Innenpolitik Neuwahlen noch dieses Jahr?

Heute.de fragt in den Morgennachrichten berechtigt, Schwarz-Gelb vor Countdown?[/url] Ich denke JA. Denn das was gegenwärtig stattfindet, dürfte das absolute Politikchaos einer Regierungskoalition sein.

Jörg Schönenborn von der ARD fragte angesichts des Wahlergebnisses schon gestern abend: Sind Neuwahlen verfassungsrechtlich möglich? und kommt zum Schluß: JA, aber um ein neues Desaster zu vermeiden, muss nun endlich der BVG in Karlsruhe den neuen Text des Wahlgesetzes formulieren und als einzig gültiges Gesetz in Kraft setzen. Dies wäre ein erneuter Beweis für die Unfähigkeit der Merkel-Rößler-Regierung

Bitte beachtet auch die Kommentare zum Blogbeitrag.

Mit der gegenwärtigen Stimmung im deutschen Wahlvolk würde dies das sofortige Aus für die jetzige Regierung bedeuten.

[u]Ich bin für Neuwahlen, noch dieses Jahr.
Deutschland hat besseres verdient als einen Überwachungsstaat, Krieg in fremden Ländern und die vom Wähler ungewollte steigende Schuldenlast des Bundes. All dies schädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt.

dass die enorme staatsverschuldung nicht wegen der schwarz-gelben regierung da ist, zeigt der internationale vergleich: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung#Staatsverschuldung_im_internationalen_Vergleich - anders ausgedrückt: auch noch so viele wahlen ändern nichts am system (zumal sich die oppositionellen roten + grünen gerade für noch mehr staatsschulden stark machen).

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Wolfgang

Mit der gegenwärtigen Stimmung im deutschen Wahlvolk würde dies das sofortige Aus für die jetzige Regierung bedeuten.


Mal abgesehen davon, dass das "deutsche Wahlvolk" wohl noch nie zufrieden mit einer Regierung war und es sicher auch nie sein wird (es sei denn, es ist eine Diktatur, wo sie sich nicht getrauen, dies zu äussern) - wer von diesen Jammerern und auch Schwätzern glaubt,d ass es (womit) dann sofort besser wird? Wird wieder mal übersehen, dass ein Grossteil der deutschen Entscheidung nicht mehr national erfolgt, sondern nur noch im EU-Konsens? Albernes Gerede, wieder mal. Olga

Albernes Gerede, wieder mal.

stimmt...
in "neuwahlen" wieder mal "neu wählen" ohne das irgendetwas "neu" wird ...
was soll das ?
der turnusmässige austausch der "charaktermasken" bringt uns auch nicht nach vorne .
alle 4 bis 8 oder 12 jahre wird das personal ausgewechselt und das "spiel" beginnt
von vorne .
keine standpunkte , keine perspektiven , keine lösungen .
das "parlament" als "sachverwalter der kapitalinteressen" ...
das ist "demokratie" nach dem geschmack der "herrschenden klasse"...

sitting bull

und der Wähler denkt in einer Art Grössenwahn, alles besser zu wissen und besser zu können, ohne jemals diesen Beweis antreten zu müssen. Olga

Bei DER Wahlverdrossenheit der Bevölkerung ?
Dazu noch der erschreckende Mangel an kompetenten Kandidaten...
wer von denen will denn überhaupt etwas ändern ?
Ich meine jetzt mal unabhängig von dem, was sie öffentlich SAGEN !

Sie scheinen ja ein echter Politprofi zu sein? Dann denke ich, Sie sollten sich als Kandidat aufstellen lassen - sicher freuen wir uns, wenn dann alles besser wird. Merke: es ist recht leicht, über alles klug zu reden - Macher sind aber gefragt und benötigt. Olga

Nichts kann geändert werden, wenn man nicht einmal Herr im eigenen Haus ist!
Ulfhild

Och Olga, kennst mich wohl schon sehr gut ?
Weißt also auch, dass ich politisch aktiv bin und wo ?
Na dann: ich warte auf deine Stimme !
lmw

Neuwahlen jetzt !!
Die Forderung von hinterwaeldler würde ich gerne sofort unterschreiben, wenn ich nicht vorher einige grundlegende Voraussetzungen erfüllt sehen möchte :
1.dem deutschen Volk wird bis heute eine Verfassung
vorenthalten.
Vor allen Bestrebungen, Neuwahlen abhalten zu wollen, muß
zuerst eine moderne, den konkreten Anforderungen der Zeit
gerecht werdende Verfassung für die Bundesrepublik
Deutschland ausgearbeitet und vom deutschen Volk in
freier und geheimer Abstimmung bestätigt werden;
2.Die neue Verfassung muß zwingend einen Artikel zu
ihrer Unverletzlichkeit und Unveränderlichkeit enthalten.
Es muss damit ausgeschlossen werden, dass die jeweilige
Regierungspartei willkürliche Änderungen der Verfassung
nach ihrem Gutdünken vornehmen kann.
3.Änderungen und Erweiterungen, sowie Streichung von ein-
zelnen Artikeln
der Verfassung sind nur nach Zustimmung von mindestens 75
Prozent aller Wahlberechtigten möglich.

4.Die Strafgesetzgebung für die BRD muß den Bedingungen und
gesellschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts
angepasst werden.
Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wesentliche
Bestandteile des Strafrechts dem Stand des deutschen
Strafgesetzbuches von 1878 entsprechen .

5.Das Volk ist in stärkerem Maße durch Volksentscheide,
Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen an der aktuellen
Politik zu beteiligen.
Selbstherrliche Entscheidungen einzelner Politiker oder
Parteien müssen wirksam unmöglich gemacht werden.

Das sind nur einige Forderungen, die ich zum gegenwärtigen
Zeitpunkt vor allen Bestrebungen nach Neuwahlen erfüllt sehen möchte. Sicher haben andere User hier weitergehende und andere Vorstellungen einer Gestaltung des künftigen Lebens in unserer Republik.Viellöeicht gelingt es, die Vorstellungen interessierter User in irgendeiner Form zusam-
menzufassen und den dafür zuständigen Gremien zuzuleiten .
An einer regen Diskussion dieses Themas wäre ich stark interessiert.

M4