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Innenpolitik Niedergang der Demokratie in Deutschland

hinterwaeldler
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Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von hinterwaeldler
Diesmal schreiben das nicht die üblichen Verdächtigen, also die rote Taz oder das veruchte ND, sondern einer der Scharfmacher des Springerimperiums in guentherlachmann.wordpress.com: Auflösungserscheinungen in der demokratischen Ordnung. Er schreibt in tiefster Enttäuschung und lässt sie sich anmerken:
[i]Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.[/indent]
Beachtenswert ist auch das von ihm verlinkte YouTube-Video über die Diskussion zur Abstimmung im Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt Bundesrat unzensiert : Abstimmung ESM und Fiskalpakt Kurt Beck begründet dort ausführlich, weshalb die SPD sich für die Gesetze entscheidet. Er glaubt tatsächlich die 0,25% Steuern auf Finanztransaktionen und Leergeschäfte ein Gewinn für den Fiskus sei sowie die Bänker von kriminellen Geldgeschäften abhalten würde und bsw. der BW-Fürscht Kretschmann bedauerte, das immer mehr Entscheidungen an nichtparlamentarische Einrichtungen delegiert werden.

Horst Seehofer sagt es vor wenigen Tagen ganz drastisch:
"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Guten Morgen, es ist 5 vor 12

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf
adam
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von adam
als Antwort auf hinterwaeldler vom 04.07.2012, 11:18:13
Ja, es ist 5 vor 12, da beißt die Maus keinen Faden ab. Es ist nicht nur der Fiskalpakt, bei dem der Bundestag gegen ein Stück Souveränität seiner Wähler und für die Machtinteressen der Parteien und deren Führung und für nicht wählbare Gremien, die es noch nicht gibt, gestimmt hat. Eigentlich unglaublich.

Die Bundeskanzlerin versucht immer wieder am Bundestag vorbei zu regieren und wird dabei von Leuten unterstützt, die bewiesen haben, daß sie keine Demokraten sind. Die V-Leute der Neonaziszene sitzen im Verfassungsschutz, statt umgekehrt. Die Politik entfernt sich immer weiter von den Wählern und vertritt nicht mehr deren Interessen. Ein ehemaliger Bundeskanzler ist angestellt bei einer ausländischen Oligarchiemafia. Der Sozialstaat wurde abgewrackt und das Programm dafür ist nach einem Kriminellem benannt. Durch bürgerferne, eigensüchtige Politik in Europa und feige Politik gegenüber Finanzmafiosi und den USA, geht Europa samt der gemeinsamen Währung den Bach runter.

Edit: Und ausgerechnet die, die unsere Demokratie abschaffen wollen, geben vor aus demokratischen Gründen zu handeln. Gute Nacht Marie!!

Es ist Zeit für Demokraten wütend zu werden, ich bin es schon. Letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht, worauf ich noch baue und eine Partei ziemlich unbedarfter Politamateure, auf die man noch nicht bauen kann. Es sieht düster aus für die Demokratie.

--

adam

hugo
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von hugo
als Antwort auf adam vom 04.07.2012, 11:58:09
hallo adam,,na da haste ja einen "Leidartikel" verfasst, der eindringlich und mit ziemlich drastischen Worten -also leicht verständlich- dem Kummer den Du in Dir trägst, die Fluchttür öffnet.

ab er wohin nun damit,,,? denkste tatsächlich das die Leute vom Bundesverfassungsgericht da noch viel ausbügeln können ?

schön finde ich Deine Auslassung :
Und ausgerechnet die, die unsere Demokratie abschaffen wollen, geben vor aus demokratischen Gründen zu handeln. Gute Nacht Marie!!
geschrieben von adam


ja,ja, das musste ja eines Tages so kommen, hab ichs doch geahnt,,,aber jedesmal wenn ich bedauere das genau zu dem Zeitpunkt als die Demokratie über uns Ossis kam (also die Zeit des Runden Tisches, wo den ollen SED-Strategen die Macht schon restlos entglitten war) dieses hoffnungsvolle Demokratiepflänzchen zertreten, äh, den gierigsten Vertretern der neuen Besatzungsmacht geopfert wurde,

ja, da wurde ich jedesmal belehrt das es das Einzige, das Allerbeste, das Phänomenalste sei was uns passieren konnte und wofür wir mal dereinst -wenn wir allmorgendlich in den blühenden Landschaften aufwachen- vom Duft benebelt vor lauter Dankbarkeit zerfließen werden.

und nun ?? es scheint das Jene die Du gerne hinterm Mond sehen möchtest,,,immerzu neu und aktuell mit Kraftfutter versorgt werden was Ihnen wohl noch eine lange lange Restlaufzeit, falls nicht sogar neue Höhepunkte in unserer Ordnung garantiert.

hugo

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hobbyradler
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von hobbyradler
Die Frage ist, was können wir, das Volk, unternehmen?

Unser Grundgesetz und alle sonstigen Gesetze sind sicherlich nicht schlecht und reichen aus die Regierenden zu kontrollieren.

Das Problem sind die Menschen in der Politik, die einmal in ein Amt gewählt, dieses mit allen Mitteln verteidigen. Zwischen Regierung, Opposition und Bundesrat gibt es zu Lasten der Bürger ein Geschacher um Zugeständnisse für den anderen, deshalb greifen die Kontrollinstanzen nicht.

Selbst eine neue Partei kann vermutlich nichts Wesentliches ändern. An den Futtertrögen angelangt würde in kürzester Zeit die Moral den Bach runtergehen.

Wir, das Volk, müßten auf demokatische Weise eine Änderung der Zustände herbeiführen. Im Augenblick halte ich wegen der vielen Ungereimtheiten nichts von den Piraten, aber vielleicht ist ihre Internetlastigkeit genau der Weg um das Volk an Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre es, sowohl bei Politikern wie Leitenden Beamten, Konsequenzen für grobe falsche Entscheidungen einzuführen. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein Verfassungsschutzpräsident, mit diesen Verfehlungen innerhalb seiner Mannschaft, ohne spürbare Folgen zurücktreten kann.

Ciao
Hobbyradler
digi
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von digi
als Antwort auf adam vom 04.07.2012, 11:58:09
NFC (No Further Comment, kein weiterer Kommentar) - es läuft wieder.

Ja, aber wir haben doch keinen Krieg finanziert jetzt?
Ach, Afghanistan & Co? Kommt ganz kostenlos?

Krieg muss ja auch nicht mit Waffen stattfinden.
Krieg beginnt intern IMMER schleichend unbemerkt nach dem Motto:
Gewinne personalisieren - Verluste auf die Masse abladen.
hobbyradler
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von hobbyradler
als Antwort auf hugo vom 04.07.2012, 12:49:44
Hallo Hugo,

gibt es eigentlich etwas wo du nicht deinen alten vertrockneten DDR-Senf loswerden kannst? Vielleicht schaffst du es vor deinem 100. Geburtstag.

Wir schreiben 2012.

Ciao
Hobbyradler


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hugo
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von hugo
als Antwort auf hobbyradler vom 04.07.2012, 13:00:46
gibt es eigentlich etwas wo du nicht deinen alten vertrockneten DDR-Senf loswerden kannst? Vielleicht schaffst du es vor deinem 100. Geburtstag. Wir schreiben 2012.


tja hobbyradler,,das hätteste wohl gerne ?? aber guck mal nach oben, in der Überschrift steht: "Niedergang der Demokratie in Deutschland" also ein ungemein wichtiges und ernst zu nehmendes Thema,, und Du sülzt hier Deinen feuchten Senf? aha

hier ein Spruch, an den Du Dich, weil Du ja schon alles kennst äh weil für Dich sowas alter Senf ist,,natürlich niemals halten brauchst:

Wer die Vergangenheit nicht kennt,
kann die Gegenwart nicht verstehen.
Wer die Gegenwart nicht versteht,
kann die Zukunft nicht gestalten.

deshalb guck ich auch immer mal etwas zuück,,

hugo
adam
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von adam
als Antwort auf hugo vom 04.07.2012, 13:17:27
hugo,

Deine Schadenfreude kannst Du Dir sparen, denn auch Dich wird es treffen, falls es weiter schief läuft.

Die Bundesrepublik hat nämlich niemanden, bei dem sie ins gemachte Bett schlüpfen und mal eben 1,5 Billionen Euro ziehen kann.

Hobbyradler hat recht. Es liegt nicht zuletzt an den Bürgern selber, hier im Staat das Gleichgewicht wiederherzustellen.

--

adam
hinterwaeldler
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf adam vom 04.07.2012, 15:35:10
Sehen wir es doch mal positiv. Heute am Fourth of July ist Independence Day. Er wurde in den USA eingeführt. Er erinnerte an die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten. Viele Filme wurden in Hollywood darüber gedreht. Immer ging es um den Sieg der Guten über die Bösen. Manchmal waren es böse Indianer, ein anderes Mal auch Aliens. Selbst böse Deutsche kamen in den Filmen schon vor.

Heute wurde wieder ein großer Sieg errungen. ACTA wurde durch die EU beerdigt. Dieser Sieg ist ein Beispiel dafür, das gemeinsame Aktionen, egal aus welcher politischen Richtung sie kamen, zum Erfolg führen. Ich kann mich daran erinnern, das die Junge Union genauso wie die Antifa beteiligt waren. Sie alle wollten den Sturz von ACTA und es ist gelungen. Das Abstimmergebnis im EU-Parlament ist überwältigend:



Von 99 deutschen Europa-Abgeordneten haben acht Konservative für ACTA gestimmt und 33 Abgeordete von FDP und Union haben sich enthalten.

Noch eine wichtige Entscheidung wurde heute im EU-Parlament getroffen: Die Vorratsdatenspeicherung wird es in dem bisher von einigen Lobbyisten gewünschten Rahmen nicht geben. Bis Mitte 2013 wird eine neue Gesetzesvorlage erarbeitet, bei der auch Organisationen (da fällt mir auf die Schnelle zb der CCC ein) und alle Datenschutzbeauftragte der einzelnen Mitgliedsländer mitwirken werden.

Nur die ewig Gestrigen haben sich an den Aktionen nicht beteiligt. Wir brauchen nur in diesem Thread etwas zurück blättern. Sie aber werden, falls wir nicht aufpassen, in einiger Zeit behaupten, das es ihr Sieg war und werden alle die beschimpfen, welche immer wieder zur Unterstützung der Aktionen und zur Unterschriftensammlung aufgerufen haben. Genau so wie sie es heute über die Menschen der Wende im Osten Deutschlands tun. Sie möchten bitte, bitte ihre Finger mal still halten und nachdenken.

Hier endet der offizielle Teil meines Postings Im Anschluss findet ihr einen Teil der heutigen Presseerklärung des Lobbyvereins "Art Directors Club" zur ACTA-Ablehnung. Holt schon immer eure Taschentücher heraus. Es wird Tränen geben, solche und solche.
[i]ACTA ad acta: Das ist ein katastrophales Armutszeugnis für die europäischen Medienpolitiker. Selten ist es der Politik so nachhaltig gelungen, ein so wichtiges Thema wie den Schutz von Kunst, Kultur, Patenten und Marken so stümperhaft zu behandeln, dass das eigene Scheitern nur eine Frage der Zeit war. Dabei wäre es bitter nötig gewesen, durchdacht zu handeln. Das gescheiterte ACTA ist ein Lehrstück für Politiker, die mit der Generation der Digital Natives nichts anfangen können und plötzlich erschrocken feststellen, dass diese Generation inzwischen wahlberechtigt ist.

Das gescheiterte ACTA ist aber auch – und das wiegt schwerer - ein hirnloses Einknicken der Politik vor ein paar wenigen, radikalen Vertretern einer inakzeptablen Gratiskultur. In letzter Konsequenz bedeutet das Scheitern von ACTA das Ende von künstlerischem Schaffen, kulturellem Angebot, wissenschaftlicher und unternehmerischer Arbeit: Denn wer schreibt, komponiert oder gestaltet, forscht oder produziert noch, wenn die Ergebnisse im zentralen Medienkanal unserer Zeit nicht mehr geschützt und folgerichtig von niemandem mehr bezahlt werden?

Wer genauso populistisch wie blauäugig fordert, dass private Downloads geistigen Eigentums und kreativen Outputs kostenfrei möglich sein sollen, denkt zu kurz: Denn Schriftsteller werden nicht nur von Bibliotheken und Musiker nicht nur von Discotheken bezahlt ihr Produkt ist vor allem eines für den privaten Markt. Genauso wenig werden Unternehmen noch in Forschung oder Design investieren, wenn das Erarbeitete sofort Allgemeingut wird. Das Nein zu ACTA kommt einem Ja zu Produktpiraterie, Ideenklau und illegaler Weiterverbreitung von Inhalten gleich: Ein Pyrrhussieg für die digitale Generation in den Industrieländern, die in ihrer eigenen Wertschöpfung immer mehr auf das Internet angewiesen sein wird. [...]
[/indent]

Weitere Stimmen von Politiker und wichtigen Persönlichkeiten findet ihr bei https://netzpolitik.org/2012/live-ticker-das-ende-von-acta/
adam
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Re: Niedergang der Demokratie in Deutschland
geschrieben von adam
als Antwort auf hinterwaeldler vom 04.07.2012, 18:15:54
Nur die ewig Gestrigen haben sich an den Aktionen nicht beteiligt. Wir brauchen nur in diesem Thread etwas zurück blättern. Sie aber werden, falls wir nicht aufpassen, in einiger Zeit behaupten, das es ihr Sieg war und werden alle die beschimpfen, welche immer wieder zur Unterstützung der Aktionen und zur Unterschriftensammlung aufgerufen haben. Genau so wie sie es heute über die Menschen der Wende im Osten Deutschlands tun. Sie möchten bitte, bitte ihre Finger mal still halten und nachdenken.


Wie kommst Du dazu, sowas zu behaupten? Das ist geistige Vorbeugehaft und widerspricht Grundsätzen rechtsstaatlicher Rechtsprechung. Damit fällt das auf Dich bewiesen zurück, wie Du unbeweisbar und pauschal von anderen und über ihr zukünftiges Handeln das Recht beugst. Selber verhälst Du Dich undemokratisch, behauptest aber, für Demokratie zu kämpfen. Das passt nicht.

--

adam




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