Innenpolitik NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Der NSA-Ausschuß hat getagt und es gab im Anschluss eine öffentliche Aussprache. Reporter waren zugelassen, allerdings keine Kameras. Auch durften keine Handys benutzt werden. Ich denke das ebissl Sicherheit und Seriosität muss ihnen gewährt werden.
Die Mitschrift der Aussprache findet ihr bei netzpolitik.org: Live-Blog aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: “Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.”[/url]. Das sollte von allen Interessenten gelesen werde. Sie gibt Aufschluss auch auf die im Detail unterschiedliche Auffassung der einzelnen Ausschussmitglieder.
Wem obige Mitschrift zu lang erscheint: Die Zusammenfassung der Aussprache findet ihr hier: heise.de: Ex-Verfassungsrichter - Staat muss vor NSA Ausspähung schützen
(Dieser Thread behandelt eine [u]rein innerdeutsche Angelegenheit, auch wenn Ed.Snowden ua. Ausländer darin eine Rolle spielen. Er hat deshalb unabhängig von anderen Threads hier seinen Platz und hat nichts mit dem anderenorts diskutierten Crossposting zu tun. In diesem Zusammenhang erneuere ich mein Angebot, euch auf einem geeigneten Brett zu erläutern was Crossposting ist. Man kann aber auch mal selbst im Internet googeln.)
Die Mitschrift der Aussprache findet ihr bei netzpolitik.org: Live-Blog aus dem NSA-Untersuchungsausschuss: “Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.”[/url]. Das sollte von allen Interessenten gelesen werde. Sie gibt Aufschluss auch auf die im Detail unterschiedliche Auffassung der einzelnen Ausschussmitglieder.
Wem obige Mitschrift zu lang erscheint: Die Zusammenfassung der Aussprache findet ihr hier: heise.de: Ex-Verfassungsrichter - Staat muss vor NSA Ausspähung schützen
(Dieser Thread behandelt eine [u]rein innerdeutsche Angelegenheit, auch wenn Ed.Snowden ua. Ausländer darin eine Rolle spielen. Er hat deshalb unabhängig von anderen Threads hier seinen Platz und hat nichts mit dem anderenorts diskutierten Crossposting zu tun. In diesem Zusammenhang erneuere ich mein Angebot, euch auf einem geeigneten Brett zu erläutern was Crossposting ist. Man kann aber auch mal selbst im Internet googeln.)
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Aus der Sicht eines IT-Rechtlers sieht es so aus: internet-law.de: Anhörung im Bundestag belegt Praxis der deutschen Geheimdienste teilweise verfassungswidrig Thomas Stadler schreibt:
Ebenso sind wesentliche Bestandteile der Einsätze in und in Bezug auf Afghanistan und dem Balkan verfassungswidrig und stehen im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz.
Weiterführende Links zu den Rednern und den entsprechenden Textstellen gibt es bei Thomas Stadler.
In der mündlichen Anhörung haben die Verfassungsrechtler übereinstimmend geäußert, dass der Staat verpflichtet sei, seine Bürger vor Überwachung zu schützen und beispielsweise auch eine konkrete Pflicht besteht, gegen Abhöranlagen ausländischer Staaten auf deutschem Boden vorzugehen. Papier hat u.a. darauf hingewiesen, dass die Beschränkungen, die das BVerfG für eine Vorratsdatenspeicherung vorsieht, grundsätzlich auch für Geheimdienste gelten würde. Hoffmann-Riem hat bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführlich dargelegt, dass eine Pflicht zu staatlichen Schutzvorkehrungen besteht.
Ebenso sind wesentliche Bestandteile der Einsätze in und in Bezug auf Afghanistan und dem Balkan verfassungswidrig und stehen im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz.
Weiterführende Links zu den Rednern und den entsprechenden Textstellen gibt es bei Thomas Stadler.
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Verfassungsschutz und dergl Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane müssen zwangsweise 'ungesetzlich' arbeiten. Denn das tun die Bösen Buben auch; und für diese wäre es ein leichtes, wenn sie wüssten wie weit diese Dienste gehen dürfen.
Damit wären diese Dienste leicht auszuhebeln, und somit wären sie auch nutzlos. Allerdings werden diese Dienste gebraucht, auch um uns zu schützen.
Snowden hier in der BRD quasi krankhaft persönlich vernehmen zu wollen halte ich für unrealistisches, wichtigtuerisches Geschwätz.
Damit wären diese Dienste leicht auszuhebeln, und somit wären sie auch nutzlos. Allerdings werden diese Dienste gebraucht, auch um uns zu schützen.
Snowden hier in der BRD quasi krankhaft persönlich vernehmen zu wollen halte ich für unrealistisches, wichtigtuerisches Geschwätz.
sittingbull
Mitglied
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
Verfassungsschutz und dergl. Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane müssen zwangsweise 'ungesetzlich' arbeiten.
wenn das die lehren aus dem deutschen faschismus sind ...
dann "gute Nacht" .
sitting bull
Verfassungsschutz und dergl Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane müssen zwangsweise 'ungesetzlich' arbeiten.... und wenn dann die Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane niemand mehr überwachen kann, haben wir NSU-Morde und faschistische Zustände.
Ich protestiere gegen eine solche Selbstaufgabe des Rechtsstaates.
Karl
P.S.: Ich empfehle wirklich dringend, die Rezensionen zum Buch zu lesen.
Wer sich etwas intensiver mit der Materie der "Dönermorde" befasst, ahnt zweifellos, warum Beate Zschäpe schweigt.
Als sie sich, unmittelbar nach dem "Suizid" der beiden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der Polizei stellte, zeigte sie sich kooperativ.
Zuvor hatte sie in Jena bei der Polizei angerufen um sich zu stellen.
Doch mit dem Namen Beate Zschäpe könnte die Polizei nichts anfangen, obwohl schon die Fahndung nach ihr lief.
"Sie wollen mich wohl veräppeln?" mit dieser Antwort wurde sie abgewiesen.
Die Protokolle der ersten Vernehmung, wie auch Inhalt des Telefonats, sind verschwunden, zumindest der Öffentlichkeit nicht mehr zugängig.
Das alles hat mit dem Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre überhaupt nichts zu tun.
Crimmscher.
Als sie sich, unmittelbar nach dem "Suizid" der beiden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der Polizei stellte, zeigte sie sich kooperativ.
Zuvor hatte sie in Jena bei der Polizei angerufen um sich zu stellen.
Doch mit dem Namen Beate Zschäpe könnte die Polizei nichts anfangen, obwohl schon die Fahndung nach ihr lief.
"Sie wollen mich wohl veräppeln?" mit dieser Antwort wurde sie abgewiesen.
Die Protokolle der ersten Vernehmung, wie auch Inhalt des Telefonats, sind verschwunden, zumindest der Öffentlichkeit nicht mehr zugängig.
Das alles hat mit dem Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre überhaupt nichts zu tun.
Crimmscher.
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Das alles hat mit dem Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre überhaupt nichts zu tun.
stimmt, crimmscher, ich wundere mich auch
wahrscheinlich ein versehen?
m./.
.
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Es wird immer besser: Ihr habt nicht nur eure eigene Überwachung durch den BND sondern auch durch den NSA mit finanziert. Keiner will von alldem etwas gewusst haben und sie erklärten die NSA-Affäre vor 10 Monaten für beendet!
heise.de: Deutsche Steuergelder flossen in NSA Bau bei Griesheim
spiegel.de: Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Bau bei Griesheim mit
[ironie] Ist doch schön wenn man weiß, durch Mitlesen unserer Mails und Abhören unserer Telefone eine ganze Menge Terroranschläge auf die maroden Straßen und Autobahnen verhindert zu haben. [/loriot]
heise.de: Deutsche Steuergelder flossen in NSA Bau bei Griesheim
spiegel.de: Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Bau bei Griesheim mit
[ironie] Ist doch schön wenn man weiß, durch Mitlesen unserer Mails und Abhören unserer Telefone eine ganze Menge Terroranschläge auf die maroden Straßen und Autobahnen verhindert zu haben. [/loriot]
Crimmscher
Mitglied
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
Früher schauten die Herrschenden dem Volk aufs Maul.
Jetzt erfasst man die virtuellen Inhalte der Kommunizierenden.
Wichtig ist doch es dient der Freiheit und Sicherheit des Volkes, würde unser Freiheits-Prediger dazu sagen.
Wo er recht hat, da hat er sogar das Recht auf seiner Seite, auch wenn gezogen.
Crimmscher
Jetzt erfasst man die virtuellen Inhalte der Kommunizierenden.
Wichtig ist doch es dient der Freiheit und Sicherheit des Volkes, würde unser Freiheits-Prediger dazu sagen.
Wo er recht hat, da hat er sogar das Recht auf seiner Seite, auch wenn gezogen.
Crimmscher
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Ich habe heute was gefunden, was dieser Kategorie wie die Faust aufs Auge passt:
sueddeutsche.de: Abgehörtes Merkel-Handy - Generalbundesanwalt will nicht in NSA Affäre ermitteln Lest es selber, ich muss noch darüber nachdenken!
heise.de: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Spähprogramm des BND Dieser Anwalt ist also noch nicht umgekippt. Immerhin sitzen ihm seine Klienten im Nacken:
Mal ganz nebenbei: 37 Mio Mails hat der klagende Anwalt im Jahr 2010 nicht allein geschrieben. Da sind die Mails von Adam, Klaus, Clara und den anderen allen auch dabei, aber ihr habt ja nichts zu verbergen. Was ihr schreibt kann ja jeder lesen. Sogar eure Bankzugangsdaten in den Mails. Wenn es andere tun nennt man das kriminell.
Was daran noch mehr bedenklich ist, das wir das alle mit Steuergeldern und Telefongebühren bezahlt haben. Aber das regt ja auch niemanden auf.
sueddeutsche.de: Abgehörtes Merkel-Handy - Generalbundesanwalt will nicht in NSA Affäre ermitteln Lest es selber, ich muss noch darüber nachdenken!
heise.de: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Spähprogramm des BND Dieser Anwalt ist also noch nicht umgekippt. Immerhin sitzen ihm seine Klienten im Nacken:
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig verhandelt am heutigen Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Mitlesens von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Siebenunddreißig Millionen E-Mails haben BND-Bedienstete allein im Jahr 2010 aus dem Datenverkehr ins und aus dem Ausland herausgefischt. So steht es in dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Die Treffer resultieren aus den insgesamt 30000 Suchbegriffen, die die Geheimen für die Bekämpfung von Terrorismus (3752 Suchbegriffe), illegaler Waffenexporte (26147) sowie von illegalen Schleusungen (634) erdacht hatten.
[...]
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber heise online vorab nicht zu dem Verfahren äußern. Die mündliche Verhandlung ist für 12 Uhr angesetzt, eine Entscheidung wird bereits am Nachmittag erwartet.
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Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber heise online vorab nicht zu dem Verfahren äußern. Die mündliche Verhandlung ist für 12 Uhr angesetzt, eine Entscheidung wird bereits am Nachmittag erwartet.
Mal ganz nebenbei: 37 Mio Mails hat der klagende Anwalt im Jahr 2010 nicht allein geschrieben. Da sind die Mails von Adam, Klaus, Clara und den anderen allen auch dabei, aber ihr habt ja nichts zu verbergen. Was ihr schreibt kann ja jeder lesen. Sogar eure Bankzugangsdaten in den Mails. Wenn es andere tun nennt man das kriminell.
Was daran noch mehr bedenklich ist, das wir das alle mit Steuergeldern und Telefongebühren bezahlt haben. Aber das regt ja auch niemanden auf.