Innenpolitik Leitlinien für Sicherheits-Politik der EU ab 2010
Mitglied_81b4260
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Leitlinien für Sicherheits-Politik der EU ab 2010
geschrieben von ehemaliges Mitglied
siehe Link
[i]....Demnächst wird der Text im Ministerrat behandelt. Der Beschluss durch den Europäischen Rat ist für Herbst geplant. An der Kontrollinstanz EU-Parlament geht der Bericht vorbei: In Fragen der inneren Sicherheit hat es (noch) keine Kompetenzen.
.... Weil das Maßnahmenpaket tief in die Grundrechte der Bürger eingreift, empfiehlt die Zukunftsgruppe der Politik eine „transparente und nachvollziehbare“ Entscheidungsfindung. Dann nämlich, so die Annahme, werden „die Bürger einen Beschluss aus Brüssel akzeptieren und begrüßen“.
Tatsächlich wurde die Sicherheitspolitik der Zukunft bis heute nicht auf Bürgerebene diskutiert. Bis Ende 2008 war der Bericht der Zukunftsgruppe unter Verschluss. Erst die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ berichtete vor dem Jahreswechsel erstmals von seiner Existenz. Die empfohlene Transparenz äußerte sich in einer praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Online-Umfrage auf der Homepage der Kommission (818 Teilnehmer). Ebendort durften Bürger allgemeine Fragen wie „Sollte die EU mehr tun, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen?“ mit „Ja – Nein – Keine Meinung“ beantworten.....[/indent]
Nun, nachdem selbst die Zukunftsgruppe eine "transparente und nachvollziehbare" Entscheidungsfindung empfiehlt, möchte ich gerne wissen, wer von euch davon schon gehört hat und ob jemand weiß, ob bzw. wo dieser Fragenkomplex bisher öffentlich diskutiert wurde.
mart1
[i]....Demnächst wird der Text im Ministerrat behandelt. Der Beschluss durch den Europäischen Rat ist für Herbst geplant. An der Kontrollinstanz EU-Parlament geht der Bericht vorbei: In Fragen der inneren Sicherheit hat es (noch) keine Kompetenzen.
.... Weil das Maßnahmenpaket tief in die Grundrechte der Bürger eingreift, empfiehlt die Zukunftsgruppe der Politik eine „transparente und nachvollziehbare“ Entscheidungsfindung. Dann nämlich, so die Annahme, werden „die Bürger einen Beschluss aus Brüssel akzeptieren und begrüßen“.
Tatsächlich wurde die Sicherheitspolitik der Zukunft bis heute nicht auf Bürgerebene diskutiert. Bis Ende 2008 war der Bericht der Zukunftsgruppe unter Verschluss. Erst die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ berichtete vor dem Jahreswechsel erstmals von seiner Existenz. Die empfohlene Transparenz äußerte sich in einer praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführten Online-Umfrage auf der Homepage der Kommission (818 Teilnehmer). Ebendort durften Bürger allgemeine Fragen wie „Sollte die EU mehr tun, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen?“ mit „Ja – Nein – Keine Meinung“ beantworten.....[/indent]
Nun, nachdem selbst die Zukunftsgruppe eine "transparente und nachvollziehbare" Entscheidungsfindung empfiehlt, möchte ich gerne wissen, wer von euch davon schon gehört hat und ob jemand weiß, ob bzw. wo dieser Fragenkomplex bisher öffentlich diskutiert wurde.
mart1
rolf †
Mitglied
Re: Leitlinien für Sicherheits-Politik der EU ab 2010
Absolut neu.
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rolf
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rolf