Innenpolitik Niedergang der Demokratie in Deutschland

Wie kommst Du dazu, sowas zu behaupten? Das ist geistige Vorbeugehaft und widerspricht Grundsätzen rechtsstaatlicher Rechtsprechung. Damit fällt das auf Dich bewiesen zurück, wie Du unbeweisbar und pauschal von anderen und über ihr zukünftiges Handeln das Recht beugst. Selber verhälst Du Dich undemokratisch, behauptest aber, für Demokratie zu kämpfen. Das passt nicht.

Ich habe es gelesen. Nicht das noch einer behauptet ich würde es nicht tun.

Bitte liebe Mitglieder des ST: Nehmt das nicht zum Anlass einen erneuten Glaubenskrieg vom Zaun zu brechen. Last es einfach so stehen und gut ist es.

hugo,
Deine Schadenfreude kannst Du Dir sparen, denn auch Dich wird es treffen, falls es weiter schief läuft.

hallo Du wütender Demokrat,,ja es stimmt und ich geb Dir auch recht wenn Du behauptest, das die Bundeskanzlerin versucht immer wieder am Bundestag vorbei zu regieren und dabei von Leuten unterstützt wird, die bewiesen haben, daß sie keine Demokraten sind

und genau deshalb frag ich mich und Dich, warum Du gegen Jene wetterst, die diese untaugliche Demokratie abschaffen und eine andre Demokratie dafür eintauschen wollen ?
Die wollen bestimmt auch nicht den Sozialstaat abschaffen wie die anderen welche Du kritisierst.

Es sind ja auch so ziemlich die Einzigen die sich ab und zu den vielen aktuellen undemokratischen Handlungen unserer Regierung verweigern...

eigentlich schade, das ausgerechnet den Linken die Rolle des Demokratiewächters zufällt, das hätte man sich doch eher von den Sozialdemokraten erhofft,,

und wenn sie -die Linken- die heutigen aktuellen Nachrichten (das z.B ein Deal in der Autobranche so gestaltet wird das er erfolgreich dem Fiskus möglichst eine gegen Null gehende Einnahme zukommen läßt) lesen, werden sie erfreut feststellen, das ihnen wiederum neue billige Argumentationsmunition geschenkt wird.

hugo

@: "......Nur die ewig Gestrigen haben sich an den Aktionen nicht beteiligt...."

Ich sehe das anders: Jene, die nicht wussten, um was es geht, haben sich ehrlicherweise ferngehalten resp. haben im Parlament nicht gestimmt. Gestimmt haben jene, die glaubten, zu wissen um was es geht.

Nun aber muss ein Gesetz erarbeitet werden, das 1. alle verstehen und 2. ein Kompromiss darstellt zwischen all den Interessen. Aber dieses Gesetz muss international sein und angewendet werden. Daran wird es aber scheitern. Denn es gibt Staaten, die überhaupt kein Interesse an einem solchen Gesetz haben.

"Nur die ewig Gestrigen haben sich an den Aktionen nicht beteiligt."

Das ist eine grundlose Beschimpfung der Masse der Bevölkerung in Deutschland, denn die große Masse der Bevölkerung hat sich nicht an den Aktionen gegen ACTA beteiligt.

Vielleicht solltest du dich mal erkundigen wieviel Prozent der Bevölkerung in Deutschland überhaupt wusste, worum es bei ACTA geht - und wieviel genau darüber Auskunft geben können, was da drin stand und welche Folgen es für jeden Einzelnen ganz konkret hätte.
Da bleiben nicht mehr viele " Wissende" übrig.

Bei Umfragen zu ACTA wurden durch die "Initiativgruppe ACTA- Nein Danke" in der Niederlausitz an Schüler ( 14-19-jährige) u.a. folgende Fragen gestellt:
"Weißt du, worum es bei ACTA geht?
Wogegen würdest du protestieren?
Was stört dich denn an ACTA?
Der Fragebogen endete mit :" Informiert euch, denn nur wer informiert ist, kann gut begründen warum er ACTA für bedenklich hält."

Dabei stellte sich heraus, dass über 70% den Begriff schon gehört hatten, nur knapp 20% allerdings konnten den Begriff immerhin in die richtige "Richtung" einordnen und nur 7% !!! waren in der Lage, wenigstens einige grundsätzliche Fakten aus dem Entwurf zu benennen und etwaige Folgen zu erklären.

Bei Älteren hätte die Umfrage weit schlechter ausgesehen - dabei will ich über den Rentnerbereich überhaupt nicht reden, denn da geht das Wissen dazu gegen 0.

All die Unwissenden und nicht Protestierenden als "ewig Gestrige" zu bezeichnen ist ganz einfach arrogant und eine Frechheit.

klaus: "Bei Älteren hätte die Umfrage weit schlechter ausgesehen - dabei will ich über den Rentnerbereich überhaupt nicht reden, denn da geht das Wissen dazu gegen 0."

Das stimmt überhaupt nicht! Ich habe mit vielen Älteren gesprochen und die wissen durchaus bescheid. Mein Bruder ist 70 und hat in Berlin an Demos gegen ACTA und an anderen gegen die Vorratsdatenspeicherung teilgenommen. Auch hier im ST wurde darüber diskutiert und zum Beispiel Edita und ich haben die Petition gegen ACTA unterzeichnet ...adam wohl auch. Also stell die Senioren nicht immer ins doofe Abseits wenn Dir´s in den Kram passt. Viele Aktivisten gegen ACTA und auch bei ATTAC sind Senioren.

"Also stell die Senioren nicht immer ins doofe Abseits wenn Dir´s in den Kram passt. Viele Aktivisten gegen ACTA und auch bei ATTAC sind Senioren."

Verdreh doch nicht alles, was ich schreibe.
Ich bin der letzte, der Rentner in's doofe Abseits stellen will - und tu nicht so, dass ich das "immer" machen würde.

Fakt ist - und da ändern auch deine wenigen persönlichen Beispiele nichts - im Rentnerbereich ist das Interesse an ACTA sehr gering (es gibt etwa 20 Mio Rentner).
Solltest du andere Erkenntnisse haben, beweise es.
Ich bin der Letzte, der das dann nicht akzeptiert. Aber bitte nicht mit Vermutungen, weil du noch "3" andere kennst, die da unterschrieben haben.
Das mag übrigens beim Thema Vorratsdatenspeicherung und ATTAC anders aussehen - aber das war nicht das Thema.
Geh mal im Osten in irgedeinen "Rentnerblock" einer Kleinstadt und frage nach ACTA - dann bekommst du relevante Ergebnisse.
Ich war schon überrascht, dass sogar ältere Schüler des Gymnasiums, die ja nun wirklich ständig mit den Problemen konfrontiert werden, die bei ACTA eine Rolle spielen, so ungenügend orientiert waren und sich v. einem alten "Sack" aus dem Stadtparlament die "Unausgegorenheit" dieses Entwurfs erklären lassen mussten.

Gestern bei Anne Will wurde eine Umfrage gezeigt, wo Menschen der verschiedensten Altersklassen nach ihrer Meinung zu ESM, Fiskalunion und Eurobonds befragt wurden und vor allem, ob sie für eine Volksbefragung seien. Für letztere waren alle (Altersklassen); als dann differenziert wurde und die Leute sagen sollten, was sie unter ESM, Fiskalunion und Eurobonds verstehen, wusste es kein einziger. Der Interviewer fragte dann noch, wofür oder wogegen die Leute eigentlich abstimmen wollten, wenn sie gar nicht wüssten, worum es geht. Albernes Grinsen, Schulterzucken war die Antwort - einige hauten sofort ab und einer erklärte, er würde sich dann vorher wohl informieren müssen. Und so dürfte es bei sehr vielen Themen sein, über die sich der "Wutbürger" so aufregt - man muss medial diese Aufregung nur immer wieder am Köcheln halten, dann hat man auch seine Schlagzeilen. Olga

Guten Morgen, es ist 5 vor 12

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

Wer um 5 vor 12 Guten Morgen wünscht, hat mit Sicherheit verschlafen und das interessante, muntere Leben in der Demokratie nicht mitgekriegt.

Die Minderheiten von NPD, Die Linke und ne Handvoll Einzelkämpfer, können strampeln so viel sie wollen, gegen die große Mehrheit der Deutschen haben die mit ihren Plänen das demokratische System Deutschlands abzuschaffen, keine Chance.

sysiphus...

Das ist richtig. Die Gründe liegen allerdings nicht bei den Menschen, sondern viel mehr bei den Medien, die uns oft sogar Falschinformationen zukommen lassen. Ich fand soeben in der FAZ (nanu) einen Artikel von: Nein ich nenne nicht den Namen um keinen Shitstrom losbrechen zu lassen, der unter dem Titel Harte Bretter - Sieg der Meute schreibt: [i]Parlamente und Regierungen kuschen vor dem Mob. Das ist erbärmlich. [/indent]Da fragt man sich doch welches Verständnis dieser angebliche "Journalist" von Demokratie besitzt. Würde eine solche Diskussion hier Auftreten, gäbe es wohl sofort Zoff. Ist der mündige Wahlbürger der Straßenmob, vor dem gewarnt werden soll? Selbstverständlich muss es so sein, denn sonst wäre der Normalbürger nicht derart verunsichert.

Sind wir alle Raubkopierer, die ihren Willen durchgesetzt haben oder waren unsere Aktionen von der Sorge um den Fortschritt und Fortbestand der menschlichen Zivilisation getragen? Wenn jemand Saatgut patentiert und die Aussaat in Drittländern unter Strafe stellt, um daraus einen maximalen Gewinn zu erzielen, ist er in meinen Augen ein Verbrecher der übelsten Art. Das war auch Bestandteil von ACTA. Oder hat jemand eine andere Meinung? Warum und welche?

Siehe auch: https://netzpolitik.org/2011/nahrungsmittelspekulation-deutsche-bank-will-dokumentarfilm-zensieren/ Selbstverständlich ist im Video nicht vordergründig von Saatgut die Rede, aber gutes und den veränderten Klimabedingungen angepasstes Saatgut ist nun mal der Anfang einer gesicherten Produktion von Nahrungsmitteln. Und es ging in ACTA auch um Saatgut.

Noch anders: Man kann doch nicht irgenwas in China, Indien oder Indonesien herstellen lassen und verlangt dann, das eine eventuell entstandne Überproduktion, die der Auftraggeber plötzlich nicht mehr wollte oder sich die Marktlage änderte, einzustampfen. Hat das euch schon mal jemand so erklärt? Über den Sklavenhalterkapitalismus habt ihr doch schon diskutiert und euch distanziert. So kommt es bsw. zu Patentverstößen bei Konsumgütern.