Innenpolitik Österreich nach der Wahl

Wie ich gerade in den Nachrichten höre, sind nach Auszählung der Briefwählerstimmen (einige -zigtausend Wahlkarten sind noch nicht ausgewertet) noch ein Mandat von der SPÖ zur ÖVP und zwei (!) Mandate von der FPÖ zu den Grünen gewandert. Damit ist die Position der ÖVP etwas gestärkt und die Wahrscheinlichkeit einer konservativ/rechtspopulistischen Koalition (wie scheint's in Norwegen) möglicherweise gestiegen...

Der neue Mandatsstand:
SPÖ 52
ÖVP 47
FPÖ 40
Grüne 24
Team Stronach 11
Neos 9

() qilin

In der Südd. Zeitung ist heute zu lesen,dass Herr Faymann keinesfalls mit dem BEau Strache koalieren möchte? Stimmt das nicht? Olga

Dazu braucht man nicht die Süddeutsche zu lesen - das hat Faymann immer schon gesagt.
Der zählt allerdings nicht zu den Konservativen, soviel ich weiß...

() qilin

Niemand braucht die Süddeutsche zu lesen - ich mache es seit Jahrzehnten, weil ich ein Faible für eine der besten Zeitungen dieser WElt habe. Dies gönnen Sie mir doch oder? Hab ja auch nicht die Möglichkeit, Zeit und Lust jeweils nach Österreich zu fahren, um Herrn Faymann zu hören, sehen usw. Dafür ist das dann doch zu unwichtig für mich und ausschliesslich die Sache der Ösis. Olga

Immerhin haben es die jungen "Neos" , die erst seit etwa einem halben Jahr bestehen, auf Anhieb mit 4,8 % über die 4 %-Hürde und mit 9 Abgeordneten ins Parlament geschafft, das damit erstmals seit 1990 wieder eine der FDP nahen Partei auf die Beine gestellt hat.
In Deutschland verschwindet die FDP, in Österreich kommt sie nach Jahren zurück- wenn auch der Name gewechselt hat. Sie stehen vor allem für eine liberale Wirtschftspolitik und ein weltoffenes Bürgertum.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und neue Polit-Star sowie großer Gewinner der Wahlen, Mathias Strolz aus dem Vorarlberg und seine Mitstreiter/innen fordern u.a. eine Flexibilisierung des Rentenalters mit Eintrittsalter 65 , tiefere Steuern oder Privatisierungen. Geld soll in Frühförderung und moderne Strukturen investiert werden.

Luchs

Die Süddeutsche ist ohne Zweifel eine sehr gute Tageszeitung. Aber Sie müssen nicht nach Österreich fahren, um die Meinung des H. Faymann zu hören. Sie können z.B. in der Online-Ausgabe der Zeitung KURIER interessante Beispiele lesen und die Diskussion verfolgen. Ohne Gewähr!

Dicke Haut ist vorteilhaft,
weil oft sie einen Vorteil schafft.
An manchen Stellen jedoch dünn,
bringt selbst die Stärkste hier zum Glühn.

Ja, die Neos haben sicher einen beachtlichen Anfangserfolg erzielt in Anbetracht ihres eher zurückhaltenden Wahlkampfs - interessant wird sein wie sich die wirtschaftsliberale Partei weiterentwickelt - es ist ja schon der zweite Versuch nach der Abspaltung des 'Liberalen Forum' von der FPÖ unter Heide Schmidt 1993, das 1999 wieder aus dem Nationalrat ausschied. Eine Vereinigung von Neos und LIF wird m.W. ja diskutiert. Was mich persönlich (und wohl Andere auch) damals massiv störte war, dass sich das LIF immer mehr zur 'Anti-Beamtenpartei' entwickelt hat...

() qilin

Offenbar ist in manchen Kreisen der SPÖ der Horror vor einer Neuauflage der 'großen' Koalition so ausgeprägt, dass dafür eine Mitgliederbefragung nach Vorbild der SPD im Gespräch ist. Pikant wird die Sache, wenn man die Alternativen überlegt - dass die SPÖ als relativ größte Partei in Opposition geht, ist ja kaum anzunehmen - eine Mehrheit im Nationalrat könnte sie außer mit der ÖVP aber nur mit der FPÖ bilden (was ja schon mehrfach vehement abgelehnt wurde) oder aber mit allen drei kleineren Parteien - was wohl noch unwahrscheinlicher ist... Dass Strache unmittelbar nach der Wahl schon ein Koalitionsangebot an die SPÖ richtete, ergänzt nur die schlechte Optik. Sollten die Sozialisten tatsächlich ernsthaft überlegen sich mit den Rechtspopulisten ins Bett zu legen, hätten sie wohl den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt...

() qilin

Der "Achtungserfolg" der Farbe Pink / Neos beträgt genau die 4,8 Prozent , die der konservativen ÖVP und ihrem Spitzenkandidaten Michael Spindelegger fehlen, um Bundeskanzler zu werden.

Eine große Koalition zwischen ÖVP/ SPÖ ist auch in Österreich durch ihren Stillstand umstritten, beide Parteien wurden dafür abgestraft. Und die ÖVP kann sich unmöglich mit der FPÖ verbandeln. Rot-Schwarz allein ist ohne Mehrheit.

Warum also nicht mal den Versuch wagen, sich mit den Neos zusammenzutun? Sicher wäre es Neuland, denn Österreich hat keine "liberale" Tradition. Mathias Strolz selbst rät zu einer Dreierkolalition, in der die Neos als Reformmotor wirken könnten.
Immerhin haben die konservativen Parteien schon seit langer Zeit übersehen, dass in den vergangenen 20 Jahren in Österreich ein neues, urbanes Bürgertum mit jungen Leuten aus der IT-Branche und ideenreichen Selbständigen entstanden ist, die keine poltische Heimat gefunden hatten und den vorherrschenden verloren gingen.

Luchs