. Ich wollte damit ausdrücken, dass ihr Handeln bzw. ihr finanzieller Speilraum außer Kraft gesetzt wurde. Was jetzt kommt, ist nur noch ein "wurscheln".

Hafel

Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden 1,8 Mrd zu viel veranschlagt, die jedoch in JEDEM FALL in der Mitte nächsten Jahres fällig werden, weil sie von der vorherigen-Rüttgers-Regierung als Garantien für die Landesbank gewährt wurden. Und wie es eko richtig gesagt hat, wurde NRW nicht von den rotgrünen "Weibern" in die Schulden gebracht, sonderen schon seit Jahren von schwarzgelb in die roten Zahlen regiert.

Hätten die "Weiber" diese 1,8 Mrd nicht veranschlagt, wäre alles ok gewesen. In Bayern und BW geht sowas ja auch. Da "passiert" sowas einfach plötzlich und wird nicht im Haushalt geplant.

"Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden 1,8 Mrd zu viel veranschlagt, die jedoch in JEDEM FALL in der Mitte nächsten Jahres fällig werden, weil sie von der vorherigen-Rüttgers-Regierung als Garantien für die Landesbank gewährt wurden."

Das ist ja nun eine sehr "eigenwillige" Begründung, die du hier "richtig verstanden haben willst".

Die Regierung wusste, dass ihr Landeshaushalt verfassungswidrig ist ( lässt sich ja ausrechnen! Schuldenaufnahme darf nicht die Investitionen überschreiten!) und wollte vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird.
Ich würde das als Versuch sehen, die Kontrollorgane auszutrixen.
Das hat das Gericht im Eilverfahren verhindert und den Vollzug des Haushalts ausgesetzt.

Unsinnig ist es natürlich, nun nach Neuwahlen zu rufen.
Sie würden ohnehin niemandem nützen.

Lies mal hier - das scheint mir einleuchtender zu sein, als das, was du dir vorgestellt hast !

Danke Klaus. Der Artikel ist gut und klar. Mehr gibts nicht zu sagen.