Innenpolitik Noch mehr Innenpolitik: Die Vorratsdatenspeicherung

Es gibt auf Antrag des BGH vom Europäischen Gerichtshof ein Urteil, nach dem die VDS gegen die Rechte der EU-Bürger verstößt und es gibt eine Deklaration des Europarats in Straßburg die unzweideutig auf einen einzigen Nenner gebracht wird: Sie haben das Menschenrecht nicht überwacht zu werden Um so merkwürdiger liest sich die "Kundgebung" der bayrischen Kriminalpolizei: Ohne VDS sind wir blind!
[i]Die Spitze des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) fordert vehement ein möglichst rasches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Ermittler erwarten, dass jetzt dringend eine Neuregelung kommt und dass die Grundsatzdebatte nicht wieder von vorne losgeht", sagte LKA-Präsident Peter Dathe der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass die weißen Flecken in den Ermittlungsakten immer größer werden." Weiter sagte er, man dürfe bei der ganzen Diskussion "die Opferbelange nicht aus den Augen verlieren".[/indent]
Will das LKA allen Ernstes vorsätzlich gegen Europäisches Recht und die Menschenrechte verstoßen? Wie wäre es mal mit Aufstockung des Personalbestandes und dessen Qualifizierung? Es könnte ja mal wenigstens versucht werden.

Hochinteressant für mich ist, das dieses Thema hier überhaupt niemanden interessiert, obwohl es jeden von uns betrifft. Es ist eben kein Pferdefleisch in der Lasagne Dann aber würde es hoch her gehen. Na gut.

Im internet-law.de setzt sich heute Rechtsanwalt Thomas Stadler mit den acht Mythen der Vorratsdatenspeicherung auseinander:

Damit setzt sich nun auch ein Strafrechtspraktiker mit diesem Müll des Generalverdachtes aller Bundesbürger auseinander. Das sich der Bundesvorsitzende der SPD und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auch dafür einsetzt ist ein Zeichen dafür, das er entweder von einer Lobby unter Druck gesetzt wurde oder ihm das Denken schwer fällt oder auch beides.

Hallo Berliner Einwohner: Ihr wart im vergangenen Jahr 14 Mal ohne Anlas verdächtig und euer Alibi wurde kontrolliert: netzpolitik.org: Funkzellenabfrage in Berlin - Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 mal verdächtig

Das Thema interessiert offensichtlich niemanden, obwohl es jeden von euch betrifft. Vermutlich fällt es in das, in einem anderen Thread diskutierte Crossposting, ohne das die dort zu Wort gekommenen ST-Mitglieder überwiegend kaum wussten, was Crossposting überhaupt ist. Bei Gelegenheit können wir mal darüber auf dem Netzwelt-Brett diskutieren.

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Wie oft habe ich schon hier im ST gelesen, das sie/er nichts zu verheimlichen hat. Man darf sie/ihn ruhig überwachen. Könnt ihr euch auch erinnern? Ich habe dann manchmal die Webcam im Badezimmer erwähnt.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht seit gestern eine Diskussion im Niedersächsischen Landtag. Der Innenminister Pistorius zeigt sich empört, obwohl der niedersächsische Verfassungsschutz ihm unterstellt ist. Seht selbst was dort passiert ist: media.ndr.de - Landesschau ab etwa Minute 2:30.

Wer den Clip nicht sehen kann, liest einfach mal das: ndr.de - Verfassungsschutz speichert illegal Tausende Daten

Jeder von euch ist verdächtig. Er muss nur im falschen Haus und in der falschen Strasse wohnen. Dieser Videoclip macht mich fassungslos. Denkt um Himmelswillen nicht, das es euch nicht betrifft, weil ihr nicht in Niedersachsen wohnt oder das LKA eine andere Behörde sei. Ihr seit Mitglieder des ST und das dürfte reichen.