Innenpolitik Lobbyarbeit: Tausende Euro fürs Kekse-Essen !

"Lobbyarbeit vernichtet bzw. hebelt den Inhalt der Parteiprogramme aus!
Und so etwas hat nichts mit Demokratie zu tun!"

Ich glaube, dass Lobbyarbeit oder Lobbyismus gerade in einer Demokratie zwingend notwendig sind.

Lobbyismus ist doch die Einflussnahme unterschiedlichster Nichtregierungs-Organisationen, Gewerkschaften, Unternehmen( Großindustrie, Mittelstand...), Kirchen, Sportverbänden ,umweltpolit. Organisationen, Sozialverbänden... auf die Regierungspolitik.

Diese Verbände sollen Einfluss nehmen auf Sachentscheidungen und nicht auf die staatspolitischen Rahmenbedingungen.
Beeinflussung von Sachentscheidungen, wie z.B. im Wirtschafts- und Arbeitsbereich, im Sozialbereich, Kulturbereich...sind doch zwingend notwendig.

Wie sich eine "Alleinherrschaft" von "Partei und Regierung" mit ihnen untergeordneten Organisationen ( eine staatliche Einheits-Gewerkschaft , staatliche Verbände, wie eine staatl. Jugendorg., eine Frauenorg.,...) auf die Demokratie auswirkt, haben wir gerade in Deutschland mehrfach leidvoll erlebt.
Es ist immer das Ende der Demokratie und der Anfand einer Parteien- Diktatur gewesen.
Willst du das?

Nun ist aber die Demokratie die wohl gerechteste aber gleichzeitig komplizierteste Regierungsform, die es gibt.
Deshalb wird gerade der Lobbyismus immer im Spannungsfeld zwischen einer notwendigen Einflussnahme auf die Regierungspolitik und einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien stehen.
Es ist eben nie auszuschließen, dass Lobbyisten ihre Einflussnahme für private Zwecke ausnutzen und Politiker sich ausnutzen lassen.
Es gibt genügend Beispiele dafür.

Dafür sollten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dieses Fehlverhalten möglichst klein zu halten.
Einige Rahmenbedingungen gibt es bereits - diese müssen erweitert werden, um die Funktionssicherheit zu verbessern.

Zur Aufdeckung solcher Fehlverhalten gibt es in einer Mehrparteien-Demokratie neben der Arbeit der Oppositionsparteien auch die unabhängigen Medien und unterschiedlichsten Interessenverände.

Ein Funktionieren der Demokratie ohne Lobbyismus - oder- wie immer man die Einflussnahme nennen will - kann ich mir nicht vorstellen.

Wer meint, dass diese Einflussnahme "die Parteiprogramme vernichtet"- wie du schreibst, spielt mit der Demokratie und spricht sich direkt oder indirekt für eine Parteiendiktatur aus.
Ich will das nicht - du doch sicher auch nicht.

Aus wiki:

Ich finde, dieses ist eine sehr zartfühlige Beschreibung.

Viele Grüße,
Fritz
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Versicherungsspruch: Nachdem ich vierzig Jahre gefahren war, schlief ich am Lenkrad ein.

Hallo, klaus,

ich bin mit Deinem Beitrag inhaltlich fast einverstanden.

Es ist richtig, dass bessere Rahmenbedingungen geschaffen
werden sollten, um einen übertriebenen Lobbyisteneinfluß
möglichst klein zu halten.

Ich bin davon überzeugt, daß wir direkt oder indirekt eine
Parteiendiktatur haben und mit einer solchen leben.
Aus dem politischen Alltag gibt es Beispiele dazu.

Viele Grüße
arno

Na da sag doch noch mal einer, dass arno's Threads nichts bewirken.

Heute verkündet RAG:

In der Affäre um hohe Honorare des Kohlekonzerns RAG an Landtagsabgeordnete hat das Unternehmen einen Stopp der Zahlungen angekündigt. «Auch wenn das Unternehmen die Grundvergütung grundsätzlich für angemessen hält, soll diese mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion und der öffentlichen Wahrnehmung», teilte die RAG am Montag in Herne mit. Künftig werde es keine Jahresvergütung, sondern nur noch ein Sitzungsgeld von 200 Euro geben....

RAG stellt hohe Zahlungen an Politiker ein

Vielleicht lags nur am Rezept für die Kekse.
Wer bessere Kekse anbietet, kann sich hier melden:

http://www.rag.de/

Liegt es an solchen Foren,dass insbesondere Banalitäten bis aufs Blut diskutiert werden? Oder liegt es an der intellektuellen Kapazität des deutschen Volkes,die anscheinend nicht sehr hoch ausgeprägt ist.
Um das Banalitäts-Fass aber noch abzurunden: mir wäre ein Austern-Essen lieber, zusammen mit gutem, gekühlten Chablis - da würde ich mitmachen (auch umsonst). Olga

hallo eko ...............und genauso unglaublich ist es, mit welcher Frechheit und Unverschämtheit Du Dich hier als Moralswächter aufspielst

Ich empfinde es als eine unerträgliche Zumutung, wie Du hier beständig herumnörgelst

Es bleibt Dir doch unbenommen auch mal ein paar neue Themen einzustellen, die von mir aus allesamt nur ein Grundthema haben, nämlich an allem und jedem herumzumeckern, alles, was nicht "rechts" ist, und nach Deiner Version zu verunglimpfen und schlecht zu reden.

hugo

Bei dem Thema hat es mich bisher verwundert, dass nicht öfters auf die Nebenverdienstregelung hingewiesen wurde. Wonach diese Einkünfte über 6.000 € jährlich abzuführen sind.

Dabei stieß ich auf folgenden Blogeintrag, aus dem hervorgeht, dass diese Regelung anscheinend nicht für alle im RAG Beirat gilt:

http://www.readers-edition.de/2010/01/29/rag-schmierensumpf-mit-subventionsgeldern/
Die Angaben im Blog habe ich aber bisher nicht verifiziert.

Generell empfinde ich es als richtig, wenn Wirtschaft und Politik zusammen arbeiten und sich austauschen.
Dass Politiker doppelt für die selbe Tätigkeit vergütet werden, liegt aber nicht im Verständnis meiner Auffassung.

Na gerade rechtzeitig vor den NRW-Wahlen, was für ein Zufall :) , kommt das Thema dort auf den Tisch.