Innenpolitik Morgen wird in Hamburg gewählt

Anfügen könnte man auf jeden Fall, dass der Wähler "gesprochen" hat. Schließlich ist er der Souverän. Wenn nicht alle Träume bei einigen in Erfüllung gegangen sind, so ist doch das wiederum etwas Neues.
gg

c.

Vielleicht wollte ich ja nur ausdrücken, dass es verdammt ruhig geworden ist bei ST......Mich macht z.B. die auch hier gesunkene Wahlbeteiligung nachdenklich, und ich denke wieder mal, dass ich für Wahlpflicht und / oder Direktwahlen wäre. Gegen die Direktwahl ist aber mindestens die Hälfte der Abgeordneten. Nun, wenn es so weitergeht, wird Deutschland immer schwerer regierbar. Und nochwas: Auch in Hamburg wird in Interviews deutlich, dass die Parteien noch nicht begriffen haben, dass die Linke zu einem politischen Faktor geworden ist. Eine ähnliche Arroganz, wie derzeit, haben die Etablierten ja auch anfangs bei den Grünen an den Tag gelegt. Was heute die Reizfigur Lafontaine ist, war damals Joschka Fischer. Gelernt haben sie aber alle nicht, dass man dennoch miteinander umgehen muss. Und die Linke wird weiter kommen, wenn sie sich ihres Ballastes entledigt hat; einfach, weil die etablierten Parteien die Bodenhaftung verloren haben.
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kreuzkampus

Allgemein kann wohl aufgeatmet werden, dass „Hessische Verhältnisse“ keine Regel sind. In Hamburg gibt es klare Mehrheiten und die Hansestadt bleibt regierbar trotz Linkspartei in der Bürgerschaft. Es werden alle diejenigen Lügen gestraft, die meinten mit dem Einzug der Linkspartei eine politische Lähmung, wie z.B. in Italien befürchteten. In Hamburg gab es eine Personalwahl: Beust gegen Naumann. Dabei hat Beust gewonnen, weil er bei den Hamburgern gut ankommt..... so wie auch viele Niedersachsen Chr. Wulff leiden mögen. Anders als Roland Koch in Hessen, hat Beust jede Polarisierung und alles „Kantige“ vermieden.

Politisch bedeutet das, dass die Union nun neben der SPD und FDP einen neuen Partner, die Grünen, als dritten Koalitionspartner hat. Die Grünen wären „meschucke“, wenn sie nicht diese Chance zum mitregieren und mitgestalten ergriffen, denn rot-grün wird zunehmend eine unwahrscheinliche Kombination. Das könnte auch die Lösung für Hessen sein, wenn die Grünen bereit wären eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP zu bilden, natürlich NICHT mit Koch und möglicherweise unter Führung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Meiner Meinung nach ist gestern die SPD mit einem blauen Auge davon gekommen. Die äußerst tapsische Taktiererei ihres Vorsitzenden K. Beck mit der Linkspartei hat die SPD in Hamburg nur deshalb nicht mehr geschadet, weil sie mit Naumann einen glaubwürdigen und achtbaren Spitzenkandidaten hatte. Ihm nahm man das Versprechen ab, keine gemeinsame Sache mit den Kommunisten zu machen. Somit kann sich Beck bei Naumann bedanken, dass er heute im SPD-Präsidium nicht vom Sockel gestoßen wird. Viel hat da nicht gefehlt, denn wäre die SPD unter 30% gekommen, hätte ihm das den SPD-Vorsitz gekostet.

Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl sollte die SPD klären, welchen Kurs sie fahren möchte.

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hafel