Innenpolitik Mehrheit der CDU-Anhänger für Kramp-Karrenbauer
Laut ZDF-Umfrage ist deutliche Mehrheit der Unionsanhänger für Kramp-Karrenbauer
Ob sich die Delegierten am Parteitag an solche Stimmungsbilder halten, steht auf einem anderen Blatt. Aber Friedrich Merz hat sich mit seinem Ansinnen, das im Grundgesetz garantierte individuelle Asylrecht auf den Prüfstand zu stellen, wohl ins eigene Knie geschossen. Wer die AfD dadurch bekämpfen möchte, dass er ihre Inhalte übernimmt, wird auf der anderen Seite an die Grünen, die FDP und die SPD wieder das abgegben, was er dadurch gewönne.
Karl
ich weiss jetzt leider gar nicht , was an Annegret Kramp-Karrenbauer ... ausser dem Namen ... so toll sein soll .
Friedrich Merz hätte den Vorteil , dass mit ihm die gesellschaftlichen Widersprüche auf die Spitze getrieben
würden ... aber Jens Spahn sehe ich einfach zu gerne dabei zu , wie er mit weit aufgerissenen Augen Irrsinn versprüht .
mein persöhnlicher Favorit allerdings : Carsten Linnemann ... Ostwestfale , frühvergreist ... kaum 12 Jahre
alt und schon mit Doktortitel dekoriert .
wir werden sehen .
sitting bull
Politisch unerfahrene Leute wie Friedrich Merz,der nie ein Ministeramt innehatte oder einen Wahlkampf absolvieren musste, laufen oft Gefahr, "sich selbst ins Knie zu schiessen". Seine Äusserung der Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Individualrechtes auf Asyl machte er vermutlich auch nicht ohne Grund, als er sich in den Ostländern vorstellte.
Er macht einfach da weiter, wo er früher aufhörte und spickt dies auch noch mit Bestandteilen seines persönlichen Unwissens: u.a. ist Deutschland aufgrund seines Binnenland-Charakters bsi 2015 immer gut damit gefahren, dass es die Dublin-Regelungen gab. Auch heute ist es noch so,dass die allermeisten Menschen,d ie in Deutschland Asylrecht beantragen wollen, vorher schon in einem anderen EU-Land waren und demzufolge dorthin auch zurückgeschickt werden können - und das wird auch so ausgeführt.
Ausserdem ist Deutschland nicht das einzige Land mit Individual-Asylrecht (auch Italien und Frankreich haben es); aber Deutschland ist das einzige Land mit dieser mörderischen Vorgeschichte und sollte sich auch deshalb anders beurteilen.
Aber auch das wollte Herr Merz schon vor ca 20 Jahren "abschaffen" und erklärte damals, er hätte den Mut, dies zu tun.
Typisch auch für Herrn Merz ist natürlich, wenn sich eine Gegenbewegung zu seiner Aussage bildet, zu erklären, man habe ihn missverstanden; auch der Versuch, später alles zu relativieren, wenn die "Bombe" nicht wunschgemäss gezündet hatte, passt gut zu ihm.
Hoffentlich geht er bald wieder da hin, wo er die letzten Jahre war und belastet u.a. nicht unsere Steuerkassen durch einen Sold, der ihm zustände, wenn er Kanzler unseres Landes werden würde. Olga
Ob das "Rennen" dann wirklich Kramp-Karrenbauer machen wird..., werden wir ja dann sehen...gute Karten hat sie wohl allemal, wenn man die beiden "Herren" neben ihr sieht...
Bei Merz hatte ich immer schon den Eindruck, dass er gerne polarisiert und dann recht "dick" aufträgt.
Was ihm aber auf jedem Fall fehlt, ist das gewisse Feingefühl und diplomatisches Geschick.
Da müßte er wohl noch recht viel "üben", Hochmuth und Arroganz ablegen, um nur annähernd in die engere Wahl zukommen.
Gewisses Ansehen hat eben nicht Jede/r und Kanzler/In kann sowieso nicht Jede/r !
Kristine
Hoffentlich wird der Kandidat, der/die Kandidatin dann gewählt, die am ehesten einen Aufbruch in die Zukunft verkörpern könnte, denn Merkel kopieren wäre ebenso falsch als das Gegenteil.
Ich bin kein abbonnierter Unionswähler, insofern bin ich eher Beobachter als Parteinehmer.
Merzens Skandal ist m.E. keiner, denn etwas auf den Prüstand stellen heisst nüchtern betrachtet, erst mal nur, brain storming, um eine gemeinsame, möglicherweise neue Sichtweise zu finden, damit man sich ggf. neu orientieren kann, die Höhe der Mehrheit dafür aktuell findet.
Merzens Skandal ist m.E. keiner, denn etwas auf den Prüstand stellen heisst nüchtern betrachtet, erst mal nur, brain storming, um eine gemeinsame, möglicherweise neue Sichtweise zu finden, damit man sich ggf. neu orientieren kann, die Höhe der Mehrheit dafür aktuell findet.Als "Mann der Wirtschaft" müsste er aber wissen, dass Brainstorming am besten gedeiht, wenn man es in seinem Fachbereich unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführt; diese sollte erst vom fertigen Produkt erfahren und nicht unbedingt von den Gehirnwindungen - in diesem Falle - politisch unerfahrener Leute, die in ihrer eigenen Vergangenheit leben.
Auch hier muss ich sagen, dass Frau Merkel schon damals, als sie ihm den Fraktionsvorsitz abjagte, mehr Weitblick hatte.
Es verhielt sich damals ja so, dass Herr Stoiber mit Herrn Merz zu ihr kamen und ihr erklärten, Herr Merz würde wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren und was dann aus ihr (Merkel) werden würde, wüsste man nicht.
Es kam, wie wir alle wissen, völlig anders und diese Wunde trägt Herr Merz nun seit langer Zeit mit sich rum; hoffentlich verblendet ihm der Heilungsprozess nicht seine weiteren Schritte.... Olga
Ob Merz mit seinem Vorstoß richtig oder falsch liegt, wird sich erst in, um eine Hausnummer zu nennen, 10 Jahren zeigen. Ich sage mal voraus, dass er richtig liegt. Da darf man aber problemlos unterschiedlicher Meinung sein. Was mich beängstigt, ist aber, dass die massiven reflexartigen Kritiken an Merz einem Denkverbot gleichkommen. Vergleichbares haben wir bei den Äuerungen von Winfried Kretschmann zur Unterbringung junger männlicher Flüchtlinge und beim Klartext von Boris Palmer zum Flüchtlingsproblem gesehen.
In Deutschland verstärkt sich eine Kultur, in der Menschen Beifall bekommen, die unsere Probleme kleinreden oder negieren und in der Menschen, die davon überzeugt sind, dass die Mehrheit der Flüchtlinge uns keine Vorteile für unsere Renten bringt, niedergeredet wrden. Dasführt leider dazu, dass Leute, wie Höcke und Weidel immer mehr Zsupruch bekommen. Ich sage nur "Verrücktes Deutschland". Hier kommt Stück für Stück der klare Blick abhanden. Ich empfehle übrigens den Phoenix-Beitrag zum Gespräch mit Boris Palmer. Da wird ganz klar, was ich meine.
Phoenix Persönlich
Ob Merz mit seinem Vorstoß richtig oder falsch liegt, wird sich erst in, um eine Hausnummer zu nennen, 10 Jahren zeigen. Ich sage mal voraus, dass er richtig liegt. Da darf man aber problemlos unterschiedlicher Meinung sein. Was mich beängstigt, ist aber, dass die massiven reflexartigen Kritiken an Merz einem Denkverbot gleichkommen.Merz hat "keinen Vorstoß" geleistet, sondern er hat schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt, und darum können die Kritiken daran keinem Denkverbot gleichen, sondern sie dienen einzig und allein der RICHTIGSTELLUNG!
Er hat gesagt, " Deutschland garantiere als einziges Land in der Verfassung ein individuelles Grundrecht auf Asyl " und das ist falsch und das weiß er auch! Will er so die AfD "halbieren", denn das ist eindeutig eine AfD-Parole?!
Edita
ps: Spekuliert er auf DENKFAULHEIT der Auditorien?
https://www.nw.de/nachrichten/thema/22305462_Experte-Fluechtlinge-wuerden-auch-ohne-Artikel-im-Grundgesetz-anerkannt.html
Manchmal sind es aber auch Nuancen in einer Aussage, die man beachten sollte.
Luchs35
Ich hatte vorrangig auf " das einzige Land " reagiert, liebe kranke Schnuckelkatz, und da hat er eindeutig die Unwahrheit gesagt.
https://www.nw.de/nachrichten/thema/22305462_Experte-Fluechtlinge-wuerden-auch-ohne-Artikel-im-Grundgesetz-anerkannt.html
Manchmal sind es aber auch Nuancen in einer Aussage, die man beachten sollte.
Luchs35
" Aber auch andere Staaten schreiben in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf Asyl fest: Insbesondere in Südamerika ist dieses Recht in mehreren Ländern festgeschrieben, wie das UNHCR dokumentiert hat. Verschiedene Staaten garantierten zwar in ihren Verfassungen ein Asylrecht, verweisen aber auf Gesetze, die Details regeln - laut UNHCR beispielsweise Italien, Mexiko, Polen oder Portugal."
Aber ...... und jetzt kommt's:
" In der Praxis bekommen Menschen, die heute nach Deutschland kommen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a.
Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat "ernsthafter Schaden" droht - wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt.
Aus einer BAMF-Statistik geht hervor, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2018 über insgesamt 186.886 Asylanträge entschieden wurde.
Lediglich 2403 davon wurden nach Artikel 16a und dem Familien-Asyl anerkannt. Quelle
Also - was möchte er dem geneigten Auditorium suggerieren?
Edita
ps: muß ich unbedingt nachschieben, habe ich gerade in den NW-Nachrichten gefunden, bestätigt meinen Eindruck von ihm durchaus: Ex-Obdachloser über Merz' Finderlohn: "Total unverschämt"