Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?

Innenpolitik Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?

rolf †
rolf †
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von rolf †
als Antwort auf adam vom 24.10.2010, 18:37:50
Ich würde die Listenplätze ganz abschaffen.
Wer seinen Wahlbezirk gewonnen hat, zieht ins Parlament.
Das vermeidet sowohl Überhangsmandate, als auch Abgeordnete, die sich nicht für die Bürgerinteressen einsetzen.
Sie wüßten ja, daß sie dann keine zweite Chance hätten.
adam
adam
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von adam
als Antwort auf rolf † vom 24.10.2010, 18:48:29

Das wäre das Ideal rolf.

Aber sehr wahrscheinlich gäbe es dann heimliche Listenplätze. Und da scheint mir eine offizielle Liste, nach dem Zufallsprinzip, geeigneter. Es setzt dem Machtwillen einzelner Kandidaten Grenzen.

--

adam

clara
clara
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von clara
als Antwort auf ehemaligesMitglied23 vom 24.10.2010, 16:48:39


Ich bin gegen Volksentscheide, solange gut organisierte Minderheiten ihr eigenes Süppchen kochen können.
stellamaris
geschrieben von stellamaris

Noch ein Beispiel aus Hamburg, deshalb besonders wichtig, weil das Ergebnis alle Bundesländer in ihren Entscheidungen beeinflussen kann:
Ich meine den jüngsten Volksentscheid in Hamburg, bei dem es um den Status der Primarschule ging. Selbst die regierende CDU – sonst eher dem dreigliedrigen Schulsystem verpflichtet - hatte sich für die sechsklassige, für alle Kinder verbindliche Schule entschieden, also für möglichst langes gemeinsames Lernen. Sie sollte vor allem benachteiligten Schülern helfen. Die Rechnung wurde aber ohne die wohlhabenden Bürger aus den entspr. Stadtteilen gemacht, die das Gymnasium gegen die Reform verteidigen. Diese konnten ihre Anhänger besser mobilisieren, was sich darin ausdrückte, dass die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Stadtteilen teilweise doppelt so hoch war, als in Bezirken mit sozial schwacher Bevölkerung. Der m. E. fragwürdig zustande gekommene Bürgerwille siegte.
Für mich zeigt dieser Vorgang eine Schwäche der direkten Demokratie, die ähnlich auch - Schorsch schreibt davon - im Vorbild Schweiz vorhanden ist. Außerdem beeinflusst das Ergebnis vielleicht andere Bundesländer, die sich mit dem Gedanken einer Schulreform befassen.

So schön also direkte Demokratie von außen und auf den ersten Blick erscheint, so vorsichtig muss man mit ihr umgehen. Neben einflussreichen Gruppen könnten auch populäre Politiker oder Demagogen zu leicht Einfluss nehmen.

Clara

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luchs35
luchs35
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von luchs35
als Antwort auf clara vom 25.10.2010, 11:41:30
Ich wohne im Radius des AKWs Gösgen und wir leiden unter der Dampffahne desselben. Nun soll ein zweites AKW gleich neben dem ersten gebaut werden. Kein Problem, denkt ihr? Da spielt doch die Direkte Demokratie, weil ja darüber vom Volk abgestimmt wird? Denkste! 99,9 % der Schweizer wohnen ja nicht in unmittelbarer Nähe eines AKWs. Denen kann es doch egal sein, dass der Schorsch und weitere 20`000 Menschen die üblen Emissionen ertragen müssen.

Aber Hauptsache, dass die Direkte Demokratie gespielt hat!



Schorsch, was wäre wohl passiert, wenn nicht die Direkte Demonkratie über den Standort Gösgen entschieden hätte, sondern ohne Abstimmung durch die Bevölkerung die Politiker?
Gösgen wäre am gleichen Standort gebaut worden und die Bevölkerung in deiner Umgebung hätte halt die Faust in der Hosentasche geballt!

Clara, verbleiben wir doch einfach so, dass es kein völlig gerechtes System gibt, was in Hamburg eben zum gegenteiligen Resultat geführt hat. Doch damit muss man leben.

Ich habe schon einigemale betont, dass die Direkte Demokratie in einem Land mit 82 Mio Einwohnern nicht möglich ist, aber grosse und weit greifende Entscheidungen, die ausschliesslich die einzelnen Länder betreffen, sehr wohl damit den alleine oder zusammen mit ihrer Lobby entscheidenden Politikern ein Signal gegeben werden könnte, dass auch die Bevölkerung einbezogen werden muss.

Schliesslich muss das Volk das ja auch bezahlen. Nur dann bekommen die Menschen auch eine gewisse politische Einsicht, beziehungsweise Reife, um sich umfasssend mit allem auseinanderzusetzen. Und die Politiker wären gezwungen, angesichts einer Ablehnung, die Karten offen auf den Tisch zu legen. So aber wurde in Stuttgart "gezinkt", was dann zu den Protesten führte.

Die Direkte Demokratie ist ein so weit verzweigtes Gebiet, das nicht von heute auf morgen gelernt werden kann. Ich habe fast 10 Jahre gebraucht, um dieses System hier in der Schweiz zu begreifen. Aber natürlich gibt es dabei auch Lücken und Schlupflöcher, durch das dann manches Gesetz oder eine Initiative durchrutscht.

Wie gesagt, kein System ist vollkommen!

Luchs
lars
lars
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von lars
als Antwort auf luchs35 vom 25.10.2010, 14:15:01
Kein System ist vollkommen, da gebe ich dir Recht Luchs!
Leider kümmern sich viele Menschen nicht um das Geschehen im eigenem Land, überlassen das den Poliker.

Und betreffend schorsch, ich wäre schon lange ausgezogen, betreffend Nebel vom AKW, aber den Strom beziehst du doch auch von dort? Oder hast du das Licht immer noch von einer Gaslaterne?
Wobei ich sehr für alternativer Stromversogung bin, wir heizen z.B. mit Erdwärme, zusätzlich braucht es dazu eine Wärmepumpe, braucht aber wenig Strom, habe extra eine Zähler dazu, Kosten für mich ca.30 Euro im Monat, das ist zu verkraften.
olga64
olga64
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von olga64
als Antwort auf lars vom 25.10.2010, 14:28:14
[quote=lars]Kein System ist vollkommen, da gebe ich dir Recht Luchs!
Leider kümmern sich viele Menschen nicht um das Geschehen im eigenem Land, überlassen
das den Poliker.


Das stimmt ja aktuell wirklich nicht mehr. ES ist ja genau umgekehrt: Menschen wollen grundsätzlich das, was nicht ist und was sie nicht haben. Wenn es nicht so wäre, müsste eigentlich die CDU/FDP-Regierung beste Noten bekommen: sehr hoher Wirtschaftsaufschwung, wieder starker Euro, Kanzlerin ruft zu Lohnerhöhungen auf, Arbeitslosenzahlen sinken usw.
Es wäre auch gut, vieles den gewählten Politikern und ihren Gremien zu überlassen, da die meisten Probleme mittlerweile so komplex sind, dass das Volk sie in den seltensten Fällen bis in die letzte Konsequenz begreifen oder gar beeinflussen kann.
Die Alternative zu Demokratie wäre eine Diktatur - also irgendeiner - ob blöd oder doof (hatten wir ja alles bereits) bestimmt die Richtung und das Volk hat mitzumachen - wenn nicht, geht es an den Kragen. Wäre dies den Menschen wirklich lieber? Sicher täten sich hier die ehemaligen DDR-Bürger (sofern sie älter sind) leichter als Bürger der alten BRD, die ja immer nur Demokratie kannten. Olga

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hugo
hugo
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von hugo
als Antwort auf olga64 vom 25.10.2010, 16:59:28
sehr hoher Wirtschaftsaufschwung, wieder starker Euro, Kanzlerin ruft zu Lohnerhöhungen auf, Arbeitslosenzahlen sinken usw. (olga)

na Du bist ja vollkommen uninformiert,,,das sind doch Schlagzeilen aber keine Fakten die bei der Masse der Bürger als Plus im Portemonnaie oder auf dem Konto ankommen,,

1.Wirtschaftsauschwung mit ausschließlicher Gewinnerhöhung bei den Unternehmern und Aktionären, -wer soll sich daran begeistern und die Merkel dafür loben ??

2.starker Euro, bei gleichbleibend bzw sogar steigenden Preisen und für die meisten Kommunalabgaben,,,
oder sind Strom, Abwasser, Miete, Abfallgebühren usw bei Dir gefallen ? Ist Deine Pension gewaltig höher geworden ?
-wer soll sich daran begeistern und die Merkel dafür loben ??

3. Arbeitslosenzahlen sinken,,ja na und ??
die Menge der Arbeitslosen und Jobsuchenden und sich durch Arbeit nicht selbst ernähren könnenden sollte endlich mal geringer werden
-wer soll sich an geschönten, gefälschten, arglistig getürkten Zahlen begeistern (außer Dir)und die Merkel dafür loben ??

aber das begreift das dumme Volk ja nicht, also Klappe halten oder ??

hugo

olga64
olga64
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von olga64
als Antwort auf hugo vom 25.10.2010, 17:38:52
Aber Hugo - wann kapieren Sie es endlich ?
Unternehmen, die in Deutschland nicht in der GEwinnzone arbeiten, wandern ab, da sie ja auch ihren Anteilseignern (= Aktionäre) gegenüber verantwortlich sind.
Dies erhöht dann die Arbeitslosenzahlen und belastet unseren überbordenden Sozialhaushalt noch mehr.
Jobs werden nach Eignung vergeben und nicht aus Good Will - ganz einfach deshalb, weil es sich bei den Unternehmen nicht um soziale Einrichtungen handelt.
Auch der Inlandskonsum steigt zum ersten Mal wieder - dies tut uns auch recht gut.
Warum können Sie nicht einmal für nur 5 Minuten von Ihrer ewigen negativen Einstellung zu unserem Land und unseren gewählten Politikern Abstand nehmen und auch anerkennen, was gut läuft? Beobachten Sie doch andere Länder, wie schlecht diese die Finanzkrise durchlaufen haben.
Oder hängt meine positivere Meinung wirklich nur damit zusammen, dass ich im reichen Bayern lebe und Sie nicht?
Olga
hugo
hugo
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von hugo
als Antwort auf olga64 vom 25.10.2010, 17:45:57
hm olga,,
das hat nichts mit negativer Einstellung zu tun,,ich lass mich grundsätzlich nicht gerne belügen,,so einfach ist das.

und ausserdem verläßt mich glücklicheweise mein Gedächtnis noch nicht total.

So erinnere ich mich z.B an eine Stichprobenuntersuchung des Bundesrechnungshofes die ergab, dass bis zu 70 Prozent der Vermittlungen bei den Arbeitsämtern fehlerhaft gebucht waren. Dies würde bedeuten, dass statt der angeblichen 3,8 Millionen Vermittlungen im Jahr 2001 nur 1,2 Millionen Vermittlungen in den 181 deutschen Arbeitsämtern stattgefunden haben.

Weiter erinnere ich mich das daraufhin eine sogenannte Harz Kommission beauftragt wurde Abhilfe zu schaffen.

Naja und die schaffte es auch indem sie eine Neuartigkeit ins Leben rief, die zwar an den betrügerischen Fehlleistungen der Ämter nichts änderte jedoch eine neue Interpretation ermöglichte, mit dem Ergebnis das nun viel positivere Zahlen in den Statistiken herumgeistern trotz immer höher werdender Sozialausgaben und schlechtergestellten Bürgern in Millionenhöhe,,

ich dummer Bundesbürger stell mir vor, das bei ständiger echter Abnahme der Arbeitslosigkeit eine ständig größere Selbstversorgung der vielen glücklichen Neujobbesitzer zu einer Abnahme der nötigen Sozialleistungen einhergehen muss,,

das dies jedoch nicht der Fall ist, sich die Armut sogar (siehe Armutsbericht) ausbreitet, fühle ich mich belogen,,ist das so unerklärlich für Dich ?

Ein Unternehmer der es nicht schafft ohne staatliche Mithilfe also ohne Teil und/oder Totalen Lohnverzicht seiner Beschäftigten zu überleben, der hat hier nichts, aber auch gar nichts verloren, der soll nach China ziehen,,der wir sich wundern,,

hugo

entdeckerklaus
entdeckerklaus
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Re: Muss unsere repräsentative Demokratie reformiert werden?
geschrieben von entdeckerklaus
als Antwort auf clara vom 25.10.2010, 11:41:30
Diese konnten ihre Anhänger besser mobilisieren, was sich darin ausdrückte, dass die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Stadtteilen teilweise doppelt so hoch war, als in Bezirken mit sozial schwacher Bevölkerung. Der m. E. fragwürdig zustande gekommene Bürgerwille siegte.

Clara Du hast recht in Willhelmsburg war die Wahlbeteiligung kläglich, denen ist es also egal was mit ihren Kindern geschieht.
Die höchste Wahlbeteiligung war in Wandsbeck, also nicht in einem reichen Stadteil.
Immer schön alles lesen und nicht das herauspicken was einem gefällt.
entdeckerklaus

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