Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Neuwahlen noch dieses Jahr?

Innenpolitik Neuwahlen noch dieses Jahr?

clara
clara
Mitglied

Re: OT
geschrieben von clara
als Antwort auf olga64 vom 26.09.2011, 16:07:13

Ich denke, die gegenwärtige Politik ist schon transparent - es liegt an mir, inwieweit ich mich aus welchen Medien informiere - die Komplexität der politischen Probleme ist mittlerweile sehr gross und es bedarf eines intensiven Einsteigens in diese Problematik. Olga

Liebe Olga, sicher können wir uns vielfältig informieren, aber meist über das, was schon stattgefunden hat und im Grunde für den Bürger nicht mehr zu ändern ist. Das Schlagwort „Transparenz“ führen eigentlich alle Parteien im Programm, aber dem ist nicht so.
Für die Piraten ist es erklärter Wille, schon Planungen transparent zu machen. Natürlich kann niemand sagen, ob ihnen dies gelingen wird, zumal sie politisch unerfahren und wahrscheinlich auch ziemlich blauäugig sind.

Schon auf unterster politischer Ebene wird am Bürger vorbei geplant und nicht informiert, inklusive Vetternwirtschaft, Beispiele kenne ich genug aus meinem kleinen Wohnort. In der großen Politik geht’s nicht anders zu.

Wie es laufen könnte, zeigen die Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21, die als Modell für Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen. Dabei hat sich gezeigt, dass es eine Menge kompetenter Leute für diese Problematik gibt.
Zitat aus dem Internet:
"Und so sollte in Zukunft Demokratie mindestens auf lokaler Ebene aussehen: Pläne frühzeitig öffentlich machen, Anhörungen mit Bürgern ernst nehmen, alle Vorgänge, Akten und Entscheidungsprozesse müssen offengelegt werden und transparent sein und am Ende muss der Bürger mitentscheiden."

Clara
olga64
olga64
Mitglied

Re: OT
geschrieben von olga64
als Antwort auf clara vom 27.09.2011, 12:10:26
DAs Problem ist auch,dass es Leute ausserhalb Baden Württembergs, ausserhalb Berlins usw. wohl nur eine gewisse Zeit interessieren wird, was dort passiert.
Das werden auch die Piraten erleben: da sie ihren Siegeszug durch Deutschland antreten möchten, werden sie an ihrem Image und ihrer Wählbarkeit arbeiten müssen - wieweit dies dann noch Transparenz einschliesst, werden wir ja erleben. Olga
EehemaligesMitglied58
EehemaligesMitglied58
Mitglied

Re: OT
geschrieben von EehemaligesMitglied58
als Antwort auf clara vom 27.09.2011, 12:10:26

[i]"Und so sollte in Zukunft Demokratie mindestens auf lokaler Ebene aussehen: Pläne frühzeitig öffentlich machen, Anhörungen mit Bürgern ernst nehmen, alle Vorgänge, Akten und Entscheidungsprozesse müssen offengelegt werden und transparent sein und am Ende muss der Bürger mitentscheiden."


Clara
[/quote][/indent]

Hallo Clara, mit der von Dir geforderten transparenz kann ich ja noch mitgehen.
Aber deine vorstellung von absoluter demoktatie, sprich jedwede entscheidung durch bürgerentscheid, würde den absoluten stillstand vieler zukunftsweisender projekte bedeuten.
Schon jetzt gibt es ja proteste aller unzufriedenen mit allen projekten, bis hin zu ewigen klagen.
Der bürgerentscheid würde jedes projekt weiter verzögern und schließt klagen der überstimmten nicht aus.
Die durch bürgerentscheid inzwischen weitgehend fertiggestellte Waldschlößchenbrücke in Dresden soll jetzt durch klagen von umweltverbänden gestoppt werden.
Mich würde interessieren wie beispielsweise ein bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ausgehen würde und was daraus folgen würde.

Anzeige

olga64
olga64
Mitglied

Re: OT
geschrieben von olga64
als Antwort auf EehemaligesMitglied58 vom 27.09.2011, 16:26:58
Abgesehen davon,dass Volksentscheide zu allen Projekten (übrigens auch zu den regenerativen Industrien) Investoren abschrecken, übersehen die Befürworter immer, dass es dazu auch eines Quorums bedarf, also einer Mindestmenge teilzunehmender Entscheider. Da meist zwischen der Anberaumung eines Volksentscheids und dem de-facto-Termins Zeit verstreicht, haben in vielen Fällen die Entscheider dann Lust verloren, hieran teilzunehmen (sie nennen es dann "politikmüde"). So wird es auch in Stuttgart sein, auch wenn die Demonstranten dies heute noch nicht wahrhaben wollen. Das Quorum isteinfach zu hoch. Olga
eko
eko
Mitglied

Re: OT
geschrieben von eko
als Antwort auf EehemaligesMitglied58 vom 27.09.2011, 16:26:58
Mich würde interessieren wie beispielsweise ein bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ausgehen würde und was daraus folgen würde.
geschrieben von gram



Kann ich Dir sagen. Derzeit ist die BW-Regierung dabei, den Bürgerentscheid zu S21, der aber auch wieder Millionen kostet, vorzubereiten. Ob er gelingt, darf bezweifelt werden, denn lt.Umfragen sollen inzwischen mehr Bürger dafür als dagegen sein.

Im Übrigen halte ich rein gar nichts von solchen so genannten "Bürger"-Entscheidungen. Da wird in aller Regel aus dem Bauch heraus entschieden, ohne jegliche Sachkenntnis, das kann es doch wohl nicht sein!

Meines Wissens haben wir eine "Parlamentarische Demokratie" und das bedeutet, dass der Souverän, auch Wähler oder Bürger genannt, bei Wahlen darüber entscheidet, wer denn im Lande das Sagen haben soll.

Aussprüche, wie: "Wir werden ja nicht gefragt..." oder "Wir dürfen nur allen vier Jahre unser Kreuzchen anbringen, ansonsten haben wir nichts zu sagen..." sind nach meiner Meinung nichts anderes als kindisches dummes Geschwätz. Wollte man bei jeder Maßnahme erst einmal den angeblich ach so "mündigen Bürger" befragen, wäre dies der Stillstand jedweder Entwicklung in einem Land, denn niemals wird es möglich sein, alle Bürger unter einen Hut zu bekommen, da gehen die Ansichten zumeist diametral auseinander.

Wenn S21 am Bürgerentscheid scheitern würde, würde das die Entwicklung um mindestens 10 Jahre zurückwerfen, denn so, wie sich das so manche mosernden "Bürger" vorstellen, geht das nicht. Da müsste erst mal wieder eine neue Planung erstellt werden und der Ausstieg ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Da kämen ganz schöne Kosten auf den Steuerzahler zu. Das wird nur zu gerne übersehen.


e k o
clara
clara
Mitglied

Re: OT
geschrieben von clara
als Antwort auf EehemaligesMitglied58 vom 27.09.2011, 16:26:58
...jedwede entscheidung durch bürgerentscheid, würde den absoluten stillstand vieler zukunftsweisender projekte bedeuten.
Schon jetzt gibt es ja proteste aller unzufriedenen mit allen projekten, bis hin zu ewigen klagen.
Der bürgerentscheid würde jedes projekt weiter verzögern und schließt klagen der überstimmten nicht aus.
geschrieben von gram

@ gram: Deine Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen und absolute direkte Mitbestimmung sicher nicht immer zu realisieren, bundesweit schon gar nicht. Schließlich sind unsere gewählten Volksvertreter ja dazu da, bzw. sollten da sein, um Projekte und Probleme zu lösen.
Mein Zitat beinhaltet die „lokale Ebene“, wo die Leute zu Hause sind und oft wissen, was wo wichtig und nötig ist und wie die Durchführung aussehen kann/soll, oft sogar besser, als die zuständigen Politiker. Auf dieser Ebene ist die Zahl der Projekte noch überschaubar und Bürgerbeteiligung kann ohne zu große Verzögerungen statt finden.

Eines steht für mich fest: Wenn Politiker wissen, dass Bürgerbeteiligung bei einem Projekt vorgesehen ist, werden sie sich von vorne herein überlegen, wie sie ihren Entscheidungsprozess gestalten. Gerade für Projekte, bei denen die Menschen unmittelbar betroffen sind, lassen „wir“ uns nicht mehr alles von oben als gegeben vorsetzen. Stuttgart 21 hat es gezeigt.
Zur Zeit geschieht einfach zu viel über die Köpfe hinweg. Planungsinformation ist mangelhaft, nichts mit Transparenz! Deshalb: So viel wie nötig und möglich kompetente, Partei ungebundene Bürger in politische Entscheidungen mit einbeziehen!

Clara

Anzeige

Edita
Edita
Mitglied

Re: OT
geschrieben von Edita
als Antwort auf clara vom 28.09.2011, 13:25:54
Um so mehr, als bei ihnen wohl die Meinung vorherrscht, ( insbesondre naaach Wahlen ) : " was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern ", und dann auch noch die Dreistigkeit besitzen, es unverholen in eine Fernsehkamera zu sagen !

Edita
olga64
olga64
Mitglied

Re: OT
geschrieben von olga64
als Antwort auf Edita vom 28.09.2011, 13:45:31
Haben Sie schon mal bedacht, dass sich Fakten ändern können und es mehr als dümmlich wäre an überholten Entscheidungen und Prognosen festzuhalten - auch wenn der hochintelligente Wähler dies stur einfordert,weil er womöglich die Komplexität der Angelegenheit nicht ganz begreift? Olga
Edita
Edita
Mitglied

Re: OT
geschrieben von Edita
als Antwort auf olga64 vom 28.09.2011, 16:39:35
Hab' ich Olga, hab' ich, aber tun die Politiker, dieses ach so geschundene und unterbezahlte Völkchen auch ? Die wenigsten dieser Sorte sind so ausgebildet, daß sie uns zu Liebe auf ein Managergehalt verzichten! Die meisten bekommen es erst, wenn sie entweder abgewählt wurden, oder als Kommissar nach Brüssel entsendet werden! Erstere wegen ihres Insiderwissens und den damit verbundenen Connections, letztere weil man hier mit ihnen keinen " Staat " mehr machen kann!

Edita
eko
eko
Mitglied

Re: OT
geschrieben von eko
als Antwort auf clara vom 28.09.2011, 13:25:54
@ clara:

Wenn ich diesen Deinen Beitrag so lese, kriege ich den Eindruck, dass Du Politiker anscheinand alle für dumm und doof hältst und der Wähler doch viiieeel intelligenter ist.

Da frage ich mich jetzt, wer hat denn diese angeblich so dummen Politiker dann gewählt? Der um vieles intelligentere Wähler vielleicht? Das kanns doch wohl nicht sein!

Und könntest Du Dir vielleicht vorstellen, dass so ein gescholtener Politiker vielleicht auf Grund seiner besseren und umfassenderen Information mehr weiß als der übergescheite Wähler?

Ich weiß wirklich nicht, warum hier auf alle Politiker so draufgehauen wird.

Warum um alles in der Welt haben sich dann jene nicht zur Wahl gestellt, die alles besser wissen?

Das fragt der


e k o

Anzeige