Innenpolitik Oberst Klein muss vor Gericht

Der Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan bei dem rund 100 Afghanen getötet wurden, wird für den deutschen Befehlsgeber Folgen haben. Wie man beim Kölner Stadt-Anzeiger angeblich erfahren hat, rechnet die Bundeswehr mit einer Anklage.

Hoffentlich hält die Meldung das, was sie verspricht. Denn in einem Rechtsstaat ist es die normalste Sache der Welt, dass ein mutmaßlicher Täter vor Gericht muss, auch dann, wenn er ein hoher Offizier ist. Die Richter werden, sollte es soweit kommen, prüfen und ein Urteil fällen - so oder so.

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Wolfgang

Es ist eine Schande, dass sich ein so entschlossener und mutiger Mann, wie Oberst Klein, für sein Handeln vor einem Gericht verantworten muss.
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miezekater

Das ist in einem Rechtsstaat üblich. Wäre es nicht üblich, wäre es kein Rechtsstaat.

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Wolfgang

Ich sag Dir mal was, wolfgang.
Der Rechtsstaat hat ihn via Parlament ermächtigt, in seinem Namen zu handeln, und musste natürlich damit rechnen, dass in einer speziellen Extremsituation genau diese Dinge passieren.
Wie charakterlos muss man also sein, um ihn dann dafür zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

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miezekater

Das ist in einem Rechtsstaat üblich. Wäre es nicht üblich, wäre es kein Rechtsstaat.

Das stimmt wolfgang,

wäre dieser Vorfall in einem Krieg passiert, würde keine Staatsanwaltschaft ermitteln.

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adam

Miezekater, Du bist nicht informiert über das, was einen Rechtsstaat ausmacht. Die Gewaltenteilung ist ein rechtstaatliches Essential. In Rechtsstaaten wird die Judikative durch Staatsanwälte, Anwälte und Richter ausgeübt. Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden - nicht etwa an Handlungen der Regierung. Ganz im Gegenteil... Auch Regierungshandeln, Handeln in Organisationen der Regierung, ist der Rechtsprechung unterworfen. Die prüft u.Ü., ob das Handeln rechtmäßig war. Wenn nicht, wird der unrechtmäßig Handelnde bestraft.

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Wolfgang

Jaja, der wolfgang. Der kennt sich aus)).

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adam

Ich musste mir sagen lassen, Adam, dass Parlament und Regierung beschlossen hatten, dass KEIN Krieg sei. Eine Friedensmission sei das Afghanistan-Abenteuer. So wurde es verkauft. Grund genug, an das Handeln der Friedensmissionare harte rechtliche Friedens-Standards anzulegen, und nicht auf einmal die Kriegskarte zu ziehen, nur damit ein Friedensmissionar nicht verurteilt werden kann.

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Wolfgang

Sag ich doch! Und ich freue mich, aus Deiner "Feder" zu lesen, daß sich die Bundeswehr in Afghanistan nicht in einem Krieg befindet. Wie dem auch immer sei!!

Jedenfalls merkst Du jetzt mal, wie es sein könnte, wenn man Dir immer das Wort im Mund rumdreht. Was Du auch schreibst, es wird (absichtlich?) grundsätzlich falsch verstanden.

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adam

Er wird mit absoluter Sicherheit freigesprochen und
anschliessend belobigt.

Und das vor allen Dingen deswegen,
damit jedwede Meckerer keinen Grund mehr zu Hähme zu haben,
und damit die verdammte Schadenfreude aufhört.


digizar