Innenpolitik Neuwahlen noch dieses Jahr?

Hallo contraklaus,

Artikel 1 bis 19 des GG, Artikel 1 bis 19 des GG die Grundrechte, sind schon unverletzlich und unveränderlich. Willkür von Regierungen ist da also ausgeschlossen.

In Punkt 1 forderst Du eine zeitgemäße Verfassung, in Punkt 2 möchtest Du diese Verfassung auf Dauer unveränderbar haben. Diese beiden Forderungen widersprechen sich, denn was heute zeitgemäß ist, kann morgen veraltet sein. Dann entspräche die Verfassung nicht mehr den „Anforderungen der Zeit“.

Grundgesetzänderungen (außer den geschützten Artikeln 1 bis 19) sind nur mit 2/3 Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats (nicht der Regierung) möglich. Da die Bundestagsabgeordneten unsere gewählten Volksvertreter sind, sehe ich keine Notwendigkeit, Verfassungsänderungen durch das Wahlvolk zu erreichen. Das könnte leicht zu Fehlentscheidungen durch Inkompetenz oder Meinungsbeeinflussung führen (z. B. Todesstrafe).

Clara

Es wird zwar immer wieder geschrieben, daß die Grundrechte unveränderbar sind, aber stimmt es deshalb auch?
Etliche Grundrechte können per Gesetz eingeschränkt werden, sind also doch nicht so unveränderbar.
Geändert wurden die Grundrechtsartikel:
1 und 12 am 24.12.1956,
9, 10 - 12, 19 am 24.06.1968,
16 und 18 am 28.06.1993
usw.

hola,
natürlich stimmt, was clara schreibt. Die GRUNDrechte dürfen nicht eingeschränkt werden. Alle Änderungen waren lediglich Klarstellungen oder nötige Ergänzungen. (Mußte natürlich z.B. Wehrdienst und Ersatzdienst in ART. 12 geregelt werden)

Carlo

Selbst wenn jemand behauptet, Artikel 102, "Die Todesstrafe ist abgeschafft" könne durch Zweidrittelmehrheit oder gar einen Volksentscheid eventuell geändert werden, stimmt dies nicht.
In Artikel 2 der Grundrechte steht nämlich: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

Clara

Artikel 1 bis 19 des GG, Artikel 1 bis 19 des GG die Grundrechte, sind schon unverletzlich und unveränderlich. Willkür von Regierungen ist da also ausgeschlossen.

Schön, aber wie und wo ordnest du die Datenvorratsspeicherung, die TV-Überwachung und den Einsatz der Agentprovokateure bei Demos ein? Nur mal 3 Beispiel, es gibt noch mehr.
Vorsicht beim Antworten, es besteht Glatteisgefahr.

Heute veröffentlicht der Stern in der Pressemappe die Ergebnisse einer von der Stern-Redaktion in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage und man kam bei der Befragung von 1002 Bundesbürgern zum Ergebnis:Realistisch betrachtet ist der Wechsel des Partners die absurdeste Vorstellung. Seien wir doch mal ehrlich, wer würde von der Oppositionsparteien in dieser politischen Situation noch mit der Union zusammengehen wollen. Das kann nur der harte Kern der C-Wähler sein. Alle großen Parteien wollen selbst Regierungspartei sein und den Kanzler stellen.

Alles in Allem entspricht das auch der Stimmung hier im Seniorentreff, wobei der harte Kern offensichtlich auch am aggressivsten argumentiert. Sie verhalten sich wie ein paar in die enge getriebene Raubtiere.
Der letzte Satz ist meine persönliche Meinung gem der von Clara angeführten Artikel des GG.

HW, ich weiß nicht, wer hier der harte kern sein soll.
ich weiß nur, daß Du hier derartig reklame machst, daß man denken könnte, es wird Dir bezahlt oder Du bist nur aus diesem grund hier.
Meine meinung:
Es wird keine vorgezogenen neuwahlen geben und das ist auch gut so, denn davon profitierten höchstens die NPD oder die Piraten, die selbst zugeben, daß sie von politik und wirtschaft kaum ahnung haben.
Die Grünen, das hat Berlin deutlich gezeigt, sind über ihren zenit hinaus und werden sich, wenn nicht wieder irgendwo ein AKW kollabiert, so um die 10% einpegeln.
Die CDU, hat trotz aller unkenrufe in berlin sogar zugelegt, die SPD sogar leicht verloren.
Das ist ein trend für die nächsten turnusmäßigen wahlen, der trotz deiner unermüdlichen wahlpropaganda hier so kommen wird.
Und dann läuft alles auf eine große koalition hinaus, für D insgesamt sicher die gescheiteste lösung.
Ich wär zwar auch dafür, daß die Grünen mal verantwortlich regieren und dann mit allen ihren versprechen vom roß runterfallen, aber der schaden für D wär sicher größer als mein vergnügen.
Also lassen wir das lieber.

Weißt also auch, dass ich politisch aktiv bin und wo ?
Na dann: ich warte auf deine Stimme !

Nein, ich weiss nicht, ob und wo Sie politisch aktiv sind und mit welchen Kompetenzen. Wäre dies so, würden Sie nicht um meine Stimme kämpfen müssen.
Sagen Sie uns doch ganz einfach, was Sie wann politisch sofort geändert haben möchten. Sollte dies dann Geld kosten, sagen Sie uns doch bitte auch sofort, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen.
Bitte aber keine persönlichen und individuellen Verbesserungen, die nur Sie und Ihre Familie betreffen - hier würde die gesellschaftliche Relevanz fehlen.
Dies würde dann evtl. eine bei Ihnen vorhandene Kompetenz unter Beweis stellen. Olga

@ hinterwäldler

Dann begebe ich mich mal auf's Glatteis: Am ehesten würde ich die von Dir genannten Dinge (die mir auch am Herzen liegen) zu Art. 5 ordnen, nämlich Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensurverbot; Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre...
...sowie Art.10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Dazu bedarf es keiner neuen Grundrechte, sondern Zusätze zu anderen Artikeln. Das erleichtert auch eine eventuelle Anpassung an neue Gegebenheiten.

Aber diese Dinge sind nur ein Nebenschauplatz zum Thema Neuwahlen. Wenn wirklich welche stattfinden würden, hätte die Piratenpartei momentan auf Bundesebene eine Chance, was in meinem Sinn wäre. Ohnehin glaube ich, dass sich jetzt die noch etablierten Parteien mehr Gedanken über das Medium Internet machen müssen und die nötige Freiheit desselben. Bei diesen Fragen können die Piraten Maßstäbe setzen, wie damals die Grünen bei anderen Dingen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin gegen die von Dir genannten und von einigen Politikern geforderten Dinge!

Clara

Na ja - wenn die Piraten auf Bundesebene 6% erreichen würden, wäre ihr GEstaltungsspielraum im Bundestag minimal; Menschen in Baden Württemberg und Bayern wählen nicht genauso wie im verschuldeten Berlin.
Ich denke, Neuwahlen könnten in diesem Jahr zeitlich nicht mehr erreicht werden. Zuerst käme die Vertrauensfrage der Kanzlerin, dann müssten innerhalb einer gewissen Frist Wahlen bestimmt und organisiert werden; die Wahlprogramme der einzelnen Parteien müssen dem Wähler bekannt gemacht werden usw.
Die für mich wichtigere Frage ist jedoch, ob wirklich jemand glaubt, dass im Falle einer neuen Regierungs-Konstellation am nächsten Tag "alles besser" und der ewig unzufriedene, deutsche Wähler dann endlich zufrieden wäre? Wie sollte das denn gehen - dem deutschen Wähler seine Meckersucht entziehen? Olga

Bei Baden-Württemberg bin ich nicht (mehr) so sicher! Mit 6% haben die Grünen auch mal angefangen, und bei den Piraten geht der Aufstieg schneller, wegen der jungen Internet-Klientel.
Aber ich brauche keine Neuwahlen, die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt!

Clara