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Innenpolitik Kriegsursel vs, Grundgesetz

sittingbull
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Kriegsursel vs, Grundgesetz
geschrieben von sittingbull
die "Väter des Grundgesetzes" wussten aus leidvoller erfahrung , weshalb sie die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee aufstellten und ihren einsatz im Inneren ausschlossen .

die grosse Koalition aus der CDU unter dem nazi Kurt Georg Kiesinger und der SPD unter dem opportunistischem "Feudel" Willy Brandt ... interpretierten das Grundgesetz am 30. Mai 1968 um und verabschiedeten die sog. Notstandsgesetze .
nunmehr galt es als rechtskonform , die "innere Sicherheit" ... sprich :
die Interessen der bürgerlichen Herrschaften , im widerspruch der ursprünglichen intention des GG ... für alle zeiten als "ordnung ersten ranges" festzuschreiben und das Grundgesetz im zweifel zur Makulatur verkommen zu lassen .

heute sind wir einen schritt weiter :

Kriegsursel und ihr devotes . "sozialdemokratisches" Kasperletheater machen "Nägel mit Köpfen" ... bevor auch nur irgendeiner mitbekommt , um was für eine Tragweite es hier eigentlich geht .

der Bundeswehreinsatz im Innern wird schon mal gedacht :

Verteidigungsministerin bereitet Bundeswehr auf Einsätze im Inland vor

wenn wir nicht konsequent antifaschistisch , antimilitaristisch und sozialistisch antworten und einfach diesen furchbaren leuten das spiel
überlassen ... wird uns unsere schöne , "freie" welt über kurz um die
ohren fliegen .

wir lassen uns in eine welt schlittern , die wir so nicht wollen können ...
nicht wenn wir bei verstand sind .

sitting bull
ehemaligesMitglied48
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Re: Kriegsursel vs, Grundgesetz
geschrieben von ehemaligesMitglied48
als Antwort auf sittingbull vom 02.08.2016, 15:10:41
Eine "Verteidigungsarmee" ist die Bundeswehr schon lange nicht...das Volk hat es geschluckt. Nun ist die Zeit reif, gerade in Hinblick auf die aktuelle "Terrorangst", Gesetze aufzuweichen und durchzudrücken.
Dabei wird das alte Spiel "guter Cop - böser Cop" zwischen CDU und SPD gespielt. Am Ende wird es durchgehen....mangels einer wirklichen Oppositon und das Volk wird es kaum bemerken das erneut das Grundgesetz ausgehebelt wird.
olga64
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Re: Kriegsursel vs, Grundgesetz
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaligesMitglied48 vom 02.08.2016, 15:57:37
Was schluckte das Volk? Unsere Bundeswehr ist eine Parlaments-Armee (wie in den meisten, europäischen Staaten), eingebunden in die Nato und damit einhergehenden Verpflichtungen.
Über Einsätze entscheidet das Parlament und hier wiederum die vom Volk gewählten Repräsentanten. Die Basis sind Mehrheitsentscheidungen, wie in Demokratien üblich. Was soll daran falsch sein?
Die letzten grossen Einsätze wie z.B. das frühere Jugoslawien und Afghanistan wurden von Rot-Grün entschieden und das ist lange her.
Wünschen Sie, dass zukünftig Frau Dr. von der Leyen einsam und allein über die Verwendung entscheidet, evtl. zusammen mit dem Aussenminister? Oder dem Präsidenten, der sich vor einigen Jahren ja auch schon mal für mehr Aktionen ausgesprochen hatte..... Olga

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ehemaligesMitglied48
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Re: Kriegsursel vs, Grundgesetz
geschrieben von ehemaligesMitglied48
als Antwort auf olga64 vom 02.08.2016, 17:22:34
Es geht mir nicht darum, welche Partei für Kriegseinsätze verantwortlich ist.
Fakt ist, daß die Bundeswehr Deutschland nicht ausserhalb Deutschland "verteidigt" ...das der Bundestag solche Einsätze entscheidet ...ist natürlich rechtens ...auch wenn es die Mehrheit des Volkes nicht will.
Die Nato kann keine Dinge gegen den Willen des jeweiligen Landes durchsetzen...siehe Irakkrieg , bei dem sich Deutschland zum Glück ausgeklingt hat.
Ich und die meisten Bürger wären froh, wenn sich das auch auf andere Kriegseinsätze beziehen würde. Und komm mir nicht mit Haarspaltereien....auch in Mali, Sudan oder Somalia, um nur ein paar zu nennen sind Kriegseinsätze..egal von wem autorisiert.Andere Länder halten sich aus solchen Einsätzen auch raus.
Dem Wunsch der USA nach Erhöhung der "Verteidigungshaushalte" kamen ja die Vasallen auch nach...nur damit klar ist wer entscheidet und wer gehorcht.
wandersmann_1
wandersmann_1
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Re: Kriegsursel vs, Grundgesetz
geschrieben von wandersmann_1
als Antwort auf olga64 vom 02.08.2016, 17:22:34
Über Einsätze entscheidet das Parlament und hier wiederum die vom Volk gewählten Repräsentanten. Die Basis sind Mehrheitsentscheidungen, wie in Demokratien üblich. Was soll daran falsch sein?


Falsch daran war im Falle des Jugoslawien-Krieges bspw., dass es sich dabei um einen völkerrechtwidrigen Überfall auf einen souveränen Staat handelte.
Und Bundestagsentscheidungen brechen nun mal nicht das Völkerrecht. Möglich, dass Du das anders siehst.

Im übrigen treffen solche Entscheidungen nicht die vom Volk gewählten Abgeordneten, wie DION dass oben bereits anriss, sondern bekanntlich die Parteizentralen, die den Angeordneten ihr Abstimmverhalten via Fraktionschef mitteilen lassen. Und so wird dann auch votiert. Es sei denn, die Abstimmungen sind ausdrücklich "frei gegeben", was dann auch noch groß rumposaunt wird.
olga64
olga64
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Re: Kriegsursel vs, Grundgesetz
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaligesMitglied48 vom 02.08.2016, 19:16:02
Auch 'Deutschland kann sich nicht für immer aus militärischen Einsätzen mit dem Scheckbuch raushalten. Das akzeptieren die anderen Staaten zur Recht nicht mehr, die ihrerseits den Blutzoll dafür bezahlen, um in Krisenherden dieser ERde militärisch einzugreifen.
Dies ist auch ein Grund dafür, dass sich z.B. die europäische Welt so gar nicht solidarisch mit Deutschland zeigt, wenn es z.B. um das Flüchtlingsproblem geht. DA ziehen sich dann Staaten wie Frankreich und England zurück und lassen wissen, wir sollen dies selbst regeln.
Wir selbst als mörderisches Land wurden von der Weltgemeinschaft befreit aus der Diktatur. Das sollten wir bei unseren militärischen Entscheidungen nie vergessen. Es reicht halt in einigen Ländern dann doch nicht ,friedensbewegt mit der Yogamatte dort zu agieren. Olga

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