Innenpolitik Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?

Die Proteste gegen die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, gegen das Endlager Gorleben oder gegen Stuttgart 21 zeigen deutlich, dass die direkt betroffenen Bürger ihr Recht zur Mitsprache einfordern und mit den Entscheidungen der gewählten Volksvertreter nicht einverstanden sind.

In diesem Zusammenhang wird oft das Beispiel der Schweiz genannt, wo die Bürger an allen Großprojekten per Volksentscheid direkt beteiligt werden. Dies führt dort nicht zu einem Stillstand, sondern im Gegenteil, zu einer großen Akzeptanz von Unternehmungen wie z. B. dem Gotthard-Tunnel.

Brauchen wir auch mehr direkte Demokratie in Deutschland nach Schweizer Vorbild? Ich persönlich bin bei Industrie- und Bauprojekten dafür, und würde dafür plädieren, solche Volksentscheide immer möglichst lokal zu organisieren, wenn möglich also auf Stadt- oder Länderebene, nur bei Projekten, die alle angehen (z. B. Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke) auch bundesweit. Allerdings bin ich nicht grundsätzlich gegen die repräsentative Demokratie und denke, dass wir bisher nicht schlecht damit gefahren sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei allen Fragen Volksabstimmungen sinnvoll wären.

Direkte Demokratie ist für die Regierenden anstrengend, denn sie müssen mit ihren Argumenten überzeugen. Die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten auf Kosten der alternativen Energien hätten sie so sicherlich niemals durchbekommen.

Mich würde eure Meinung zur Reform in Richtung direkte Demokratie interessieren und ich werde hierzu eine Umfrage einstellen.

Karl

Es sprihct sicher einiges dafür, bei Großprojekten das Volk direkt mitbestimmen können.
Doch:

Ich weiss nicht, wie erfolgreich das Schweizer Modell wirklich ist, denn die Schweiz drückt sich um die Mitgliedschaft in der EU, macht aber bei vielen Rosinen der EU mit.
Desweiteren, wer definiert von vorneherein, bei welchen Entscheidungen das Volk direkt entscheidet?

Ausserdem fällt mir ein, das dann das Tricksen beginnen könnte, ähnlich wie bei Gesetzen, die der Bund so macht, dass die 16 Länder nicht gefragt werden müssen.

Dies würde dann ggf. zur Kultur der Weichenstellung erhoben, auch bei wichtigen Projekten einen Weg zu finden, das Volk nicht befragen zu müssen.

Desweiteren weiss ich nicht, ob das Schweizer Vorbild so gut ist, einem Staat, der stets eine Allparteien-Regierung hat, die ohnehin ununterbrochen KOmpromisse mit kleinstem Nenner schliessen muß.


Für mich stellen sich viele Fragen, auch wenn ich zugegebenermassen begrüßen würde, wenn bei S21 das Volk bestimmt hätte und froh bin, dass in Bayern das Volk bei der Rauchverbotregelung, also keinem "großen" Projekt, die Regierung übestimmt hat.

Haha, nun gibt es also auch eine Abstimmung, von Karl eingebaut.
Habe abestimmt, bisher als einziger: Ergebnis:100% für mehr direkte Abstimmung .

Bin froh, dass ich in der kleinen Schweiz geboren wurde, und hier bleiben kann!
Direkte
Abstimmungen sollten doch in Deutschland auch möglich sein, wenigstens über Grossprojekte.
Wir zum Beispiel haben nächstens wieder eine Abstimmung, über die Ausschaffung von Ausländer, die bei uns kriminell werden, oder Sozialwerke betrügen, finde ich in Ordnung. Wurde von der Mitte-Rechtspartei SVP lanciert!
Anfang Oktober wurde in allen Landesteilen der Schweiz eine Umfrage gemacht, betreffend dieser Abstimmung, 58% wären dafür.

Die SVP ist jetzt schon mitte-rechts? Solche Abstimmungen machen mir eher Angst, Karl


P.S.: Zuerst habe ich doch "Abschaffung von Ausländern" gelesen. Aber auch Ausschaffung ist ein schlimmes Wort.

@heigl,

Du hast es Dir nicht einfach gemacht, bei Deiner Entscheidung und das möchte ich auch nicht.

Ich bin gegen mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide, aber natürlich dafür, daß die Politik sich wieder mehr nach den Bürgern richtet. Bei Volksentscheiden ist mir die Gefahr der Beeinflussung der Bürger zu groß und auch, daß nicht das jeweilige Objekt im Zentrum der Befragung steht, sondern die Personen, die für das Pro und Contra stehen. Auch die Medien beeinflussen stark und die sollen besser bei der Kontrolle der Politik bleiben als sie über entsprechende Veröffentlichungen stark mit zu gestalten. Auch hier ist die Frage, wer hinter den Medien steht, wer sie finanziert und so seine Interessen vertreten kann.

Diese Effekte würden sich noch verstärken, wenn sich Volksabstimmungen häufen und für viele Bürger weniger interessant werden. So droht die Gefahr, daß eine Abstimmung zum Minderheitenentscheid wird. Ähnlich wie bei politischen Wahlen mit geringer Wahlbeteiligung.

Deshalb würde ich es vorziehen, nicht die Bürger näher an die Politik zu bringen, sondern die Politik wieder näher an den Bürger. Ein Schritt wäre, die Wiederwahl von Volksvertretern und Repräsentanten auf zwei Legislaturperioden zu beschränken und auch führende Positionen, wie die der Ministerpräsidenten, stärker von Wahlen abhängig zu machen.

Weiter könnte ich mir vorstellen, bundesweit mehrere demoskopische Institute (gibt es ja schon) als Ohren am Bürger zu plazieren und vom Wähler Abgeordnete bestimmen zu lassen, die die Ergebnisse dieser Institute in die Politik mit einbringen. Wie das genauer zu handhaben wäre, müßte überlegt werden. Unbestritten sehe ich es auch für unbedingt notwendig an, daß die Politik sich dem Bürger wieder nähert. Wir haben in der Bundesrepublik keine Politikverdrossenheit, sondern Politikerverdrossenheit.

So, und jetzt stimme ich auch ab.

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adam

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei allen Fragen Volksabstimmungen sinnvoll wären."
"Die SVP ist jetzt schon mitte-rechts? Solche Abstimmungen machen mir eher Angst."

Ich halte nichts von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Im Länderbereich könnte ich mir das schon eher vorstellen.
Im Kommunalbereich halte ich sie für sehr wichtig.

Deine beiden von mir zitierten Wortmeldungen zeigen eigentlich das Problem.

Wer eigentlich soll bestimmen, zu welchem Projekt, Thema, Frage ... eine Volksabstimmung stattfinden kann.
Wird es in Deutschland noch Großprojekte geben, wenn darüber abgestimmt werden kann?

Wann - oder zu welchem Thema sollte sie nicht stattfinden?

Kann man eine Volksabstimmung z.B. zur Rentenfrage, zu HartzIV, Kindergeldhöhe ... durchführen?
Die Ergebnisse wären voraussehbar - aber wahrscheinlich nicht finanzierbar.

Kann man einer gewählten Partei die Initiierung einer Volksabstimmung verbieten?

Fragen über Fragen.

Die SVP war schon immer Mitte-Rechts Karl, aber trotzdem bürgerlich, keine Spur von braun, wie einige Landsleute meinen! Und die Abstimmung heisst nun mal "Ausschaffungsinitative"
Oder sollten wir schreiben, "Hinaustragungsinitiative"

in Deutschland heißt der Vorgang Abschiebung.
Ist der Ausdruck besser?

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vor den Produkten "gesunden Volksempfindens" fürchte ich mich eher.
Deshalb bin ich nicht für eine starke Ausweitung von Volksentscheiden.


andererseits:
Hinter dem, was uns als Demokratie vorgegaukelt wird, verbirgt sich nach meiner Ansicht eine klare Wirtschaftsdiktatur.


Das Herumschrauben an verbesserten demokratischen Formen wird uns nicht weiterbringen.

Lars, wähle einfach das Wort "Ausweisung", das wird besser verstanden. Kriminelle Ausländer (ohne Schweizer Pass oder Niederlassungsrecht) sowie Sozialbetrüger (nicht Schmarotzer) könnten nach einer Volksabstimmung ausgewiesen werden - oder eben nicht, wenn das Volk Nein sagt.
Und richtig: die SVP ist keinesfalls braun, höchstens populistisch im Sinne dessen, was gerade in der Bevölkerung brodelt und seinen Ausdruck finden will, wie es jetzt gerade bei der zunehmenden Kriminalisierung von Ausländern - übrigens mehrheitlich aus Europa-der Fall ist.


Karl:
Eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist m. E. in einem Land mit 82 Mio. Einwohnern nicht möglich, schon gar nicht, wenn die Bevölkerung nicht gewöhnt ist, sich wirklich mit den Problemen auseinanderzusetzen. Dazu gehört nämlich auch politische Erziehung, die nicht nur am Stammtisch lautstark wird. Schweizer sind differenzierte Auseinandersetzungen mit den Themen schon Monate vor einer Abstimmung, beziehungsweise Initiative, gewöhnt- sie warten nicht bis zu den Wahlen, um es dann "denen da oben" zu zeigen!

Auf die einzelnen Länder bezogen würde aber so ein Stück Schweizer Demokratieverständnis auch Deutschland gut tun. Es ist nicht gut, wenn Politikern zuviel Macht in die Hände gegeben wird, dafür aber das Volk kaum mehr Entscheidungen gutheissen oder ihnen widersprechen und seinem Unmut nur noch durch Demonstrationen in einem Ausmass wie Stuttgart 21 Luft machen kann. Man darf dabei nicht übersehen, dass die Politiker nur zu oft den Interessen von Industrie und Wirtschaft ausgeliefert sind (Lobby). Da könnte so ein "Stopp" durch die Bevölkerung der Politik auch den Rücken stärken.

Demonstrationen gibt es in der Schweiz ebenfalls, besonders wenn ein Teil der Bevölkerung den Willen der Mehrzahl nicht respektieren will.

Ich habe nach meinem Umzug in die Schweiz sehr lange gebraucht, um diese Form der Demokratie zu verstehen, mir wurde dabei aber auch klar, dass dies in Deutschland nicht in dieser Form möglich sein würde.

Ich habe an anderer Stelle (S 21) schon geschrieben, dass es dem Bundespräsidenten gut angestanden hätte, anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums auf die seit 1990 konservierten Defizite im Grundgesetz einzugehen und zu einer Verfassungsreform aufzurufen, um Volksabstimmungen in einem gewissen Rahmen zu ermöglichen.

Luchs

Sehe das genau so liebe luchs, auch bin skeptisch, ob das in einem grossen Land, wie Deutschland möglich ist?
Was Stuttgart betrifft, kommt alles zu spät mit demonstrieren, das meiste ist doch schon verplant?
Auch meine ich, dass Deutsche Politiker sehr arrogant sind zum Teil gegenüber dem gewöhnlichem Volk!
Kann man an ihren Gesichter ablesen im Fernsehen.