Innenpolitik Kristinas Schuß ins eigene Bein

Kristina Schröder und ihre Vorgängerin U.v.d.L. wollten verhindern, das die Linksjugend "Solid" staatliche Unterstützung erhält, alldieweil diese Organisation der Linken linksextremistische Positionen vertritt und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Man beachte das das Höchstalter für Mitglieder 18 Jahre ist. Vermutlich sind sie es auch gewesen, die vor 1990 an der Berliner Mauer Streife gelaufen sind.

Nach Meinung des Familienministeriums sollte erst einmal ihr SED-Altvermögen aufgebraucht werden (kommt mir irgendwie aus ST-Diskussionen bekannt vor ) und erließ eine entsprechende Anordnung. Damit gingen die Linken vor das Bundesverwaltungsgericht und wurden in letzter Instanz erhört. In ihrem Urteil wurde die Familienministerin darauf verwiesen, das ab sofort die Kinder- und Jugendorganisationen der Parteien überhaupt keinen Zuschuss mehr vom Bund erhalten dürfen (Prinzip: Gleiches Recht für alle). Auch nicht die der Schwarz-gelben.

Quelle: spiegel.de: Urteil: Finanzierung für Parteinachwuchs gekippt

Fachfrage: Wie familienfreundlich ist dieses Ministerium.

Dieses Ergebnis der Arbeit von Frau Schröder ist eine Katastrophe. Ich halte es für geboten, die Jugend für Politik zu interessieren und deshalb sollte es politischen Parteien erlaubt sein, Jugendarbeit zu betreiben.

Die Jugendarbeit sollte auch finanziell gefördert werden, aber natürlich darf dann nicht in politisch genehm oder politisch unangenehm nach dem subjektiven Empfinden einer Ministerin entschieden werden. Hier sollten objektive Kriterien zum Tragen kommen, z. B. die Anzahl der Sitze in den Parlamenten der Länder und des Bundes.

Karl

Über diese doch oft sehr unfähig erscheinende Familienministerin müssen wir uns sicher nicht mehr lange aufregen. Egal wie die Wahlen ausgehen werden - sie wird keine Fortsetzung mehr finden, denke ich. Und das ist gut so - obwohl natürlich keiner weiss, wie gut ihre Nachfolgerin sein wird (meist erhalten ja Frauen dieses Ministerium) - muss ja nicht unbedingt besser sein. Denn der Etat wird sicher dadurch nicht höher, den sie in dem Ministerium haben wird. Olga