Innenpolitik Mehrwertsteuer auf 25%

Die Forderungen eines DIW Präsidenten hören sich sehr realistisch an.

Es kann nur einen geben! Und so ist es auch beim DIW.
Das hat einen Präsidenten und der heißt Klaus Zimmermann.
Der hat wohl von 25% Mwst. gefaselt, aber das heißt noch lange nicht, dass unsere ab Herbst aus CDU/CSU und FDP bestehende Regierung seinem Vorschlag folgen wird, wenn dann der rötliche Bremsfaktor (SPD) weggefallen ist. Logo oder?
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rello

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25% wollen wir doch garnicht. So unverschämt sind wir nicht, uns reichen 22%. Und es ist doch gerecht so zahlen wir doch alle.
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urmelviech

tja Urmel, so ist das, der Homo Sapiens ist ein Gewohnheitstier, bringt man etwas beizeiten unter die Masse, kann es ausgären und ab 2011 .....

So lange das Volk diesen Politclowns nicht mittels Volksentscheiden auf die Finger klopfen kann, werden sie sich auch weiterhin ungehemmt an den Steuereinnahmen bedienen und sinnlos verschleudern.
Statt den Schweizern nur dämlich zu antworten, sollte Steinbrück und Konsorten sich mal informieren, weshalb die finanziell besser dastehen als Deutschland. Deutschland hat es nie geschafft in der Vergangenheit trotz stetig gestiegener Steuereinnahmen den Haushalt bzw. Schuldenmacherei in den Griff zu bekommen. Woran das wohl lag?
Ach ja, hatte ich gerade vergessen, Schuld waren ja immer die Anderen!

Nur mal so, für interessierte ein dazu passender Artikel

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„Vorbild Schweiz

Das Volk wird wieder mal nicht gefragt. Die Schweizer konnten dagegen über ihre Schuldenbremse selbst abstimmen. In einzelnen Kantonen (etwa vergleichbar mit unseren Bundesländern) muss die Regierung darüber hinaus das Einverständnis der Bürger zu Steuererhöhungen einholen, wenn sie die Ausgaben etwa um mehr als fünf Prozent erhöht. Das diszipliniert. Die Schweizer haben weniger Steuern und viel weniger Schulden als wir. Vielleicht liegt das daran, dass sie öfter bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen dürfen."

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Zugehörender Link zum ganzen Artikel, siehe unten eingefügt.

So viel zur sogenannten Demokratie in Deutschland.
moana54

Dieses kleine Land Schweiz hatte keinerlei Kriege, keine sog. Wiedervereinigung, sondern lebt grossenteils von den Vermögen anderer Nationen, die nicht bereit sind, in ihren Heimatländern Steuern zu bezahlen. Ganz vorne, die in Deutschland so beliebten Sportler, bzw. Ex-Sportler (z.B. Becker, Schumacher - dieser gleich im Doppelpack).
Ich finde es völlig richtig, dass Herr Steinbrück hier mal auf den Tisch haut und wenn die Schweiz (oder Liechtenstein) ihr Gebaren so richtig fände, hätte sie jetzt nicht so getobt (für Schweizer Verhältnisse recht laut).
Aber auch die Schweiz wird vom demographischen Faktor eingeholt werden und wenn es für Steuerkriminelle anderer Staaten nicht mehr so einfach ist, dort Geld zu parken, wird es die Zeit bringen.
Grossartige, eigene Industrien hat die Schweiz ja nicht, abgesehen von Käse und teilweise Uhren, die aber auch grossenteils in FEA produziert werden.
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olga64

"Statt den Schweizern nur dämlich zu antworten, sollte Steinbrück und Konsorten sich mal informieren, weshalb die finanziell besser dastehen als Deutschland."

Deine Erklärung, warum die Schweizer "finanziell besser dastehen als Deutschland", würde mich interessieren und besonders, wie eine Volksabstimmung diese Besserstellung bewirken kann!
Danke im Voraus !

Zur Richtigstellung ! Steinbrück ist NICHT den Schweizern "dämlich" gekommen, sondern der Finanz-und Steuerpolitik der Regierung.

Länder, wie Schweiz und Deutschland zu vergleichen ist aus vielerlei Gründen nicht möglich und genauso unpassend, wie Vergleiche von vor 4-5 Jahren mit dem "Musterland" Island , die sich nun als sinnlos und falsch herausgestellt haben.


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klaus

Es wäre für alle Beteiligten sicher wertvoll, wenn sich einige der Besserwisser, die automatisch auf Politiker eindreschen, bereit erklären würden, selbst mit ihren bahnbrechenden Ideen in die Politik gehen würden. Dies setzt natürlich voraus, dass sie sich bei den Gruppen der politischen Landschaft Gehör verschaffen (was sicher schwieriger wird als in solchen Foren) und vor allem dann für ihr Tun die Verantwortung zu übernehmen, bzw. auch akzeptieren, dass ihr Arbeitsplatz gerade mal 4 Jahre sicher ist. Also Leute: nur Mut - ergreift Eure einmalige Chance und lasst Euch von Foren-Mitgliedern, der Bildzeitung usw. dann schon vor dem Frühstück auch unqualifiziert beschimpfen - so wie Ihr es jetzt mit den anderen macht.
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olga64

Deine Erklärung, warum die Schweizer "finanziell besser dastehen als Deutschland", würde mich interessieren und besonders, wie eine Volksabstimmung diese Besserstellung bewirken kann!
Danke im Voraus !
klaus

Hallo Klaus,
daß die Schweiz besser dasteht als die BRD ist wohl unstrittig. Bei den erwähnten Volksabstimmungen geht es aber um mehr, es geht um Verantwortung.
Hier mal ein längeres Zitat:
"Wer einmal den Fehler begeht, auf einer Schweizer Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zu beachten, wird schnell bemerken, daß ihn andere Vekehrsteilnehmer durch Lichtzeichen auf sein Vergehen aufmerksam machen. ... Freilich sind es nach der schweizerischen Kantonalverfassung die Bürger selber, die per Abstimmung die Geschwindigkeitsgrenzen auf ihren Straßen festlegen. Auf dem direkten Wege sataatsbürgerliche Mitbestimmung in die Verantwortung genommen, ist die Identifikation der Bürger mit den staatlichen Bestimmungen offensichtlich sehr viel größer, als wenn solche Regelungen in einer Repräsentativverfassung quasi von oben auferlegt werden. Die Geschwindigkeitsübertretung des einen kann dann mitunter vom anderen als Mißachtung des eigenen in der Abstimmung allgemein gewordenen Willens empfunden werden. Partizipation, so scheint ist, hebt das Verantwortungsbewußtsein".
(Oskar Lafontaine, Die Gesellschaft der Zukunft).

klaus

Länder, wie Schweiz und Deutschland zu vergleichen ist aus vielerlei Gründen nicht möglich und genauso unpassend, wie Vergleiche von vor 4-5 Jahren mit dem "Musterland" Island , die sich nun als sinnlos und falsch herausgestellt haben.
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klaus

Was darf denn deiner Meinung nach verglichen werden? Ob ein braunes Hühnerei besser schmeckt als ein mehr weißliches?

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fritz_the_cat

"Hallo Klaus,
daß die Schweiz besser dasteht als die BRD ist wohl unstrittig."

Bestreite ich auch nicht!

Was allerdings dein Beispiel zur Abstimmung über Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Schweiz mit der finanziellen Besserstellung der Schweiz - und darum ging es im Beitrag von moana54- zu tun hat, will mir nicht so richtig einleuchten.

Auch nicht - wenn es vom "großen Vordenker" O.L. stammt, der gerne theoretisiert, wenn es aber ERNST wird, das Handtuch wirft.
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klaus

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Deine Erklärung, warum die Schweizer "finanziell besser dastehen als Deutschland", würde mich interessieren und besonders, wie eine Volksabstimmung diese Besserstellung bewirken kann!
Danke im Voraus !

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klaus

"Lieber" Klaus,
vielleicht solltest du dir den Beitrag im Focus Money nochmal langsam und etwas genauer durchlesen, dann könntest du dir deine Frage sogar selbst beantworten.
Ja, ja, ist ja schon gut - ich weiß es ja, ich bin eben immer "edel, hilfreich und gut".

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moana54

"
Was allerdings dein Beispiel zur Abstimmung über Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Schweiz mit der finanziellen Besserstellung der Schweiz - und darum ging es im Beitrag von moana54- zu tun hat, will mir nicht so richtig einleuchten.

klaus

Hallo Klaus,
das war ein Beispiel, das mir gerade einfiel. Vielleicht kannst du aus dieser Mitteilung etwas herausextrahieren, um es auf andere Belange anzuwenden. Es geht um die Mündigkeit der Bürger, um Verantwortung tragen. Dieses können und dürfen wir als normale Bürger nicht mehr tun. Es könnte mit einer Volksabstimmung beginnen, daß die 5%-Hürde entfällt, ab der Parteien Wahlgeld erhalten (damit schließen sie neue alternative Parteien davon aus, sich ihre Wahlpropaganda finanzieren zu lassen), es könnte weitergehen, ob auch normale Menschen sich als Abgeordnete wählen lassen können, also ohne Parteizugehörigkeit, auch wenn das alles in den Gesetzen verankert ist, realisierbar ist es so nicht.
In meinen Augen ist das Problem die Partei, egal welche. Dann bin ich als Abgeordneter nicht mehr frei, bin nicht mehr für das Wohl meiner Wähler, sondern dem Wohl der Partei verantwortlich.
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fritz_the_cat