Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück

Innenpolitik Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück

Mitglied_5ccaf87
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Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von ehemaliges Mitglied

Was ist denn das? Ist das Kanzleramt etwa nicht die offizielle Stimme der Kanzlerin? Ich erinnere daran, das dies Pofalla 4 Wochen vor der Bundestagswahl 2013 sagte und damit den Ausgang der Wahl entscheidend beeinflusste. Viele schwankende Wähler sind darauf reingefallen:
uluru
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Mitglied

Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von uluru
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 31.05.2015, 12:19:05
Meiner Meinung nach belügt Frau Merkel die Bevölkerun sobald sie den Mund aufmacht.
wilhelm2
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Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von wilhelm2
als Antwort auf uluru vom 01.06.2015, 12:33:23
mit solchen äußerungen sollte man sehr vorsichtig sein, oder ???

wilhelm

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olga64
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Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von olga64
als Antwort auf uluru vom 01.06.2015, 12:33:23
Können Sie uns irgendeinen Beweis für diese Behauptung liefern? Oder ist das nur primitives Stammtisch-Geschwätz? Sie vergessen sicherlich, dass Frau Dr. Merkel als Kanzlerin sehr viel erfolgreicher ist als einige der vor ihr regierenden, männlichen Pendants. Olga
Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf olga64 vom 01.06.2015, 17:57:29
Das Frau Merkel erfolgreicher ist als ihre männlichen Kollegen vor ihr, war ja nicht Gegenstand der Behauptung. Es ging hier um die Frage der Lüge. Nun, ich bin ebenfalls nicht der Meinung dass Frau Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Das ist in der Tat eine unhaltbare Unterstellung, aber in Sachen dieser leidigen Bespitzelungsthematik würde ich mir wünschen, dass die Bevölkerung nicht so plump hinters Licht geführt wird.
Und dazu würde ich mir ein klares Wort von Frau Merkel wünschen.
Bruny
Mitglied_5ccaf87
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Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Also dass die Merkel die beste aller Kanzlerinnen ist, haben wir schon an anderer Stelle ausgiebig diskutiert. Ich kann gerne den Thread noch mal aus der Gruft holen.

Die "Süddeutsche Zeitung", also Olgas Leib- und Magenblatt wird heute im Teaser wörtlich geschrieben:
Nach Informationen von SZ und NDR nährt ein Vermerk vom Januar 2014 den Verdacht, dass die Bundesregierung die Chancen auf ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA (No-Spy-Abkommen) öffentlich falsch dargestellt hat.

In dem geheimen Vermerk heißt es unter anderem, dass es auf absehbare Zeit keine Chance auf ein solches Abkommen gebe. Eine Zusage auf ein No-Spy-Abkommen sei "auf politischer Ebene nie wiederholt" worden.

Vertreter der Bundesregierung - von der Regierungssprecherin bis zum Minister - beteuerten zeitgleich öffentlich, dass die Verhandlungen mit Washington andauerten und es Aussicht auf eine Einigung gäbe.

Der Vermerk war sowohl an Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch an Kanzleramtschef Peter Altmaier gerichtet. Altmaier hatte den Posten vom in die No-Spy-Affäre verwickelten Ronald Pofalla (alle CDU) wenige Monate zuvor übernommen.

@wilhelm2: Weshalb sollen wir jetzt vorsichtig sein, wenn sogar die seriöseste aller Tageszeitungen dieser Bundesregierung vorwirft aus wahltaktischen Gründen gelogen zu haben? Bestimmt hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen, denn bis dahin gab es nur die von vielen bezweifelte Rede von Prof. Foscheboth.

Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (1/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden

Foschepoth: "Überwachungsstaat Deutschland" (2/2) beim Whistleblower Award an Edward Snowden

Abgesehen davon, das die NSA gem einer Reform im Inland der USA nicht mehr schnorcheln darf, trifft das nicht für Deutschland zu, denn Deutschland ist im Sinne des Gesetzes Ausland: focus.de - Neues Spionagegesetz Freedom Act: US-Kongress bringt NSA-Reform auf den Weg. Aber da erzähle ich ja keine Neuigkeiten.

Ich denke eine vorgezogene Bundestagswahl könnte das Problem lösen.

Jetzt wissen wir auch was Merkels Raute zu bedeuten hat. Der Pfarrer schlägt ein Kreuz und die Nazis heben die rechte Hand. Sie alle glauben an etwas. Die Rate ist das Glaubensbekenntnis der Kanzlerin.


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wilhelm2
wilhelm2
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Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von wilhelm2
antwort an HW

mein einwand, man solle mit solchen äußerungen vorsichtig sein,
bezieht sich auf die aussage von "urulu"
wir alle hier im forum, können keine pressefreiheit straffrei in anspruch nehmen, daher ist mMn. vorsicht angebracht.
wenn z. B. in deinem wohnort der bürgermeister eine zusage nicht einhält,
kannst du auch nicht veröffentlichen, daß er lügt wenn er den mund aufmacht. da hättest du bestimmt schlechte karten....

nix für ungut, wilhelm
Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf wilhelm2 vom 04.06.2015, 09:32:29
wenn z. B. in deinem wohnort der bürgermeister eine zusage nicht einhält,
kannst du auch nicht veröffentlichen, daß er lügt wenn er den mund aufmacht. da hättest du bestimmt schlechte karten....
Merkel und Seibert lügen ja auch nicht. Wenn die Realität nicht mit ihren Aussagen übereinstimmt, dann ist eben mit der Realität etwas nicht in Ordnung.

det
DonRWetter
DonRWetter
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Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von DonRWetter
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 04.06.2015, 13:31:10
Mich nervt dieses sinn- und hirnlose Politikergebashe nur noch.

Es ist in Mode, Leute, die in der Öffentlichkeit stehen, allem Möglichen zu bezichtigen.

Für den Job, den sie machen, ist diese Kaste völlig unterbezahlt.

Aber eigentlich haben es die Politikerinnen und Politiker ja gut:

Wenn sie mal nicht mehr weiterwissen, müssen sie nur in bestimmten Internetforen nachlesen. Da schreiben Millionen Menschen, die denen genau sagen können, wie ihr Job geht.
Re: Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf DonRWetter vom 04.06.2015, 14:33:27
Mich nervt dieses sinn- und hirnlose Politikergebashe nur noch.
Dann lies es nicht. Das ist die einfachste Lösung. Abgesehen davon ist es vielleicht nicht so einfach, Ironie und "Gebashe" auseinander zu halten, aber glaube mir, es ist machbar.

Daß Merkel und Seibert wissentlich die Unwahrheit sagten ist durch Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt belegt. Reg dich doch lieber darüber auf.

det

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