Innenpolitik Merkel verteidigt Waffenexporte

Muss es einem bei dieser Meldung die Sprache verschlagen oder sollte man die Realität der Waffenexporte akzeptieren? Ein Auszug der Zeit online von gestern:

Merkel verteidigt Waffenexporte als Mittel zur Friedenssicherung

Weil die Bundeswehr nicht überall eingreifen kann, könnten Waffen bei der Friedenssicherung helfen, sagte Merkel. Sie stellt Deutschland auf einen Einsatz in Mali ein.

Clara

Ja, leider werden in den politischen Hinterzimmern millionenschwere Waffendeals ausgehandelt. Und was mich dabei am allermeisten stört ist, dass es ohne jegliche parlamentarische Kontrolle geschieht. Berlin sollte sich die ernsthafte Frage stellen, was schwerer wiegt: Moral oder Markt? Frei nach Heinrich Heine: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. .." Das Waffengeschäft läuft trotz Finanzkrise so gut wie kaum zuvor.

Natürlich sind Waffengeschäfte zwischen Bündnispartnern legitim. Leider lebt diese Welt nicht ohne Waffen und wer das glaubt, ist Realitätsfremd.

So gibt es in Deutschland strenge Exportrichtlinien, um diese Frage von Fall zu Fall zu klären. Doch wie so oft im Leben klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Waffendeals mit Katar, Saudi Arabien, Indonesien, Ägypten und und machen deutlich, dass moralische Erwägungen nur allzu oft hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Die Frage ist doch hier vielmehr, ob die genannten Länder auch reif für Waffen sind. Reif genug im Sinne demokratischer Werte und einer Rechtsstaatlichkeit, die die Einhaltung dieser Werte garantiert. Oder anders gesagt: den Missbrauch der Waffen verhindert. Denn wer kann schon behaupten, dass der Export von Kampfpanzern an Katar oder Saudi-Arabien nicht von vornherein verantwortungslos sei? Handelt es sich dabei doch um Länder, die Freiheitsrechte missachten und in denen juristische Willkür herrscht.

Viel Schlimmer empfinde ich die Tatsache, dass die Genehmigungspraxis solcher Rüstungsgeschäfte absolut undurchsichtig und ohne jede parlamentarische Kontrolle stattfindet. Wer nicht im Bundessicherheitsrat sitzt, erfährt von etwaigen Deals entweder gerüchteweise aus den Medien oder aus dem jährlichen Rüstungsexportbericht. Dann aber ist schon alles vorbei. Ein Mitspracherecht für Bundestagsabgeordnete gibt es nicht. Gerade bei Waffen an Drittstaaten oder gar in Spannungsgebiete bedarf es der Kontrolle eines parlamentarischen Gremiums, welches NICHT nur den wirtschaftlichen Aspekt beleuchtet, sondern auch die Sicherheits- und Gesichtspunkte der Menschenrechte in Betracht zieht. Andernfalls macht sich unser Land mitschuldig am Tod unschuldiger unterdrückter Menschen.

Hafel

hafel.

absolut auch meine Sicht der Dinge !

Marija

Nicht nur das, clara. Merkel hat auch neue Auslandseinsätze der Bundeswehr angekündigt. Das soll "Normalität" werden.

Ich finde das furchtbar und ich halte das nicht für akzeptabel.

karl

Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen differenziert beurteilt werden. Grundsätzlich ist aber eine Kultur der Zurückhaltung angebracht.

Afghanistan zeigt, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann! Gerade das Beispiel Afghanistan macht deutlich: Die Bundeswehr ist Teil des Problems geworden, nicht Teil der Lösung. Wir werden als Agressor wahrgenommen und nicht als Friedensstifter. Was wir dort im Ausland tun, verstößt gegen das Grundgesetz und vor allem auch gegen das Völkerrecht.

Nun sind aber Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich abzulehnen..
Es kann zuweilen – egal, ob es einem gefällt oder nicht – erforderlich sein, militärische Gewalt einzusetzen, um aufkeimende Konflikte mit einem hohen Ausbreitungspotiential zu deckeln. Auch wir haben unsere Freiheit erhalten, weil andere Nationen im Krieg gegen das Naziregime standen. Auch der Marineeinsatz zur Bekämpfung des Piratenunwesens vor Afrikas Küsten findet meine Zustimmung. Das ist auch ein Auslandseinsatz... Piraterie kann nach unseren Gesetzen nicht geduldet werden.

Voraussetzung dafür ist aber aus meiner Sicht die Bestimmung eines Zieles, anhand dessen fortlaufend geprüft werden kann, ob der Einsatz weiter erforderlich ist oder abgebrochen werden sollte. Auslandseinsätze dürfen also nicht zum Politikersatz werden. Grundsätzlich müssen aber Bundeswehreinsätze im Ausland durch Bundestag und UNO legitimiert sein.

Hafel

Nicht nur das, clara. Merkel hat auch neue Auslandseinsätze der Bundeswehr angekündigt. Das soll "Normalität" werden.

Ich finde das furchtbar und ich halte das nicht für akzeptabel.

karl

Und die Geschäfte, ich nenne sie "Mauscheleien" , verstärken das Misstrauen.

An den Waffen lässt sich halt sehr viel Geld verdienen - auch an dem Wiederaufbau.

Pervers, einfach nur noch pervers.

Anstieg der Waffengänge

Ich teile deine Besorgnis, hafel!
Aber ich bin über einen Satz gestolpert und kann ihn einfach nicht so stehenlassen:
"Erst kommt das Fressen ..." stammt von Bertolt Brecht, aus der Dreigroschenoper.

Ansonsten teile ich deine Meinung!
G.

Merkel geht einfach davon aus, dass Deutschland in Konflikte anderer Ländern eingreifen darf/soll/muss. Natürlich beruft sie sich auf Bündnistreue. Vergessen ist die lange Zeit verbreitete Absicht und auch ihre Einhaltung, in Krisengebieten nicht kriegerisch einzugreifen. Als kleine verbliebene Erinnerung daran, so zu sagen als Ersatz, legitimiert die Kanzlerin den Waffenexport. Im gleichen Atemzug spricht sie von neuer Beteiligung Deutschlands in Konfliktgebieten.

Bekannt ist, dass "legal" an gewisse Länder gelieferte Waffen von diesen wieder illegal an andere Länder gegen begehrte Waren oder Geld getauscht werden. Damit können deutsche Waffen z. B. von Terroristen gegen die BRD verwendet werden. Irgend wie pervers.
Gut, der Vortrag fand auf einer BW-Tagung statt, vielleicht denkt sie im stillen Kämmerlein anders darüber. Waffen haben noch nie dauerhaften Frieden in Konfliktsituationen gebracht. Die wahren Gründe für diese Exporte muss ich nicht wiederholen.

Clara

Sorry, ein Lapsus von mir;

.......ich habe mit H. Heine verwechselt. Der Interpret war falsch die "Moral" wohl richtig.

Hafel

I

Heine schrieb aber auch was Schönes über die Moral: "Sonderbar! Und immer ist es die Religion, und immer die Moral, und immer der Patriotismus, womit alle schlechten Subjekte ihre Angriffe beschönigen." Passt auch noch in etwa.

Clara