Innenpolitik Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

Da stutze ich doch nun gewaltig.
Die meisten dieser Punkten dürfen aus meiner Sicht nur auf Bundesebene beraten und beschlossen werden.

@Mareike,

aus deinem Link:

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs:

• Grundlage: Das Gesetz soll bei einer "Epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" greifen. Eine solche Lage könnte der Bundestag oder Landtag ausrufen.

• Krankenhäuser: Das Gesundheitsministerium wäre dann befugt, Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten zu zwingen.

• Medizinisches Material: Behörden wären berechtigt, "medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material" bei Firmen sicherzustellen und zu einem normalen Preis abzukaufen. Auch nicht näher genannte "weitergehende Anordnungen" sind möglich, um "die angesichts der epidemischen Lage erforderliche Aufgabenerfüllung sicherzustellen".

• Medizinisches Personal: Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. "Jede Person" mit einer abgeschlossenen medizinischen oder Pflegeausbildung könnte demnach künftig zum Dienst in Krankenhäusern verpflichtet werden.

• Kommunen: Städte und Gemeinden dürften Beschlüsse im vereinfachten Verfahren fällen - zum Beispiel schriftlich.

• Schulen und Unis: Das Schulministerium dürfte in diesem Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen aussetzen. Außerdem könnten einmalig das Sitzenbleiben abgeschafft und die Prüfungsregeln an Unis gelockert werden.

• Verwaltung: Um Behördengänge zu vermeiden, soll es ermöglicht werden, Dokumente elektronisch einzureichen.

Karl

"Grüßt" da teilweise die ehemalige DDR?😏

Mir kommt spontan: "Gehorsamst!" mit entsprechender Geste in den Sinn ...
 

Ich hoffe Laschet kommt damit durch. Die ewige Klein-Klein-Diskussion bei notwendigen und plausiblen Maßnahmen geht mir schon lange auf den Keks. Natürlich hat der Seuchenschutz zunächst Vorrang und private Befindlichkeiten müssen da zurückstecken, aber auch für die ökologische Wende, wünsche ich mir Macht für die Bundes/Landesregierung, so dass nicht mehr jeder popelige Gartenbesitzer eine Energietrasse oder einen Windpark verhindern kann.

Warum wundert mich Deine lapidare Antwort nicht, dutch?

"Grüßt" da teilweise die ehemalige DDR?😏

Die Überlegungen Laschets lehnen sich vielmehr an die "Bonner Notstandsgesetze" an, die meiner Kenntnis nach immer noch Gültigkeit besitzen.

....jeder popelige Gartenbesitzer......

Wow....okey.

Von wo da gegruesst wird weiss ich nicht, aber einen Einblick in die Denke gibt
es...

Ich hoffe Laschet kommt damit durch. Die ewige Klein-Klein-Diskussion bei notwendigen und plausiblen Maßnahmen geht mir schon lange auf den Keks. Natürlich hat der Seuchenschutz zunächst Vorrang und private Befindlichkeiten müssen da zurückstecken, aber auch für die ökologische Wende, wünsche ich mir Macht für die Bundes/Landesregierung, so dass nicht mehr jeder popelige Gartenbesitzer eine Energietrasse oder einen Windpark verhindern kann.

Da ist viel WAhres dran an dem was Dutch schreibt. Insbesondere die grosse Heuchelei der Lippenbekenntnisse, wenn es in unserem Land (nicht nur NRW) um die ökologische Wende und auch den sozialen Wohnungsbau geht.
Egal, ob esWindräder sind oder Stromtrassen, die von Norden nach Süden gehen, es wird sich immer eine bisher nie gehörte Käfer- oder Vogelart geben, die von denjenigen als Argument bemüht wird, wenn sie Klage erheben, aber verschleiern wollen,dass sie einfach keine Trassen, Windräder usw. in der Nähe ihrer Häuschen haben wollen, weil diese dann an Wert verlieren.
Genau so ist es mit dem Bau von Sozialwohnungen. Werden diese "hinter" einer Einfamilienhaus-Siedlung z.B. in Kleinkleckersdorf geplant, geht es schon wieder los, dass diese Besitzer soziale Brennpunkte befürchten und gegen diese Ansiedlungen jahrelange Prozesse führen.
Not in my back-yard - ist die willkommene Sichtweise solcher Prozesswilligen, die andererseits für Klimaschutz und Energiewende sind (in ihren Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden).
Allerdings hat eine Änderung dieser GEpflogenheiten nichts mit "Macht der Bundes-/Landesregierung" zu tun; es sind Gesetze eines Rechtsstaates, wo jeder das Recht hat und es sich nehmen kann, gegen solche für ihn nicht einsehbaren Projekte juristisch zu Felde zu ziehen. Dadurch werden dann jahrelang entsprechende Kapazitäten blockiert,v iele Anwälte bestens honoriert usw.
Parallel dazu werden willige Investoren abgeschreckt, die dann ihre vorhandenen Kapitalien lieber in andere Projekte stecken, wo sie mehr Spielraum haben. Olga