Innenpolitik "Nicht an Widerlichkeit zu überbieten": Empörung über Corona-Leugner AFD
@Karl
Wie ist Deine Beurteilung der einzelnen Punkten, die in dem verlinkten Beitrag zitiert werden?
Dies ganz unabhängig davon, dass dieser Abgeordneter Mitglied der AFD ist.
Danke Songeur.Das kannst Du einfacher haben, Pschroed.
Ich versuche es auf You-Tube.
geschrieben von pschroed
Klick auf den blau unterlegten Link in Deinem Eingangstext. So habe ich es auch gemacht.
.......................... finde ich schon, dass der Entwurf welchen MdB Norbert Kleinwächter da vorstellt der Vorlage für ein Ermächtigungsgesetz* gleich kommt.
geschrieben von Bias
Hallo Bias,
Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern auch
Gesetze verabschieden und Verträge mit dem Ausland schließen können.
So beschlossene Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
Die Regelung war inhaltlich nicht beschränkt und sollte vier Jahre gültig sein. Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben, zum Beispiel wenigstens nachträglich eine Aufhebung fordern.
LINK
Wenn ich das richtig sehe, wurde 1933 der damaligen Regierung völlig freie Hand gelassen, ein Grund zur Anwendung wurde pauschal benannt, Nöte der Bevölkerung gab es genügend.
Dieses in der BRD augenblicklich diskutierte Gesetz bezieht sich auf den konkreten Anlass des Infektionsschutzes z.B. einer Pandemie.
Da du das Wort Ermächtigungsgesetz bewusst gewählt hast, meine ich deine Absicht sehr deutlich zu erkennen. Über Gesetze kann und muss diskutiert werden, doch dein „gemach, gemach“ unterstreicht für mich deine Absicht..
Ciao
Hobbyradler
Es funktioniert, ich hatte das Problem nur auf meinem Iphone. Danke. Phil.Danke Songeur.Das kannst Du einfacher haben, Pschroed.
Ich versuche es auf You-Tube.
geschrieben von pschroed
Klick auf den blau unterlegten Link in Deinem Eingangstext. So habe ich es auch gemacht.
Da du das Wort Ermächtigungsgesetz bewusst gewählt hast, meine ich deine Absicht sehr deutlich zu erkennen. Über Gesetze kann und muss diskutiert werden, doch dein „gemach, gemach“ unterstreicht für mich deine Absicht..Es unterstreicht meine Vermutung, Radler und nimmt die zu erwartende Reaktion vorweg.
Ciao
Hobbyradler
Schließlich bin ich ja auch schon seit 15. September hier mit dabei.
Aber - Du bist ausdrücklich eingeladen einen treffenderen Ausdruck für das was gemeint ist zu finden.
Übrigens: Auch für "Autobahn" habe ich bisher noch keinen griffigeren Begriff gefunden.
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So, hab mal nachgeschlagen: Das Ermächtigungsgesetz von 1933 ist unter dem Titel "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" in den Reichstag eingebracht und verabschiedet worden.
Ein relativ unverdächtiger Titel, der modifiziert unter Umständen sogar jetzt zu Coronazeiten verwandt werden könnte; wäre er nicht zu Zeiten des 3. Reichs verwandt worden, oder?
Für all jene, die sich nicht scheuen etwas so klar zu benennen, dass es jeder versteht, liegt es nahe den Begriff Ermächtigungsgesetz für ein Gesetz zu verwenden welches ermächtigt.
Man lese sich den Artikel 1 dieses § 28a, den der AfD-Mann so empört "zitiert", mal genau durch. Da ist von zeitlicher Einschränkung die Rede, von Schutzmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus' und davon dass der Bundestag diese epidemische Lage feststellen muss.Also, was der AFD-Mann macht, ist wieder die übliche Verallgemeinerung und Vereinfachung.
Ist schon sehr bemerkenswert, wie die AFD versucht, sich zum Anführer dieser "Anti-Corona-Bewegung" zu machen. Das Flüchtlingsthema ist nicht mehr brisant genug.
Ein Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist völlig überzogen und indiskutabel. Hobbyradler hat ganz präzise den Inhalt des NS-Ermächtigungsgesetzes beschrieben. Das brauche ich also nicht zu wiederholen. ( Und ganz nebenbei, warum soll denn hobbyradler einen Ersatzbegriff suchen? Das kann Bias doch selbst machen.)
Was meinst Du in diesem Zusammenhang mit Absicht?
Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Pandemie noch einige Jahren beschäftigen wird.
Daraus könnte folgen, dass die genannten "Ermächtigungen" in den nächsten Jahren gelten.
Die Schlussfolgerungen z. B. hinsichtlich Einschränkung der Reisefreiheit sind nicht von der Hand zu weisen.
Die Art wie die AFD mitunter agiert (Zitat: Impfen macht frei) ist abzulehnen.
Es bleibt dennoch das Gebot der Stunde wachsam zu sein.
Die Vorschläge der Kanzlerin gestern z. B. im Hinblick auf Schulen fand ich gut.
Dennoch halte ich es für richtig, dass die Länderchefs den eingeschlagenen WEG der Kanzlerin (folgt mir nach, ich weiß was gut für Euch ist) nicht widerspruchlos dulden.
@pschroed
Die Situation in Deutschland hat doch nun überhaupt nichts mit Trump und den USA zu tun und auch nicht mit der Corona-Situation in USA.
Die AFD hat sich hier an die "Querdenker" rangehängt und es entsteht durch die Berichterstattung der vermeintliche Eindruck, als würde diese die Corona-Leugner dominieren.
Trumps Politik war und ist nicht auf Europa und gerade auch Deutschland nicht umzulegen. Das wäre ein sinnloses Unterfangen, dem selbst die AFD nicht folgenb würde. Die Rekrutierung von Anhängern / Mitläufern geschieht innerhalb anderer Organisationen bzw auf Demonstrationen und das nicht wirklich erfolgreich.
Selbst die AFD ist nicht dumm genug sich an losern zu orientieren. Ihre Vorbilder sind die seit langem in der Bevölkerung in Frankreich, Italien und Belgien etablierten Parteien und Organisationen.
Morvan
QUELLE https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-us-praesident-trump-zu-frueh-gefreut-a-f03134fc-ab3f-4cbc-b59a-97f2fc7e4709
AfD und Trump Zu früh gefreut
Bei den deutschen Rechtsaußen setzten manche auf Donald Trumps Sieg. Nun ist der Frust da – die Fraktionschefs Weidel und Gauland werden sogar wegen ihrer Glückwünsche an Joe Biden attackiert.
Von Severin Weiland
10.11.2020, 10.19 Uhr
QUELLE https://afdkompakt.de/tag/donald-trump/
@pschroed
das ist doch Schnee von gestern - wir haben den 17.11.
Gauland und Weidel kann man doch nicht ernst nehmen!
Morvan