Innenpolitik Lothar König wird der Prozess gemacht
Mitglied_5ccaf87
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Lothar König wird der Prozess gemacht
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Auf dem 28c3 wurde heute offiziell erklärt, das gegen Jugendpfarrer Lothar König aus Jena ein Strafverfahren wegen Landesfriedensbruch durchgeführt wird und gegen einige der Sitzblockierer schon Geldstrafen ausgesprochen wurden. Gegen angebliche "Rädelsführer" wird im Januar verhandelt. Einige Kabarettisten wie Urban Priol, Erwin Pelzig und die Mitglieder der Herkuleskeule haben schon erklärt, sich mit Spenden an den Anwaltskosten bzw. der Tilgung der Strafen zu beteiligen.
Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt von Lothar König, lässt wörtlich übermitteln:
Weiterhin gibt es einen offenen Brief ehemaliger Oppositioneller aus der DDR http://www.ostblog.de/2011/12/offener_brief_gegen_die_krimin.php gegen die Kriminalisierung von Lothar König:
Zu diesem Thema bitte weiter lesen bei http://jg-stadtmitte.de, http://sachsens-demokratie.net, http://dresden-nazifrei.com und http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de
Zu guter Letzt:
Das Internationale Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. schreibt einen offenen Brief an Bundespräsident Wulff, Kanzlerin Merkel, Ministerin Kristina Schröder, Minister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundestagspräsident Norbert Lammert, sowie an alle Fraktionen des Bundestages http://gbs-muc.de/wp-content/uploads/Auschwitz-Komitee-offener-Brief-15_12_11.pdf und verlangt das sofortige Verbot der NPD.
Das alles wurde mit großem Beifall auf dem Kongress zur Kenntnis genommen. Dem habe ich nichts mehr hinzu zu setzen.
Johannes Eisenberg, Rechtsanwalt von Lothar König, lässt wörtlich übermitteln:
In den der Verteidigung überlassenen Auszügen aus den Ermittlungsakten wird einer der Beschuldigten von Polizeibeamten konsequent als "afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe" beschrieben. Den Begriff Mischling kennen wir aus den nationalsozialistischen Rassengesetzen. Weder der Staatsanwaltschaft als Herrin dieses Verfahrens, noch die mit der Sache beauftragte Ermittlungsrichterin ist wegen der Verwendung rassistischer Terminologie eingeschritten. Die diesen Begriff benutzten Polizeibeamten müssen das als Billigung ihrer rassistischen Sprache auffassen. Ich habe insoweit Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet."
Weiterhin gibt es einen offenen Brief ehemaliger Oppositioneller aus der DDR http://www.ostblog.de/2011/12/offener_brief_gegen_die_krimin.php gegen die Kriminalisierung von Lothar König:
"Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen. Wir fordern die thüringischen Behörden auf, sich gegen die Übergriffe von sächsischer Staatsanwaltschaft und Polizei zu wehren. Wir solidarisieren uns mit Lothar König, den wir schon aus DDR-Zeiten als treuen und ehrlichen Gefährten der Demokratiebewegung kennen."
Zu diesem Thema bitte weiter lesen bei http://jg-stadtmitte.de, http://sachsens-demokratie.net, http://dresden-nazifrei.com und http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de
Zu guter Letzt:
Das Internationale Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. schreibt einen offenen Brief an Bundespräsident Wulff, Kanzlerin Merkel, Ministerin Kristina Schröder, Minister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundestagspräsident Norbert Lammert, sowie an alle Fraktionen des Bundestages http://gbs-muc.de/wp-content/uploads/Auschwitz-Komitee-offener-Brief-15_12_11.pdf und verlangt das sofortige Verbot der NPD.
- Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen
durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der
Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes
und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und
ähnlicher Geheimbünde
- Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung "Rot gleich Braun",
wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte
Gewalt in den vergangenen 20 Jahren
- Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Roma und Sinti
- Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und
Initiativen gegen rechts!
- Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen
Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und
unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung
und Überwachung
- Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung
ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet
werden
durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der
Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes
und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und
ähnlicher Geheimbünde
- Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung "Rot gleich Braun",
wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte
Gewalt in den vergangenen 20 Jahren
- Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Roma und Sinti
- Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und
Initiativen gegen rechts!
- Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen
Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und
unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung
und Überwachung
- Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung
ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet
werden
Das alles wurde mit großem Beifall auf dem Kongress zur Kenntnis genommen. Dem habe ich nichts mehr hinzu zu setzen.