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hinterwaeldler
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Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von hinterwaeldler
Der Bundesinnenfriedrich lässt verkünden, das er die Spitze der Bundespolizei austauscht. Ich habe mich gar nicht erst auf tagesschau.de: Friedrich tauscht offenbar Führung der Bundespolizei aus zu Wort melden müssen. Es wäre eh nur ein Korn im Sand der Forderungen.
karl
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von karl
als Antwort auf hinterwaeldler vom 28.07.2012, 21:01:45
Das habe ich heute auch zur Kenntnis genommen und mich gewundert. Werde versuchen, mich über die Hintergründe zu informieren. Karl
hinterwaeldler
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf karl vom 28.07.2012, 22:57:34
Mathias Seeger und seine beiden Stellvertreter waren schon bei ihrer Ernennung durch den damaligen Innenminister Schäuble umstritten. Er musste die Dossiers der drei Beamten kennen und hat es trotzdem getan. Das sind wieder Hinweise auf die innerparteiliche Krise in den C-Parteien.

Umstritten ist der gegenwärtige Innenminister auch. Er gilt als einer der Hardliner innerhalb der CSU. Ich denke, daß man das Versagen der Bundespolizei nicht einfach auf die Führungsspitze dieser Behörde schieben kann, sie ist Bestandteil des gegenwärtigen politischen Systems und der sie protegierenden Lobbys. Nur Gesetze zur Einschränkung deren Macht kann die Polizei auf ihre ureigene Aufgabe zurückführen: Den Schutz der Bundesbürger vor kriminellen Verbrechern.

Es ist geradezu dümmlich zur Erfüllung dieser polizeilichen Aufgabe jeden von uns unter Generalverdacht zu stellen. Wir sind keine Verbrecher, aber genau das soll mit INDECT[/url] vollzogen werden. Die Aussagen der gestrigen bundes- und europaweiten Kundgebungen sollte Friedrich sehr genau analysieren http://inagist.com/all/229309367827181568/. Sie stehen völlig im Gegensatz zu seiner Politik.

[u]Aus meiner Sicht
will Friedrich nach der Methode "Haltet den Dieb" von seinem eigenen Versagen ablenken. Das Versagen der Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen ist systembedingt.

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hinterwaeldler
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf hinterwaeldler vom 29.07.2012, 10:19:31
In der Süddeutschen Zeitung fragt die Journalistin Susanne Höll in einem Kommentar was Seeger sich eventuell habe zuschulden kommen lassen und kommt bei ihren Überlegungen zu keinem vernünftigen Egebnis. Sie schreibt in Fahrlässige Gleichgültigkeit der Politik
[i]Wer aber trägt nun Schuld an diesen beklagenswerten Zuständen? Einer jedenfalls nicht: Bundespolizei-Chef Seeger. Mag sein, dass er bei Auftritten ungeschickt agierte und Vorgesetzte gegen sich aufbrachte. Eine Affäre aber hat er sich erkennbar nicht zu Schulden kommen lassen. Weder wurden im Bundespolizeipräsidium Akten geschreddert, so wie beim Verfassungsschutz, noch wurde ein Großeinsatz in den Sand gesetzt. Auch hat Seeger keine Teppiche von Ministern an den Behörden vorbei nach Deutschland gebracht.[/indent]
Naja gut, kürzlich einen Einsatz schon, den in Konstanz mit Panzerwagen, Wasserwerfer und Hubschrauber. Der war nun wirklich überflüssig. Der arme Azubi soll wegen 30 sinnlos festgenommenen Teilnehmern nun 220.000 Euro zahlen. Er kann nur noch illegal auswandern.
olga64
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von olga64
als Antwort auf hinterwaeldler vom 29.07.2012, 18:52:17
Es war ungeschickt, dass der Gekündigte davon aus der Presse erfuhr (als er auf dem Wege ins Innenministerium war, um die Kündigung in Empfang zu nehmen). Eigentlich ist es ja keine Kündigung - Beamte werden beurlaubt oder auch versetzt.
Es erhebt sich aber die Frage, wer hat es der Presse berichtet? Welche Maulwürfe arbeiten in diesen Ministerien,die evtl. für ein Handgeld Informationen weitergeben?
Andererseits werden wir alle, inkl. der SZ-Redakteurin, nur einen Bruchteil der Interna erfahren, was hier wirklich los war. Es muss aber auch einem Minister möglich sein, sich von jemandem zu trennen, wenn die "Chemie nicht stimmt", was hier anscheinend der Fall war. Dies ist auch in erfolgreichen Unternehmen der Industrie ganz normaler Alltag - warum soll es bei der Deutschland AG anders sein? Olga
ehemaligesMitglied41
ehemaligesMitglied41
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von ehemaligesMitglied41
als Antwort auf olga64 vom 01.08.2012, 17:18:44
..wen die „Chemie“ nicht stimmt, das ist kein Grund zur Versetzung, außer, die Chemie ist so schlecht, dass dadurch die Arbeitsaufgaben nicht bewältigt werden.
..ein Beamter kann aber auch in den Vorruhestand geschickt werden
und
er kann auch im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen seinen Willen entlassen werden.
Die Entlassung bedeutet, dass das Beamtensold nicht weiter gezahlt wird, von den Dienstherren die Rentenversicherungsbeiträge nachentrichtet werden und ggf. später mal eine Rente gezahlt wird.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass solche schwerwiegenden Entscheidungen ihren Überbringer in der Öffentlichkeit haben.
Zeigt es doch das Niveau des Dienstherren, welches nicht anders ist, als bei einigen Firmenunternehmen.
Frage: ..wer hat von wem gelernt?...
Es ist ein ganz mieser Stil, denn wenn ich offen und ehrlich jemanden in die Augen schauen kann, dann kann ich auch solche Nachrichten übermitteln.
Ich persönlich glaube nicht an einen Maulwurf, es ist inszeniert, aber schlecht.

..ein..

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justus39 †
justus39 †
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von justus39 †
als Antwort auf olga64 vom 01.08.2012, 17:18:44
Eigentlich ist es ja keine Kündigung - Beamte werden beurlaubt oder auch versetzt.
Olga


Man kann auch sagen, sie werden umgebettet.
olga64
olga64
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaligesMitglied41 vom 01.08.2012, 23:58:55
DA Sie anscheinend zur Spekulation neigen: lassen Sie uns an Ihren Überlegungen teilhaben - wer hat die Presse informiert? Ich lechze nach Ihren Informationen, die wir alle ja nicht haben. Bitte sagen Sie uns aber dazu, woher Sie dies alles wissen. Danke dafür - Olga
silhouette
silhouette
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von silhouette
Es zieht mir die Schuhe aus, was ich hier zu diesem Fall lese.
politische Beamte können unter bestimmten Bedingungen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Einzelheiten siehe Bundesbeamtengesetz § 54.

Es ist aber rührend, wie hoch die Anteilnahme am ach so bösen Schicksal dieser höchstbezahlten, aber gewiss niemals auf eine "Rente" von einer "Rentenversicherung" angewiesenen Beamten ist. Ist man doch genau in solchen Foren sehr schnell bereit, sich über die angebliche Überversorgung "der Beamten" oder deren Forderungen nach einer Gehaltserhöhung zu ereifern. Dann denkt niemand daran, dass "die Beamten" in ihrer großen Mehrzahl auch die kleinen Lehrer, Verwaltungs-, Finanzamts- Sozialamts- usw. -Beamten sind. Diese haben nicht einmal das Recht zu streiken, wollen sie nicht ihren Arbeitsplatz und ihre läppische Pension aufs Spiel setzen.

Niemand scheint gemerkt zu haben, dass die Presse beschlossen hat, es mal mit einer Attacke auf Friedrichs zu versuchen, um ihn wenn möglich abzuschießen und damit die Koalition zu schwächen. Niemand scheint aus der Presse zur Kenntnis genommen zu haben (was durchaus möglich gewesen wäre), dass die Geschassten schon seit 2 Jahren mit dieser Maßnahme rechnen mussten, und zwar keineswegs ohne eigenes Zutun.

Ein schönes Beispiel für die Manipulationskraft der Presse, der man dafür nur gratulieren kann.

Was ich mir aber nicht verkneifen kann, ist eine Bemerkung zu einer der "Expertenmeinungen", die ich hier gelesen habe: Im Gegensatz zu möglichen früheren Gegebenheiten in einem früheren, anderen Deutschland sind unsere Beamte in der überwiegenden Anzahl Zivilisten und keine Militärs, erhalten folglich auch keinen "Sold", sondern ein "Gehalt" oder "Bezüge".
olga64
olga64
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Re: Mal was Neues aus dem Innenministerium
geschrieben von olga64
als Antwort auf silhouette vom 02.08.2012, 16:45:25
Drücken Sie mal wieder auf die Tränendrüsen, wenn Sie das Beispiel des Rentners anführen, der auf die Rentenversicherung angewiesen ist?
Das muss so schlecht nicht sein: während der meist mehr als 40-jährigen Berufstätigkeit bei gutem Gehalt verdient dieser mehr als jeder BEamte.Die Einahlungen in die Rentenversicherung sind dann auch entsprechend hoch und demzufolge auch die Auszahlungen im Rentenfalle.
Sie sollten nicht mit denen mitweinen, die nie einbezahlten (nicht berufstätige Ehefrauen), bzw. durch schlechtbezahlte Jobs zu wenig oder gar die sog. Selbstständigen, die erst im Rentenfall darauf kommen ,dass es ohne Einzahlung nichts gibt und sich dann vertrauensvoll vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen (übrigens auch vom BEamten, der seine Pension ja versteuern muss). Olga

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