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Innenpolitik Neuwahlen noch dieses Jahr?

clara
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geschrieben von clara
als Antwort auf olga64 vom 22.09.2011, 15:52:32
Olga, die Piraten sind noch unerfahren in politischer Arbeit und stellen einige überzogene, unrealistische Forderungen. Ähnlich war es mit den Grünen, die anfangs auf das Rotationsprinzip setzten, was sich im politischen Alltag als nicht praktikabel erwies. Oder die geplante Benzinpreiserhöhung auf 5 DM, die bei den „notorischen“ deutschen Autofahrern nicht gut ankam.
Aber die Piraten haben doch auch gute politische Ansätze, z. B. die Forderung nach für den Bürger transparenter Politik oder den gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene. Ihr Schwerpunkt – darin sind sie bisher einmalig - ist das neue Medium Internet, wo sie nicht Überwachung wollen, sondern Verbrechens- Prävention fordern. Mit kostenlos downladen hat dies wenig zu tun.

Wahlprogramm der Piratenpartei

Aber noch sind die Piraten nicht ausschlaggebend für eine Neuwahl! Dafür wäre doch eher das von hinterwäldler angesprochene Politikchaos verantwortlich.

Clara
contraklaus
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Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von contraklaus
als Antwort auf clara vom 20.09.2011, 13:04:31
Artikel 1 bis 19 des GG, Artikel 1 bis 19 des GG die Grundrechte, sind schon unverletzlich und unveränderlich. Willkür von Regierungen ist da also ausgeschlossen.
( Zitat : Clara )

Hallo, Clara,
das ist ja gerade das Problem!!
Du schreibst Richtig " Artikel 1 bis 19 des GG ".
Des " G r u n d g e s e t z e s " , wohlgemerkt.
Dieses Grundgesetz wurde im Wesentlichen von der damaligen amerikanischen Besatzungsmacht ausgearbeitet, von
Adenauer und der damaligen deutschen provisorischen Regierung
ausgefertigt und o h n e die für eine Verfassung zwingend vorgegebene Volksabstimmung in Kraft gesetzt.
In der von den Besetzungsmächten vorgegebenen Fassung hiess es
sinngemäß "... dieses Grundgesetz gilt bis zu dem Tage, an dem sich das geeinte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung und nach geheimer Abstimmung eine neue Verfassung gibt ..."
Mit der Wiedervereinigung ist das deutsche Volk " geeint ", aber eine Abstimmung über eine neue Verfassung hat es bis heute nicht gegeben.
Warum scheuen CDU/CSU und FDP eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ??
Warum wird dem deutschen Volk nicht ein Entwurf einer Verfassung zur Diskussion vorgelegt??
Ist unser Volk trotz der vom Volke erzwungenen Wiedervereinigung noch immer unmündig??
Oder befürchten die uns beherrschenden Parteien , plötzlich in einer anderen Form von Demokratie aufzuwachen, als sie durch jahrzehntelange Machtausübung und Machtmissbrauch
in Deutschland für ewige Zeiten festgeschrieben glaubten??
Die Parteien sollten den augenblicklich zu beobachtenden Niedergang unserer Regierungsparteien für den dringend notwendigen Neuanfang nutzen und die kommenden Neuwahlen mit der Abstimmung über eine neue deutsche Verfassung verbinden. Die dazu norwendige Zeit sollten sich unsere Möchtegern-Politiker schon nehmen.
Und wenn das Volk die Möglichkeit der Abstimmung über die neue Verfassung hatte, wird es ganz anders zu seinem Staat stehen, die Politik ganz anders gestalten, als das unter unserer gegenwärtigen praktischen " Einparteien-Regierung "
überhaupt möglich wäre.
Unsere Polit-Kaste sollte darüber ruhig einmal nachdenken.
Und die richtigen Schlußfolgerungen ziehen.
Ein "Putsch von Oben", mit dem einige unserer schwarzen
Politiker liebäugeln , würde unser Volk und darüber hinaus
die Völkler Europas nur noch tiefer ins Chaos stürzen.
Und das will die Masse unseres Volke absolut nicht.

contraklaus
adam
adam
Mitglied

Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von adam
als Antwort auf contraklaus vom 23.09.2011, 18:49:52
n der von den Besetzungsmächten vorgegebenen Fassung hiess es
sinngemäß "... dieses Grundgesetz gilt bis zu dem Tage, an dem sich das geeinte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung und nach geheimer Abstimmung eine neue Verfassung gibt ..."


@contraklaus,

hier der Text aus dem Grundgesetz:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.



Da steht nichts von "bis zu dem Tag".

--

adam


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Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf contraklaus vom 23.09.2011, 18:49:52
"Warum scheuen CDU/CSU und FDP eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ??"


Wenn du du mit diesem Satz andeuten willst, dass es NUR die 3 im Moment regierenden Parteien sind, die eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung scheuen, frage ich mich, warum denn die SPD und die Grünen in ihrer 7-jährigen Regierungszit nicht eine neue Verfassung einschließlich Volksabstimmung auf den Weg gebracht haben?

Warum soll das Grundgesetz eigentlich NEU geschrieben werden?
Das deutsche Grundgesetz erfüllt alle Funktionen einer Verfassung.
Es steht auch nirgens im Grundgesetz, dass eine zwingende NEUFASSUNG notwendig wird, wenn es zur deutschen Einheit kommen sollte.

Es sind übrigens zahlreiche Grundgesetzänderungen vorgenommen worden.
clara
clara
Mitglied

Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von clara
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 24.09.2011, 11:46:02


Warum soll das Grundgesetz eigentlich NEU geschrieben werden?
Das deutsche Grundgesetz erfüllt alle Funktionen einer Verfassung.
Es steht auch nirgens im Grundgesetz, dass eine zwingende NEUFASSUNG notwendig wird, wenn es zur deutschen Einheit kommen sollte.



Klaus, nun muss ich keine Antwort mehr schreiben, weil Du alles gesagt hast!
Unser GG ist eine der besten Verfassungen weltweit und dient anderen sich im demokratischen Aufbau befindenden Staaten als Vorbild.

Clara
Mitglied_5ccaf87
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Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf clara vom 24.09.2011, 12:30:35
Weshalb brauchen wir überhaupt ein neues Grundgesetz. Dieses GG gilt für den Bund. Jedes Bundesland besitzt eine eigene Landesverfassung. Müssen die dann auch geändert werden? Da überfordert ihr aber die Politiker. Sie schaffen es nicht einmal zu einem GG-konformen Bundeswahlrecht.

Dieses Grundgesetz wurde in frischer Erinnerung an das 1000-jährige Reich geschrieben. Zweck des GG war es, das sich der Holocaust nie wiederholen kann und aus dem deutschen Volk niemals wieder ein Volk von Duckmäusern, Denunzianten, Verleumdern und Nachkommen der drei heiligen Affen wird. Wollt ihr das alles ändern oder wem wollt ihr das überlassen? Der gegenwärtigen Koalition etwa. Dann wird es wieder Vorbeuge-, Beuge- und Sippenhaft geben! Wer deutsch ist, wird danach an der Haar- und Gesichtsfarbe (siehe Sarrazin) festgelegt und jeder der in der Apotheke mehr als ein Kühlkissen kauft, steht unter dringenden Terrorverdacht.

Zur Wahl 2013 wird es vermutlich neben den Piraten eine weitere Alternative geben. Lest mal was hier geschrieben steht: Freie Wähler treten zur Bundestagswahl 2013 an Der Bürgermeister von Hinterwaldhofen ist auch an keine Partei gebunden und wir wurden noch nie enttäuscht. Er ist auch nicht fehllos und muss sich der Umwelt beugen, aber sein entschiedenes Auftreten macht mir die Wahl leicht.

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Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf clara vom 24.09.2011, 12:30:35
"Unser GG ist eine der besten Verfassungen weltweit und dient anderen sich im demokratischen Aufbau befindenden Staaten als Vorbild."



Das sehe ich auch so - und Veränderungen lassen sich ohnehin jederzeit einbringen, wie die letzten über 60 Jahre zeigten.

Es ist allerdings unsinnig anzunehmen, wie hinterwaeldler sich das vorstellt, dass die jetzige Regierung oder eine andere Zusammensetzung, Dinge, wie die Sippenhaft o.ä. einführen würde.
In einer funktionierenden Demokratie ist das unmöglich.

Das hat hinterwaeldler mal wieder mit der DDR oder dem "3. Reich" verwechselt, denn da gab es das und andere unschöne( besser verbrecherische) Dinge.
Mitglied_5ccaf87
Mitglied_5ccaf87
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Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 24.09.2011, 19:03:39
Das sehe ich auch so - und Veränderungen lassen sich ohnehin jederzeit einbringen, wie die letzten über 60 Jahre zeigten.

Nein, BVG wird wohl so leicht nicht mehr zu knicken sein. Siehe auch: ARD Exclusiv - Das Bundesverfassungsgericht wird 60. In diesem Bericht bekennen sich die Verfassungsrichter zu ihren Fehlern.

Ich erinnere nur an das Thema Andrej Holm. Dort wurde auf Grund eines lächerlichen Verdachtes der gesamte Bekannten- und Verwandtenkreis beschuldigt und vernommen. https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Andrej Holm und http://www.youtube.com/watch?v=ySvLQ6G6Eq4

Bitte unterlasse deine dümmlichen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber anderen Mitglieder des ST. Das hat nicht das Geringste mit einer sachlichen Argumentation zu tun. Du wirst auch nicht ständig von mir oder irgend einem anderen Mitglied des ST attackiert. Don't feed the troll

Das hat hinterwaeldler mal wieder mit der DDR oder dem "3. Reich" verwechselt, denn da gab es das und andere unschöne( besser verbrecherische) Dinge.

Mit dieser dunkelbraunen Behauptung hast du dich selbst disqualifiziert.

Re: Neuwahlen noch dieses Jahr?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 26.09.2011, 11:20:47
"Mit dieser dunkelbraunen Behauptung hast du dich selbst disqualifiziert."


Dass es im faschistischen Deutschland und auch in der sozialistischen DDR Sippenhaft gab, ist leider keine "dunkelbraune Behauptung", sondern REALITÄT.
Mit dieser solltest du dich mal beschäftigen und nicht so tun, als wäre das eine Lüge.
Ich hab ja dafür Verständnis, dass dir das am Beispiel DDR nicht passt - aber die Realität löscht du damit nicht aus, auch - wenn du um dich schlägst und mich in die Naziecke stellen willst.

Auch in der DDR wurden ganze Familien bestraft, weil ein Mitglied z.B. Republikflucht begangen hatte.
Kinder wurden von den Eltern getrennt, Ehepartner des Republikflüchtigen in Haft genommen, Eigentum der ganzen Familie enteignet ... - OHNE, dass auch nur die Spur einer Chance bestand, gerichtlich dagegen vorzugehen.
Letzteres ist übrigens der gravierende Unterschied zum Fall Holm, den du hier vorbringst.

Viele konnten gegen hohe DM-Summen von der BRD freigekauft werden, was allein schon die verbrecherische Handlungsweise derjenigen beweist, die die Sippenhaft in der übelsten Form praktizierten.

Leider wird überall - auch in den Medien - sehr sorglos mit dem Begriff Sippenhaft umgegangen, ohne daran zu denken, dass Sippenhaft in totalitären Regimen für Tausende das Ende ihres Lebens bedeutete.

Hier - nur eine von vielen Dokumentationen über Sippenhaft in der DDR:
http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01274.pdf

Wieso mein Hinweis darauf, dass es z.B. im nationalsoz. Reich Sippenhaft gab - ausgerechnet eine "dunkelbraune Behauptung" ist, erschließt sich mir nun absolut nicht.
Wie schräg muss man eigentlich denken, um so etwas zu schreiben?
olga64
olga64
Mitglied

Re: OT
geschrieben von olga64
als Antwort auf clara vom 22.09.2011, 20:46:40
Ähnlich war es mit den Grünen, die anfangs auf das Rotationsprinzip setzten, was sich im politischen Alltag als nicht praktikabel erwies. Oder die geplante Benzinpreiserhöhung auf 5 DM, die bei den „notorischen“ deutschen Autofahrern nicht gut ankam.
Aber die Piraten haben doch auch gute politische Ansätze, z. B. die Forderung nach für den Bürger transparenter Politik oder den gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene.

Clara


Liebe Clara, ich mag die Piraten nach wie vor nicht mit den Grünen in ihrer Anfangsphase vergleichen -da gibt es zu viele Unterschiede, z.B. auch, woher die Mitglieder kamen usw.
Und den Bezinpreis von ca 5.-- Mark haben wir ja fast geschafft (und geändert im Autofahrerverhalten hat sich nix).
Ich denke, die gegenwärtige Politik ist schon transparent - es liegt an mir, inwieweit ich mich aus welchen Medien informiere - die Komplexität der politischen Probleme ist mittlerweile sehr gross und es bedarf eines intensiven Einsteigens in diese Problematik. Ob die Piraten planen, dies dem einzelnen Bürger abzunehmen und dann ihrerseits zu kommunizieren? Ich wage es, dies sehr zu bezweifeln - dies würde ja auf der Bürgerseite Interesse voraussetzen und nicht notorische Besserwisserei, Nörgelei usw.usw. Olga

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