Innenpolitik Kuriosum

Nach wie vor werden von westdeutschen Ländern Ausgleichszahlung an die neuen Länder überwiesen. Die größten Probleme um diese Summe aufzubringen hat bei uns der Staat NRW, aber bezahlen müssen sie. Jetzt ist es soweit, dass einzelne Städte im Ruhrgebiet sich Geld bei den Städten im Osten leihen , sie haben zum Teil hohe Summen auf der hohen Kante liegen, um Straßen - und Kanalisationsbau durchzuführen. Zinsen fürs eigene Geld das ist doch wirklich der Gipfel der Wiedervereinigung.

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tobias

Und dabei fühlen sich immer noch 75% der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse, lt einer Emnid Umfrage. Ist für mich absolut nicht nach vollziehbar
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gemella

Raus aus dem Rückstand
Von Katja Goebel wdr

Düsseldorf gibt am Mittwoch (12.09.07) einen aus. Mit Freibier und Gratis-Würstchen will die Landeshauptstadt ihre neue Schuldenfreiheit feiern.

Ab Mittwoch (12.09.07) schreibt man in Düsseldorf schwarze statt rote Zahlen. Damit ist die Landeshauptstadt nach Dresden die zweite schuldenfreie Großstadt in Deutschland.


hallo gemella, schreib mal, was glaubst Du, wie viele westdeutsche Bürger sich als Bürger erster Klasse fühlen ?
und dann können wir gut weiterdiskutieren , ich hab da so eine Idee *g*



hugo

ich bin sehr verwundert, an welch komplexes Thema Ihr Euch hier waagt.
Nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Artikel zum Länderfinanzausgleich Wikipedia:

Von Seiten der Geberländer gibt es von Zeit zu Zeit Bestrebungen, den Finanzausgleich einzuschränken. Dies führte zu mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, die immer wieder Anlass für eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs waren. Auch von wissenschaftlicher Seite wird der Länderfinanzausgleich heftig kritisiert. Als Argument wird dabei häufig angeführt, der Ausgleich sei wettbewerbsfeindlich, vgl. Wettbewerbsföderalismus. So würde er ökonomische Anreize nehmen, sich um eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen zu kümmern.

Der jetzige Länderfinanzausgleich stellt den Versuch dar, die Interessen der finanzschwachen Länder zu wahren und gleichzeitig eine Anreizwirkung in das System einzubauen. Da zudem die zahlreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten waren, entstand das dargestellte äußerst komplexe System.

Ursächlich für im aktuellen System enthaltene Sonderregelungen ist die von allen Beteiligten gesehene Notwendigkeit zur konsensualen Einigung. Diese war unter dem erheblichen Zeitdruck, den das Urteil des BVerfG erzeugte, nur unter der Zusage an die Länder zu erwirken, dass kein Land durch die Reform wesentlich schlechter gestellt werden würde. Hieraus leitet sich beispielsweise die Ausweitung der Bundesergänzungszuweisungen für erhöhte Kosten politischer Führung ab, von denen jetzt 10 der 16 Länder profitieren

Dieser Satz ist sehr interessant ...

So würde er ökonomische Anreize nehmen, sich um eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen zu kümmern.

libelle

Hallo Hugo,

nachdem 73% der Westdeutschen der Aussage unserer ostdeutschen Bürger nicht folgen können,nur 24% sehen eine Benachteiligung der Ostdeutschen erübrigt sich deine Fragestellung.
Zu diskutieren wäre, warum kommt überhaupt jemand auf die Idee sich als Bürger zweiter Klasse zu fühlen. Welche Kriterien setzt man da an?
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gemella

Irre ich mich libelle wenn ich schreibe das sind zweierlei Stiefel. Das eine der Länderausgleich den es unter allen Ländern gibt und das Andere der Aufbau Ost --- Zahlungen in Milliarden Höhe bis ca. 2016 der nur vom Bund und den finanzstarken Ländern aufgebracht wird ?
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tobias

Hallo Tobias,

Du siehst, auf welches Thema wir uns hier eingelassen haben. Für mich ist es um einiges zu kompliziert ))

Nur so viel noch; ich dachte, die neuen Länder (einschließlich Berlin) seien seit Mitte der 90er Jahre vollständig und gleichberechtigt in einen gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich einbezogen worden.

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libelle

hallo gemella auch auf die Gefahr hin, nicht dem Thema gerecht zu werden, will ich mal folgende Gedanken preisgeben.

Als Wessi bin ich es gewohnt fest daran zu glauben im richtigem Land in einem besseren Staat, einer astreinen Vorzeigedemokratie, mit wohlhabenden Bürgern, mit Überfluss an Waren und Angeboten zu leben und im Besitz der Wahrheit zu sein.

Als Wessi bin ich es auch gewohnt von und über die DDR total gegensätzliches zu denken, zu glauben und zu verbreiten, nämlich: Die DDR war ein Unrechtsstaat, ein Gefängnis, eine Mangelrepublick, mit einer grauen eintönigen ärmlichen, von der restlichen Welt abgetrennten Lebesweise.
Politisch: kommunistisch versaut,
Wirtschaftlich: Vollkommen ruiniert und marode,,,, drittklassig

also können deren Bürger beim besten Wille auch nicht erstklassig sein

Das kann man als Wessi zwar denken aber in der jetzigen Zeit muss man vorsichtig sein, solches auszusprechen, man könnte sich den Unmut der Politiker, der Offiziellen oder der Beleidigten Betroffenen aussetzen,,oder ?

Aber, liebe gemella, ob Du es nun glaubst oder nicht, der hugo hat so einen leichten begründeten Verdacht, das in den Hinterköpfen vieler Stamm-Wessis die Jahrzehntelange Kritik an der DDR, das 40ig jährige herummotzen der Bildzeitung und anderer Medien (mag es so gerechtfertigt oder verlogen sein wie es will) tiefe bleibende Spuren hinterlassen hat und nicht auf Befehl oder Verlangen änderbar ist.

Jammerossi ist eine recht festsitzende Kategorie bei der sich Jeder bestimmte Vorstellungen macht,,und dabei spielt Erstklassigkeit eine sehr entfernte Rolle,

ich bin gespannt auf Deine Erwiderung.

Hallo Libelle!

Habe nochmals etwas überlesen. Diesen Ausgleich an den Osten bezahlen ALLE Länder Städte und Gemeinden aus dem Westen an den Osten hat mit Länderausgleich nichts zu tun.


Da erpressen Maffiosis Gaststätten und zwar zu immer höheren Beträgen. Als der Wirt nicht mehr Zahlen kann bekommt er im Großmarkt keine Ware mehr denn dieser wird auch von den gleich kontrolliert. Jetzt muß er sich das selbst eingezahlte Geld zu hohen Zinsen zurückborgen. Ein gutes Geschäft ist dies immer. Wenn es auch mit dem von mir angeschnittenen Thema rein gar nichts zu tun hat, aber so läuft es manchmal auch .


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tobias

Weißt Du Hugo, was ich jetzt grottenschlecht an Dir finde und Dir auch in keiner Weise folgen kann, dass Du verallgemeinerst. Du redest grundsätzlich vom sogenannten Wessis! Schade, das macht Dich als sachlichen Diskutanten unbrauchbar. Wenn Du Gemala meinst, dann sprich/schreib ihn auch so an.

Ich habe zwar immer geglaubt im demokratischeren Land zu leben aber nie geglaubt im Besitz der Wahrheit zu sein. Eine miese Verallgemeinerung.

War die DDR nicht wirtschaftlich marode und musste sie sogar ihre Gefangenen verkaufen um an Westgeld zu kommen? War sie nicht ein Unrechtstaat, der seine Leute gegen ihren Willen "einsperrte" und nur die Partei hatte immer recht (da gab es, so glaube ich, sogar ein Lied)??? Das wirst Du doch hoffentlich nicht abstreiten? Nur kann ich Staat und Menschen die dort leben gut unterscheiden!

Auch verallgemeinerst Du hier dass alle westdeutschen Bürger die Menschen in der DDR als drittklassig bezeichnet haben. Wo hast Du nur diesen Unsinn her?

Okay, hier hast Du gezielt gemala angesprochen. Ich für meinen Teil habe in den fast 70 Jahren nicht eine einzige Bildzeitung gekauft.

Erwiderung kommt diesmal von mir
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hafel