Innenpolitik Nun nazistisches Gedankengut auch in Gerichten

Juden haben keinen Anspruch auf Beförderung mit der Kuwait Airways. Als ich das las, bin ich aufgestanden, habe meinen Stuhl mehrmals gedreht, wieder hingesetzt und nochmal gelesen. Es wurde nicht anders: dw.com - Urteil: Fluglinie darf israelischen Passagier abweisen.

Begründung:

"Das Frankfurter Gericht erklärte, es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden". Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.

Das Gericht konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen: Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit. In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden."

Dieses Urteil in einem Land, dessen Führung sechs Millionen Untermenschen Namens Sahra und Israel hat umbringen lassen. Ach ja, Kuweit ist einer der größten Kunden von Airbus. Mit einem anderen Urteilsspruch würde das Land zukünftig seine Flugzeuge in Russland kaufen. In den USA haben sie schon ein ähnliches Urteil kassiert und kaufen dort nicht mehr.

Als das vorige Woche bekannt wurde, war mein erster Gedanke: Weshalb tut sich ein israelischer Staatsbürger so etwas an? Er kennt ja sicherlich die Gesetzeslage in Kuwait, und musste doch damit rechnen, dass es Probleme geben wird. Ich an seiner Stelle würde solche Unternehmen strikt meiden, nach Bangkok fliegen ja nun genügend weitere Fluggesellschaften. Zumal "Kuwait Airways" ihm die Umbuchung bei vollem Kostenausgleich angeboten hatte, was er ablehnte.
Es scheint ihm also ums Prinzip gegangen zu sein, deshalb auch seine Klage vor einem Deutschen Gericht.
Ich kann in dem Urteil nun aber keinerlei "nazistisches Gedankengut" erkennen, sondern vielmehr eine Respektierung der Gesetze anderer Länder. An diese hatte sich auch die Fluggesellschaft gehalten, dazu ist sie nunmal verpflichtet. Wenn schon, dann hätte er gegen den Staat Kuwait klagen müssen, das hätte Sinn ergeben.
 

Das ist deine Meinung. Die deutschen Medien haben überwiegend eine andere
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Auch der noch amtierende Außenminister meint, das diese Fluggesellschaft in Deutschland nicht mehr landen dürfe.

Es ist ja schon erschreckend, was ein JURA-Professor an der Uni Leipzig Twittert. Dagegen ist ein Gauland ja handzahm. Und sowas darf die zukünftigen Rechtspfleger Deutschlands ausbilden? Zum Glück gibt es mutige Studenten, die sich gegen einen solchen Lehrkörper auflehnen.