Innenpolitik Mordaufruf gerichtlich genehmigt
@Bodoso,
also ich habe solche Plakate nicht gesehen, hätte sie aber auch nicht toleriert.
karl
Der Fachkräftemangel greift augenscheinlich auch bei der Justiz um sich. Und - vielleicht hätte man bei Import des Justizpersonals aus dem Westen nach der Einheit doch mehr auf Qualität setzen sollen, und nicht ausgerechnet noch die nehmen sollen, die schon drüben nichts geworden sind.32 Jahre nach der Wende dürfte es sich bei dem Justizpersonal wohl kaum noch um "Westimporte" handeln.
VG - Via
Das glaub ich ohne weiteres. Damit es nicht so aussieht als würde ich einfach nur so daher schreiben
Nordschleswiger
Und wenn ichs recht erinnere gibt es das Palakt für 3€ im Fanshop zu kaufen
@ margit
Zahlenmaterial, welches zum Thema eine präzise Aussage erlauben könnte, müsste ich mir auch erst zusammensuchen, was ein wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. Unbestreitbare Tatsache aber ist , dass auch auf dem Gebiet der Justiz mit der Vereinigung ein großräumiger Austausch der Eliten statt gefunden hat.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Chemnitz, der das Anbringen besagter Wahlplakate nicht untersagte, bspw. hat in Speyer Jura studiert, wohingegen das heutige Personal mit Sicherheit mehrheitlich von hier kommt.
"So was hätt einmal fast die Welt regiert!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert -
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"
Bertolt Brecht, 1898-1956
in: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui, Suhrkamp Verlag
Quelle: Wikipedia
Die Richter machten zur Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten könnten noch dagegen vorgehen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung habe man für angemessen erachtet, durch die räumliche Trennung eine „losgelöste Wahrnehmung“ der Plakate und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“. (Aktenzeichen: 7 L 393/21)
https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil-zu-rechtsextremer-partei-iii-weg-haengt-die.1939.de.html?drn:news_id=1301337
Scheibenaufkleber in verschiedenen Größen, im Netz zu kaufen, bei ebay für nur 2,99 Euro.....Hätte ich nicht geglaubt, wäre dieses Thema hier heute nicht angeschnitten worden wg. der unseligen Werbeplakate.
"Hier zeigen wir ihnen unseren Autoaufkleber Spruch "Hängt die Grünen! Solange es noch Bäume gibt!" aus unserem Angebot an Heckscheibenaufkleber Sprüchen. Alle Aufkleber in unserem Online Shop sind selbstenworfene Motive die bei uns aus Hochleistungsfolien für jeden Kunden einzeln gefertigt werden. Sie können unsere Autoaufkleber natürlich nicht nur auf ihrem Fahrzeug sondern auch auf allen anderen glatten und sauberen Flächen im Außenbereich einsetzen."
Auch ich halte das für einen Tabubruch. Noch kann die Generalstaatsanwaltschaft aber wohl gegen das Urteil angehen. Hoffentlich tut sie das auch.
Zeit.de: "Merkel-Galgen" dürfen verkauft werden
@ margit
Zahlenmaterial, welches zum Thema eine präzise Aussage erlauben könnte, müsste ich mir auch erst zusammensuchen, was ein wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. Unbestreitbare Tatsache aber ist , dass auch auf dem Gebiet der Justiz mit der Vereinigung ein großräumiger Austausch der Eliten statt gefunden hat.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Chemnitz, der das Anbringen besagter Wahlplakate nicht untersagte, bspw. hat in Speyer Jura studiert, wohingegen das heutige Personal mit Sicherheit mehrheitlich von hier kommt.
Ändert es denn für irgendwen irgendetwas daran, dass dieses Urteil einen fassungslos macht??? Warum wird denn nun in Bezug auf ein völlig falsches Signal inform eines Urteils über die personelle Bestückung der Justiz hier und dort und da und hier diskutiert? Mich interessiert nicht die Bohne, ob der das Urteil sprechende Richter in Süd, Ost, Nord oder West studiert hat, sondern dass er eine Aufforderung zum Mord erst dann sieht, wenn dieser wirklich passiert ist. DAS ist der Skandal.
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie die Reaktion auf diesen Aufruf zur 'Aufwiegelung' derer ist, die vor wenigen Tagen sich über die 12 "korrupt"- Aufkleber der Brandenburger Jung- Grünen in Rage geredet hatten. Straftat ! Strafbefehl ! Rücktritt usw usw.
aixois
PS: ich möchte nicht die Kleberei verharmlosen, halte aber dieses Urteil im Namen des Volkes nicht nur für extrem peinlich, sondern auch einer Justiz für unwürdig, die neutral und objektiv zu arbeiten hat, d.h. wirklich für ein paar Nummern größer als den sachbeschädigenden Klebe-Ulk.
Ein großes Problem liegt darin, dass man selbst schwer rechtslastige Richter kaum aus dem Dienst entfernen kann (zurecht, denn sonst wären Richter ja nicht vor dem Zugriff der Plitik geschützt), weshalb man es dann auch gleich bleiben lässt und dazu tendiert, selbst das Offensichtliche nicht sehen zu wollen. Bringt nur Ärger, mit wenig Aussicht auf Erfolg und Anerkennung.
Man erinnere sich nur an das Querdenker Urteil des AG Weimar vom Januar und seines 'virologisch geschulten Experten'- Richters . Hat man von irgendwelchen Folgen (Anzeige wegen Rechtsbeugung) je noch mal was gehört ? Ich denke, es wird, wie gewohnt,weiter gerichtet..
Deshalb ist es wichtig, schon vor der Einstellung, genau zu prüfen, wen es da so ins Richteramt zieht. Das ist für Gerichte ein diffiziler Balance - Akt, weil es zwischen freier Berufswahl und staatlichem Ausbildungsmonopol für Juristen abzuwägen gilt.
Ich denke , da besteht Handlungsbedarf für die Politik, z.B.im Bereich der Dienstaufsicht.
Oft reicht es schon, Exzesse zu vermeiden, wenn ein Richter das Gefühl hat, jemand schaut ihm sehr genau auf die Falten seiner Robe.