Innenpolitik Merkel hat sich durchgesetzt
die eben vorgetragene Einigung in der "Flüchtlingsfrage", die kurioserweise erst durch die Unions-Wahlschlappe unausweichlich wurde, ist eine Merkel-Konstruktion, rumeiernd, kompliziert, auslegbar.
Eine raffinierte Vorgehensweise, in die weitere Eier in den Koalitionsverhandlungen mit gelb und grün gelegt werden können.
Entscheidend ist nicht, dass sich die UNION nun wohlfühlt, sondern es geht um uns, das Volk.
Wollen wir eine derartige Basis für 4 Jahre?
Befreiungschläge sehen anders aus, auch wird es bald ohne Verjüngungen nicht weitergehen.
...schau in Seehofers Gesicht nach den Verhandlungen, dann siehst Du, wer sich "durchgesetzt" hat.
Die sogenannte Einigung in der Flüchtlingsfrage besteht in einer Reihe von ABSICHTSERKLÄRUNGEN mit vielen Ausnahmeregelungen .
Das ganze ist nichts weiter als eine Grosse Volksverarsche verpackt in eine schwammige Beruhigungspille.
der glaubt nur, dass er sich durchgesetzt hat, ich kenn den bestens, er ist unser Landeschef.
Das glaub ich Dir gerne, heigl. Im Moment ist mir das lächerliche Affentheater allerding egal.
So sehe ich das nicht; keiner hat sich durchgesetzt. Wie bei VErhandlungen mit differierenden Ausgangspunkten und Meinungen üblich, wird am Ende ein Kompromiss geschlossen.
Wenigstens ist dieser "Obergrenzen-Fetisch" nun weg. Wie sich Herr Seehofer aber halten kann, erschliesst sich mir noch nicht. Auch sein wortmächtiger Parteifreund Gauweiler (ein Freund des Ehepaares Lafonatine-Wagenknecht) verkündet: Horst es ist Zeit (zu gehen).
Es kann ein guter Kompromiss sein,wenn das Asylrecht und die Statuten der Genfer Konvention nach wie vor auch von Deutschland eingehalten werden.
Wer zu uns kommt, Asyl beantragt, wird dann überprüft und bis zum Ende der Überprüfung nicht mehr sich selbst überlassen, sondern in Einrichtungen kommen, wo dann hoffenlich humane Bedingungen vorherrschen.
Was sich mir noch nicht erschliesst, ist die existente Zahl von 200.000, die jetzt realistisch definiert wird: als jeweils bereinigt um Zu- und Abgänge. Ob sie jetzt wann erreicht sein wird, wird nicht an den Grenzen festgestellt werden ,da diese vermutlich keine Zählvorrichtungen haben. Das alles stellt sich dann immer in statistischen Werten zum Jahresende heraus.
Aber das könnte eine Verschnaufpause für Herrn Seehofer oder seinen Nachfolger in der CSU bedeuten,da die erste rechnerische Überprüfung erst Ende 2018 erfolgen wird (und dann die bayerischen Landtagswahlen gelaufen sind), Und nur darum geht es Seehofer, Dobrindt, Scheuer usw.
Jetzt fehlt dann nur noch die Rolle Seehofers bei den Koalitionsgesprächen; zu REcht wird er sich öfters mal anhören dürfen,dass eine Partei, die ca 6% in den Topf mit einbringt, nicht die Wichtigste ist. Hierbei vertraue ich auch sehr auf Herrn Lindner und Herrn Özdemir. Olga
Ob dieses Papier seine Tinte wert ist, vorallem für die CSU, werden die Wähler entscheiden.
Dieser kosmetische Versuch wird keinen Befreiungsschlag für die Union bringen egal ob die Jamaika Koalition kommt oder nicht.
Meiner Meinung nach genauso ein Fehlschlag wie der sogenannte Diesel Gipfel.
Es ging auch nie um irgendwelche SChläge auch nicht die der Befreiung.
Es musste eine Basis geschaffen werden ,damit möglichst bald die Sondierungsgespräche mit den anderen mutmasslichen Koalitionären starten können. Und das ist jetzt der FAll und ich hoffe, wie viele andere auch, dass es diese Jamaika-Koalition geben wird, weil sie in ihrer Vielfalt mehr Menschen theoretisch erreichen kann als es bei CDU/CSU und SPD der Fall war.
Da kommt dann endlich mal etwas frischer Wind in die SAche mit selbstbewussten, auch jüngeren Menschen, die politisch zumindest in der Exekutive noch am Anfang stehen und weniger Verkrustungsmerkmale aufweisen. Olga
Frischer Wind unter Merkel, das könnte aus einer Satirezeitung sein .