Innenpolitik Läuft die CSU Amok?

Seehofer sucht die Konfrontation mit Merkel. Seehofer will, dass die innereuropäischen Grenzen kontrolliert werden, Merkel möchte sie offenhalten und die europäischen Außengrenzen kontrollieren. Für sie ist das der Lackmustest für die EU.

In einer Zeit, in der wir Europa stärken sollten und viele außenpolitische Probleme haben, schwächt die CSU die Bundesregierung und Europa, nur weil sie Angst um die absolute Mehrheit in Bayern hat.

Wenn dieser Schuss nicht einmal nach hinten los geht. Auch in Bayern gibt es Europäer.

Karl

Wer gestern in den Tagesthemen gesehen hat, wie Markus Söder auf"getrumpt" hat, der muss sich doch fragen, ob hier wegen des eigenen erhofften Machtzuwachses in Bayern leichtfertig das Zerschlagen Europas in Kauf genommen werden soll und das der Bundesrepublik gleich mit. Also mir hat dieses Interview den Schlaf geraubt.

Nach meiner Erinnerung hat selbst Josef Straus als Ministerpräsident in Bayern niemals die Richtlinienkompetenz eines Kanzlers so direkt angegriffen wie jetzt Markus Söder diejenige der Kanzlerin. In meinen Augen ist dies ein direkter Angriff auch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Söder übernimmt direkt Formulierungen der Trump-Administration, wenn er von einem Ende des Multilateralismus redet. Sind wir wirklich schon so weit, dass internationale Verträge wieder durch bilaterale Verträge aufgeweicht und ersetzt werden können?

Soll Europa, ja Deutschland wieder in Kleinstaaterei zurückfallen?

M. E. geht es um viel mehr als um die Flüchtlingsfrage. Es geht jetzt um das "Eingemachte", um den Erhalt der politischen Nachkriegsordnung.

Wenn Merkel jetzt fällt, drohen uns italienische Verhältnisse und eine chaotische Zukunft.

Wie wird sich der derzeitige gordische Knoten für die Kanzlerin lösen lassen? Könnte die CSU nach Hause geschickt und stattdessen die Grünen als 3. Partei in die Regierung aufgenommen werden? Wahrscheinlich wird dies für sie keine Alternative sein, denn das hätte wohl die bundesweite Ausdehnung der CSU (oder auch diejenige der CDU) zur Folge. Die nächsten Tage werden nur für unpolitische Menschen nicht spannend werden können.

Karl

 

auch die Polen, die Ungarn und die Österreicher sind Europäer und warum sollte denn nicht auch Deutschland so klug sein und seine Grenzen endlich schützen? Offenbar steht doch ein grosser Teil der Bevölkerung hinter Seehofers Entscheidung ?

Auch wenn mir im Augenblick traurigerweise kein geeigneterer Kanzlerkandidat als Merkel einfällt, ist für mich die BRD und auch die EU während ihrer Kanzlerschaft in den Schlafmodus gefallen. Wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel der Atomausstieg sind nicht vorausschauend getroffen worden, sondern durch das Unglück von Fukushima.

Zu dem augenblicklichen Streit kann ich keine fundierte Meinung haben, da ich bisher immer dachte, in der EU können Flüchtlinge in das erste Land ihrer europäischen Ankunft zurück geschickt werden. Da wurde doch hier im ST bereits 2015 darüber diskutiert, dass sich in Deutschland nur Flüchtlinge die mit dem Flugzeug ankommen aufgenommen werden müssten. Ich hatte kritisiert, dass man die Außenstaaten alleine läßt.

Für mich war die Aufnahme der Flüchtlinge eine humane Aktion Deutschlands. Jetzt besteht juristisch eine Aufnahmepflicht?

Ich bin sehr für Kompromisse, sehr für Europa, im Augenblick ist es für mich allerdings in Ordnung, wenn Seehofer sich durchsetzt oder Merkel ihn absetzen muss.

Ich bevorzuge aus Mangel an Wissen keine der beiden Lösungen, bin aber froh das sich Frau Merkel endlich mal entscheiden muss.

Ciao
Hobbyradler

 

Zwar hoffe ich inständig, daß Angela Merkel bei ihrer Europapolitik bleibt - einen weiteren Alleingang kann sie sich in Sachen Flüchtlinge gegenüber Europa nicht erlauben - , aber in 2 Wochen, wenn sie sich auf europäischer Ebene beraten hat, kann der Vorschlag Seehofers ja noch durchgeführt werden, mit einigen Änderungen der CDU.

Aber bis in 2 Wochen könnte Seehofer durch Söder und Merkel schon von der politischen Bühne gekegelt worden sein. Wenn A. Merkel Seehofer signalisiert, daß sie nicht nachgibt, muß der m.A. zurücktreten und in Berlin wird der Weg frei für Söders Leute. Wenn die Koalitionsgemeinschaft auch mit weg ist, würde mich das freuen, aber zugunsten der Macht werden sich CDU und CSU sicher wieder finden.

--

adam

 

Lieber Karl.
Daß gerade DE (Bayern) die EU stürzen könnte das konnte ich mir nie vorstellen, es ist die allerbeste Vorlage für die AFD Nazis, ein Seehofer der wirklich in den Ruhestand gehört bäumt sich noch einmal Trumpmässig auf und zieht unter Umständen die ganze EU mit.
Noch ist es nicht soweit, aber der ganze bayerische Theater ist an Peinlichkeit und an Dummheit nicht mehr zu überbieten, das ist "nicht" für die Wähler in Bayern gemeint, nur für die rückständigen egoistischen Bayern Politiker.
Aber noch ist die Zeit nicht abgelaufen als positiv denkender Mensch hoffe ich daß die alten nicht ausgereiften politische Schulbuben an die junge Generation denkend noch zur Einsicht kommen.  Bild Focus
Phil.

Tsja Pschroed, vielleicht solltest Du langsam mal einen Thread eröffnen:

IST DIE CSU REGIERUNGSFÄHIG?

auch die Polen, die Ungarn und die Österreicher sind Europäer und warum sollte denn nicht auch Deutschland so klug sein und seine Grenzen endlich schützen? Offenbar steht doch ein grosser Teil der Bevölkerung hinter Seehofers Entscheidung ?

Liebe Wolkenschieber,

ich erklär es Dir gerne an einer Parallele:

Die Hessen sind auch Deutsche und haben deshalb derzeit keine Schlagbäume mehr an ihrer Grenze zu Nordrhein-Westfalen. EU-Mitgliedsstaaten sollten in ähnlicher Weise keine Schlagbäume mehr an ihren Binnengrenzen haben, sondern nur die EU-Außengrenze sollte geschützt werden.

Wir haben den Wegfall der Binnengrenzen in der EU gefeiert und dies wird jetzt leichtfertig aufs Spiel gesetzt - in einer Zeit, in der Europa eigentlich gestärkt werden sollte.

Überall wachsen jetzt die kleinen Trumps aus der Wiese. Siegt vielleicht trotzdem noch die Vernunft?

Karl

 

Tsja Pschroed, vielleicht solltest Du langsam mal einen Thread eröffnen:

IST DIE CSU REGIERUNGSFÄHIG?

Lieber Dutch.
Ich gebe dir vollkommen Recht, unter diesen Umständen ist die CSU  für mich als politischen Laien nicht regierungsfähig in einer europäischen Gemeinschaft, ich wünschte mir daß Seehofer und Söder ihre ganze Energien in Brüssel abladen würden um das Problem der Zuwanderer in akzeptalen Bahnen (Verteilung) zu lenken für alle Seiten. 
Phil.

Nein, die CSU läuft nicht Amok,das ist bei denen Normalzustand.

Hans-Peter