Innenpolitik Neun von zehn Deutschen fordern neue Wirtschaftsordnung

" Keine 24 Stunden hat es gedauert, bis die Merkel-Administration vor den Atommafiosi in die Knie gegangen ist."

Was ist passiert - habe ich da was verpasst?

Mein bisheriger Wissenstand dazu (akt. Presse- und Fernsehmeldungen )
1. Merkel weicht von Atomsteuer sowohl in der Höhe- als auch in Bezug zur Verwendung nicht ab !
2. Mehr als 40 Top-Manager und Prominente drängen die Kanzlerin zum Verzicht auf neue Energiesteuern und zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dafür werben sie mit ganzseitigen Anzeigen.

3. Kanzlerin Merkel spricht nach Angaben von Regierungssprecher Seibert einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag. Auch die Gegner von Atomenergie hätten sich bereits lautstark zu Wort gemeldet. Alle öffentlichen Äußerungen würden aufmerksam beobachtet.

In welcher Beziehung ist die Kanzlerin in den letzten 24 Stunden in die Knie gegangen.
Bitte gib die Quelle an.

@ klaus:

Er hat ja raffinierter Weise von der Merkel - "Administration" geschrieben! Das ist ungenauer und da kann man sich leichter aus der Affäre ziehen. Doch - wie man sieht (liest) - wird es sofort auf die Kanzlerin direkt bezogen.

Das sind die hinterhältigen, gemeinen Methoden dieser geistigen Brandstifter.

Hallo, sysiphus,

Eine neue Wirtschaftsordnung zu fordern ist eine Sache. Zu sagen, wie die aussehen soll die neue Wirtschaftsordnung ist was anderes.

Das sehe ich auch so! Sicherlich lassen sich neue Wirtschaftsordnungen konstruieren und was soll dann
mit dem Konstrukt gemacht werden?
Ein solches Konstrukt läßt sich nicht auf ein
etabliertes Wirtschaftssystem aufpfropfen.
Deshalb ist nur die Weiterentwicklung des etablierten
Wirtschaftssystems sinnvoll.
Wohin sich die etablierte Wirtschaftsordnung
entwickeln sollte, wird durch den Bedarf, die
Bürgerwünsche und den wissenschaftlichen Erkenntnissen
bestimmt.
Wie, mit welchen Mitteln, was zur Zielerreichung in den unterschiedlichen Wirtschaftsordnungen mehr oder weniger erfolgreich eingesetzt worden ist, läßt sich im Wirtschaftteil der Tageszeitungen verfolgen und vergleichen.

Viele Grüße
arno

" Er hat ja raffinierter Weise von der Merkel - "Administration" geschrieben!"

Das hatte ich schon gelesen. Es ist aber auch kein Mitglied der Merkeladministration in den letzten 24 Stunden in die Knie gegangen.
Meinungsunterschiede zur Nutzung der "Atomsteuer" sind o.k. und wie alle Diskussionen zu einem bestimmten Thema entwicklungfördernd.
Absolute befohlene "Meinungsgleichheit" kenne ich - sie ist frustrierend und des beste Weg zum Stillstand.


Genauso sinnlos, wie die seit 8 Jahren von Wolfgang in regelmäßigen Abständen genannten Kriegstermine mit dem Iran, die sich auch immer wieder als Enten herausstellten, sind seine aus dem Hut gezogenen Lügenmeldungen, auf die er dann meist nicht mehr eingeht.

Man kann aber damit rechnen, dass in beiden Fällen in aller Kürze wieder gleichlautende Meldungen ins Netz gestellt werden.
Wahrscheinlich hat er dafür vorbereitete Textbausteine, die er auf Tastendruck einfügen kann.

Eigentlich sind wir - die auf diesen Blödsinn auch noch reagieren - Schuld daran.
Man fällt eben immer wieder darauf rein.

Vorgestern schrieb ich hier: "Den meisten Menschen ist klar, wer hierzulande das Sagen hat. Keine 24 Stunden hat es gedauert, bis die Merkel-Administration vor den Atommafiosi in die Knie gegangen ist." - Heute berichten sie in der SZ über Details des Kniefalls (Link). - Noch Fragen, Kienzle?

--
Wolfgang

"Die Koalition will nach SZ-Informationen auf die einst geplante Kernenergie-Abgabe verzichten..."

Diese Meldung der "Süddeutschen" ist ganz einfach SO nicht richtig, weil sie die Zusammenhänge verschleiert und noch keine Entscheidung - egal in welcher Richtung - gefallen ist.

Ich will dir deshalb - außerhalb deiner mehr propagandistisch eingestellten Meldung - einige Zusammenhänge darstellen.

Am 31.März 2010 veröffentlichte die entsprechende EU-Kommission, "dass eine Kernenergie-Abgabe einführen werden soll, mit der die bisher ungelösten Probleme bei der Entsorgung des Atommülls finanziert werden soll."
Termin soll EU-weit der 1. April 2011 sein.
Die "Süddeutsche" schrieb übrigens damals: "Die dafür entstehenden Kosten werden den Strompreis deutlich nach oben katapultieren".

Zu diesem Zeitpunkt war die Brennelementesteuer schon beschlossene Sache. Dabei sollten die etwa 2,3 Mrd € zur Haushaltsfinanzierung genutzt werden.

Noch im April 2010 wurde darüber beraten, ob zusätzlich zur Brennelementesteuer noch eine weitere Kernenergieabgabe ins Auge gefasst werden muss und wie hoch diese sein sollte.
Es wurde auch darüber nachgedacht, beide Steuern zusammenzuführen und gegebenenfalls bei Einführung der EU-Steuer anzugleichen.

Ein Beschluss darüber war bisher noch nicht gefallen.
Das ist die heutige Sachlage.

Ich hoffe, dass die Regierung nicht auch noch die 2. Kernenergieabgabe beschließt, weil dann ab April 2011 mit der EU- Kernenergieabgabe die Energiepreise kaum noch bezahlbar wären.

ÜBRIGENS - die EU-weite Kernenergieabgabe gilt auch für schon stillgelegte Kernreaktoren, soweit sie noch nicht voll entsorgt sind.
Das heißt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten keinen Einfluss auf diese EU-Steuer hätte.

Die geplante Brennelementesteuer verstößt gegen EU Recht und bei einer Klage würde Deutschland diese haushoch verlieren. Merkel hat am Sonntag in einem Interview des ZDF klargestellt, dass die geplanten 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen, in die Haushaltssanierung des Bundes einfließen werden und nicht in die Erforschung erneuerbarer Energien, (Das Interview konnte man hier auf der Deutschen Welle sehen).

Wahrscheinlich wird die Brennelementesteuer nicht kommen, weil sie ja gegen EU Recht verstößt, sondern man erwägt einen Fond einzurichten, wo die Stromkonzerne einen Teil ihrer Gewinne abliefern sollen. Das wiederum wirft die Frage auf - sind die Stromkonzerne der Anfang für solche "Sondersteuern"? Demnächst werden dann auch noch andere Industriezweige, wie BMW, Mercedes, VW, Bahlsen usw. für diesen Fond herangezogen? Will man Deutschland entindustrialisieren? Was die Engländer und Franzosen nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg nicht geschaft haben, macht jetzt die Deutsche Politik?

Nachdenkliche Grüße

Cath

Zitat

.......Was die Engländer und Franzosen nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg nicht geschaft haben, macht jetzt die Deutsche Politik?

Man sollte doch auch beachten, dass die unkontrollierte Verschuldung Mitte des letzten Jahrzehnt unter der Kohl-Regierung begann und sich im Schneeballsystem fortpflanzte.
Jetzt liegt der Schuldenstand bei ca 2 Billionen EURO

Die Regierung Merkel ist ja verpflichtet einen ausgeglichenen Bundeshalt im September 2010 vorzulegen und so versucht mit allen Mitteln Geld aufzutreiben und dieses Mal bei der Industrie.

Hoffenlich mit Erfolg, denn sonst kommt nur ein MWST-Erhöhung zur Abdeckung des Defizites im Bundeshaushalt 2011 infrage.

Aber nun etwas zum Thema:
Das Einknicken von der Bundeskanzlerin sowie das Ignonieren vorhandener
Beschlüsse und Gesetze mit Abänderung derselben zur AKW-Abschaltung in Abhängigkeit der Betrieblaufzeit ist nicht akzeptabel.

Die Begründung der Regierung für ihr Tun ist fadenbscheinig. denn Reserve-Kapazitäten in der E-Erzeugung sind jeweils vorhanden und können entsprechend der AKW-Abschaltungsfolge ausgebaut werden.

Die Lichter werden deswegen in der BRD nicht ausgehen.

heinzdieter