Innenpolitik Nebenhaushalt - Schuldenbremse

Nach einer Tour durch die Online - Medien habe ich voller Erwartung das ST Forum geöffnet, um Meinung von den Usern zu lesen. Doch leider noch keine Kommentare vorhanden.
Es wundert mich ein wenig, weil ja hier im Forum immer sehr heiß diskutiert wurde, wenn es darum ging, daß Wahlversprechen nicht eingehalten werden.
Das, was jetzt in den Koalitionsverhandlungen geschieht hat schon eine besondere Qualität. Selbst das Grundgesetz wird jetzt dazu mißbraucht, damit Wahlversprecher nicht ihr Gesicht verlieren.
Interessant finde ich einen Artikel der SZ von Heribert Prantl.


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picaro

Hallo, picaro,

die meisten Beteiligten des ST-Forums haben doch die
neue Regierung gewählt!

Viele Grüße
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arno

Hallo Arno,

auch wenn ich sie gewählt habe, kann ich darüber diskutieren. Vielleicht ist der Weg ja richtig, nur die Methoden sind schmutzig.

Könnte ja auch sein der Schock sitzt tief.
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picaro

So ganz nebenbei fällt mir auf, daß Frau Merkel doch sehr zurückgezogen bleibt.
Doch das ist ja ihre Masche, immer schön im Hintergrund bleiben solange die Fetzen fliegen
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picaro

Hallo, picaro,

die letzte und die gewählte Regierung lebt(e) vom Kredit,
den unsere Kinder und deren Kinder zahlen müssen.

Es soll ja alles beim Alten bleiben!

So wird die "Karre" schnellstens vor die Wand gefahren!

Viele Grüße
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arno

Hallo, picaro,

die meisten Beteiligten des ST-Forums haben doch die
neue Regierung gewählt!

Viele Grüße
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arno

Woher nimmst Du dieses Wissen? Hast Du eine Statistik darüber, welches ST-Mitglied welche Parteien gewählt hat? Hat Dir jeder bereitwillig mitgeteilt, wie er gewählt hat?

Vielleicht solltest Du mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger sein? Sie sind nicht grade dazu angetan, Dich glaubwürdiger erscheinen zu lassen.



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woelfin

Hallo Wölfin,

warum gleich wieder so garstig antworten?
So falsch ist ja die Mitteilung von Arno nicht, denn die neue Regierung hat ja eine satte Mehrheit an Stimmen bekommen. Mehrheit oder die Meisten, das ist ja dann nicht so wie Wasser und Feuer.
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picaro

Na ja, wenn Du meine Fragestellung schon garstig nennst, dann hast Du wohl ein Problem mit Nachfragen, sonst würdest Du diese überflüssige Beurteilung nicht abgegeben haben.

Dann unterhaltet Euch mal alleine weiter über Euer Thema. Andere Ausführungen und Nachfragen scheinen auch hier nicht gewünscht zu sein.

Und tschüß,
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woelfin

PS. Schon schrecklich, dass es Leute gibt, die eine andere Meinung haben und diese auch noch öffentlich äußern, gelle? Sollte man alles verbieten.

Was ist das hier nur für ein Klima hier in diesem Forum?
Da hinterlasse ich jetzt dann doch lieber noch einen Link zur Süddeutschen Zeitung, er spricht mir aus der Seele.
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picaro

"Ein Nebenhaushalt wird eingerichtet damit die Schuldembremse im Grundgesetz ausgehebelt werden kann, höhere Belastungen in den Sozialkassen für die Bürger und so ganz nebenbei wird der Bürger weiter über kommunale Nebenkosten belastet.
Selbst das Grundgesetz wird jetzt dazu mißbraucht, damit Wahlversprecher nicht ihr Gesicht verlieren."

Da ich - wie du auch - nicht genau wissen, wie ein solcher Nebenhaushalt exakt aussieht und was er für Vorteile /Nachteile bringt, kann ich wenig dazu sagen.
Vielleicht haben wir ja einen Finanzexperten hier im st, der genaueres aussagen kann.

Die Meinungen der Politiker zum Nebenhaushalt gehen natürlich je nach "Machtlage" ( Regierung - Opposition )auseinander und führen auch zu unterschiedlichen Begriffen dafür.
Begriffe, wie Nebenhaushalt, Schattenhaushalt, Haushaltstricks... nutzen mir solange nichts, wie nicht klar ist, was er genau beinhaltet.

Hier 2 Meinungen der unterschiedlichen Lager.

"Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten der Sozialkassen. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt."

ODER:

"Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Besonders mit der Kritik kann ich nicht viel anfangen, weil sie ohne praktischen Inhalt ist und nicht aufklärt, sondern polemisiert.

Mir persönlich ist ein solcher Nebenhaushalt lieber, weil er ja öffentlich gemacht wird und damit eigentlich kein Schattendasein hat, als ein geschönter Haushalt weg von der wirklichen Finanzlage, der dann laufend Nachtragshaushalte - Marke Eichel - nach sich zieht.

Aber - wie gesagt - ich weiß zu wenig darüber und da geht es mir wahrscheinlich wie dir.


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klaus