Innenpolitik Österreich wagt Türkis-Grün ( = Schwarz-Grün)

Das Koalitionsabkommen in Österreich steht.

Persönlich bin ich sehr froh, dass die Rechtsaußen diesmal draußen bleiben. Deshalb hoffe ich auch sehr, dass sich die neue Regierung bewährt und eine gute Arbeit macht.

Zu tun gibt es genug. Die Süddeutsche meldet:

• Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) geben ihre Übereinkunft auf ein türkis-grünes Bündnis bekannt.
• Kurz kündigt eine Ökologisierung des Steuersystems und eine Verringerung der Steuerlast an.
• Werner Kogler sagt, das Land solle Vorreiter im Klimaschutz und ein transparenter Staat werden.

Möglicherweise wird es in Deutschland nach der nächsten Wahl ein ähnliches Ergebnis geben.

Karl

Beide - sowohl Kurz wie auch Kogler - mussten bei ihren Verhandlungen ganz schön Federn lassen, aber  trotz der noch am Samstag kommenden Abstimmung dürfte diese Koalition stehen. Sollten die Parteien sich wirklich einigen, ist das ein guter Schritt in die österreichische Zukunft, die dann auch als Vorbild für viele Parteien  Europas stehen kann.
Luchs35

Jetzt hab ich mir mal die Federn Österreichs angesehen:


Nachdem es ein DOPPEL-Vogel resp. Adler ist, kann der gar nicht so leicht mau aussehen, auch wenn er gerupft ist, er hat mehr Federn. Wie weise von den Habsburgern, keinen einfachen Adler genommen zu haben....

Heigl, hast Du auch gesehen, dass der Adler eher Dolchspitzen als Federn hat? Es wird nicht so einfach sein, ihn zu rupfen. 
Luchs35

Beide - sowohl Kurz wie auch Kogler - mussten bei ihren Verhandlungen ganz schön Federn lassen, aber  trotz der noch am Samstag kommenden Abstimmung dürfte diese Koalition stehen. Sollten die Parteien sich wirklich einigen, ist das ein guter Schritt in die österreichische Zukunft, die dann auch als Vorbild für viele Parteien  Europas stehen kann.

 

Luchs35

Im Detail weiss ich nicht, auf welchem Gebiet sowohl Herr Kurz als auch Herr Kogler "Federn lassen mussten".
Tatsache ist nun mal, dass die ÖVP mit 37.4%(und 71 Sitzen) der Gigant nach der Wahl bleibt und es auch bleiben wird; obwohl die Grünen einen guten Erfolg mit ca 14% erzielten (und 26 Sitzen).

Jetzt beginnt aber die Arbeit erst richtig, in dem das Koalitionsprogramm in die Tat umgesetzt werden mussen. Die anderen Parteien FPÖ, SPÖ und Neos haben immer noch 85 Mandate im österreichischen Nationalrat und die ÖVP und die GRünen zusammen 97. Da müssen sich auch Mehrheiten finden.

Als Vorbild für Europa sehe ich das derzeit noch nicht (mit Ausnahme von Deutschland). Weder in den osteuropäischen Staaten noch in Grossbritannien, Italien oder Frankreich. Olga

 Liebe Olga, es gab immerhin mal eine übereinstimmende Position über die für jede Partei wichtigsten Punkte:  Über Klima, Grenzschutz und das Steuersystem wurden sich die beiden Parteien einig, was bei den Gegensätzlichkeiten sicher nicht so einfach war. Auch über die Mitglieder des Regierungsteams bestand Einigung, wobei allerdings am Samstag noch von den Parteimitglieder abgestimmt werden soll. Man darf zwar erwarten, dass  es hier  noch Diskussionsbedarf geben wird, aber vermutlich ist dies dann ein vordergründiges Geplänkel, denn es bestehen kaum Zweifel, dass die neue Regierung aus Türkis und Grün die Zustimmung erhält. Ob das Bündnis aber auch hält, ist eine andere Frage. 
Luchs35
 

Hier ist das Regierungsprogramm im Wortlaut:

Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020–2024

Die 164 Seiten sind doch spannend zu lesen.

Aus der Präambel:

Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann. Der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein. Unser Wirtschaftsstandort kann noch dynamischer werden, wir können mehr und bessere Jobs schaffen, wenn wir in Nachhaltigkeit investieren: Wir können die Schöpfung bewahren und die Klimakrise bekämpfen. Beides heißt, den kommenden Generationen ein lebenswertes Österreich zu hinterlassen – ökonomisch und ökologisch intakt. Nachhaltigkeit heißt dabei auch, auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu achten.

Ich wünsche der Regierung in Österreich Erfolg.

Karl

 

Diesem Wunsch kann ich mich nur anschließen, lieber Karl. Ich habe heute die Regierungserklärung von dem alten und wohl auch neuen Regierungschef Sebastian Kurz im ORF verfolgt und aufgezeichnet. Nun bin ich gespannt, wie am Samstag die Abstimmung der Kongressmitglieder aussieht, denn die ersten skeptischen Stimmen sind auch zu hören.
Für Kurz heißt es nun nicht mehr zu scheitern, sondern wenigstens die nächsten 5 Jahre durchzustehen. Einfach wird es nicht werden, aber andererseits wird nun -hoffentlich- jeder Verantwortliche begriffen haben, dass bei einem vorzeitigen Scheitern der neuen Regierung das Land in eine sehr schwere Krise gestürzt würde.
Luchs35

Luchs, Sie schrieben in einem anderen Beitrag, dass diese Beteiligung der Grünen an der Regierung in Österreich ein Beispiel für andere Staaten in Europa sein könnte.

Warum nicht für die Schweiz? Dort waren bei der letzten Wahl die Grünen ebenfalls sehr erfolgreich, aber leider hat dies keine grosse Auswirkung. Wie ich zu meinem grossen Erstaunen las, ziehen die Grünen nun nicht mal in den Nationalrat ein. Dort werden nur Plätze frei,wenn andere, die dort schon sind, freiwillig gehen.
Es wird ja zu Recht die Schweiz oft als vorbildliche Demokratie gelobt.
Aber wie ist das zu verstehen, wenn erfolgreiche Parteien bei einer Wahl dann nicht die Rolle spielen können, die ihnen zustehen sollte?

Was Österreich anbelangt, dürfte dies auch die letzte Chance für Herrn Kurz sein, immerhin der einzige, so junge Kanzler in Europa, der wiedergewählt wurde.
Schafft er es nicht mit den Grünen, ist auch er seine Rolle los und wird sie vermutlch auch nie wieder besetzen können.
Die Grünen in Österreich haben Herrn Kogler viel zu verdanken (der übrigens in sehr engem KOntakt zu den deutschen Grünen steht). Ihm und seiner pragmatischen Art ist es zu verdanken, dass sie wieder im österreichischen Parlament sind und ihre Dauerstreitereien beendeten, die zu ihrem Rauswurf in 2017 führten.
Deshalb denke ich, die Delegierten werden dem zustimmen, was er nun vereinbarte, auch wenn die Grünen im Regierungsprogramm hier Abstriche machen mussten - Kompromisse bestimmen die Demokratie. Olga

Diesem Wunsch kann ich mich nur anschließen, lieber Karl. Ich habe heute die Regierungserklärung von dem alten und wohl auch neuen Regierungschef Sebastian Kurz im ORF verfolgt und aufgezeichnet. Nun bin ich gespannt, wie am Samstag die Abstimmung der Kongressmitglieder aussieht, denn die ersten skeptischen Stimmen sind auch zu hören.
Für Kurz heißt es nun nicht mehr zu scheitern, sondern wenigstens die nächsten 5 Jahre durchzustehen. Einfach wird es nicht werden, aber andererseits wird nun -hoffentlich- jeder Verantwortliche begriffen haben, dass bei einem vorzeitigen Scheitern der neuen Regierung das Land in eine sehr schwere Krise gestürzt würde.
Luchs35

Danke allen für die guten Wünsche für unsere neue Regierung.

Der grüne basisdemokratische Kongress wird vermutlich eine sehr differenzierte Haltung einnehmen. Doch wahrscheinlich werden sie zustimmen müssen, wenn sie die "Blaue FPÖ" als Regierungskoalition verhindern wollen.

Was tut man nicht alles für seine Demokratie.😉


Kurz
und
Kogler



  Also schau´n wir mal........

teri