Innenpolitik Österreich wagt Türkis-Grün ( = Schwarz-Grün)

Nun steht die neue Regierung Österreichs definitiv, denn mit 93 Prozent wurde am Samstag der Türkis-Grünen Koaltion zugestimmt. Sebastian Kurz wurde nun zum 2.Mal als Regierungschef bestätigt und Grünen-Chef Werner Kogler ist nun Vizepräsident. Ihm muss man besonders gratulieren, denn er hat die Grünen aus ihrem Tiefpunkt herausgeholt. 
Erstmals gehören damit die Grünen zur Regierungsmannschaft, deren Programm zum Auftakt ihrer Arbeit im 1. Jahr Priorität hat , zwar mit "Handbremse", aber doch ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Nun darf man als Außenstehende gespannt zusehen, ob dieses Gespann überzeugt und andere europäische Staaten - inbesondere Deutschland - zu einem solchen Zusammenschluss animiert. 
Luchs35

Die Bundesversammlung hat dem Koalitionspakt mit über 93% zugestimmt, wenn auch mit mehr oder weniger Bauchweh. Aber was wäre die Alternative gewesen: Noch einmal die FPÖ in der Regierung?

Ein Problem dürfte sein,dass von den 26 jetzt im Nationalrat vertretenen Abgeordneten nur 3 Parlamentserfahrung haben,  2 waren bereits im Bundesrat vertreten und 1 im Europaparlament.

Von den 24 im vorletzten Nationalrat vertretenen Mandataren sind also nicht mehr viele übrig geblieben.

Macht einerseits die Arbeit des Vizekanzlers Koglers leichter, andererseits aber auch schwieriger.
 

Entschuldigt bitte die Doppelmeldung, kenne mich hier noch nicht so gut aus, in der österreichischen Innenpolitik dafür umso besser. Ich habe mir heute im Internet die 5-stündige Bundesversammlung der Grünen angeschaut, und war angenehm überrascht über das hohe Niveau der Diskussionsbeiträge. Natürlich wird es für die Grunen schwer werden, aber keine andere Partei, hätte sich getraut, eine so heikle Debatte auch live zu streamen. Das ist eine hervorragende Vorleistung auf ihren Programmpunkt des "Gläsernen Staates, statt des gläsernen Menschens". Als interne Kennerin der Grünen, kann ich nur sagen, was Werner Kogler die letzten zwei Jahre geleistet hat ist genial. Trotz allem hat man mit 14% der Wählerstimmen eben keine absolute Mehrheit und muss Kompromisse schließen. Zum einen um möglichst viel eigene Ideen unterzubringen und zum anderen um Ärgeres zu verhindern.
 

Die Grünen sind 1986 ohne jede Parlamentserfahrung in den Nationalrat eingezogen und haben lange Zeit hervorragende Oppositionspolitik gemacht. Bis sie eben einfach abgehoben sind und den Bezug zur den Menschen offensichtlich verloren haben. Sie sind dann weitgehend selbstverschuldet abgewählt worden.

Dass Werner Kogler jetzt mit einer fast zur Gänze neuen Truppe antritt, ist die logische Folgerung aus den eigenen Fehlern. Ich kann ihm nur die Daumen drücken. Wenn ich mir die grünen Regierungsmitglieder und auch die NationlrätInnen derzeit anschaue, so habe ich große Hoffnung, dass es diesmal weitgehend gelungen ist, fachliche Eignung vor die Anzahl der verteilten Flugzettel zu stellen.

 

In der heutigen, sehr aufgeheizten Zeit ist alles möglich und warum nicht auch schwarz-grün. Vielleicht ist ja sogar der Altersunterschied von Kurz und Kogler gut für Österreich.

Jeder kann seine eigenen Erfahrungen einbringen und hat vielleicht auch hinzu gelernt...

Wir werden es sehen !

Kristine

 Der alte und neue Kanzler Sebastian Kurz hat sich in seiner vorherigen Amtszeit  eher als Machtpolitiker profiliert. Nun liegt es an ihm zu zeigen , dass er auch ein Staatsmann sein kann, der sich seiner großen Verantwortung für sein Land bewusst ist und dementsprechend handelt und sich nicht über seinen Koalitionspartner erhebt. Schließlich hätte er mehr zu verlieren als  Werner Kogler, sein grüner Regierungspartner, denn bei einem Scheitern dieser Koalition wäre es ziemlich sicher auch sein Ende als Kanzler. Immerhin hat er schon zwei Regierungen buchstäblich gesprengt , erst jene mit den Sozialdemokraten, was ihn ins Kanzleramt brachte, und dann die Verbindung mit der FPÖ , wo er durch deren Machtmissbrauch  keine andere Wahl hatte. 
Die Koalition mit den Grünen hat allerdings nun gezeigt, dass beide Parteien doch mehr gemeinsame Schnittmengen hatten als gedacht, sonst wäre dieser Pakt kaum möglich gewesen. Trotzdem verbleiben auf beiden Seiten ideologischen Eingrenzungen, die belastend werden können. 
Klappt diese politische Verbindung  Türkis -Grün, dürfte dies auch für andere europäische Länder zum Vorbild werden, diesen Schritt zu gehen.
Luchs35
 

Warum werden Regierungs-Koalitionen immer so kritisch bis argwöhnisch verhängnisvoll beäugt?
In Deutschland und Österreich sind seit Kriegsende Regierungskoalitionen doch die Regel und nicht die Ausnahme!
Kompromisse machen zu müssen und sie herauszuarbeiten, das verstehe ich unter Demokratie, würde immer nur eine Partei eine Mehrheit bekommen, muß das nicht unbedingt für gute demokratische Arbeit stehen, in Regierungskoalitionen Einzelentscheidungen treffen zu können, das spricht für verläßliche demokratische Arbeit, und nicht das Ergebnis einer absoluten Mehrheitspartei!
Und genau das immer schlecht zu reden, hier von
" mangelnder Durchsetzungskraft " oder vom " Federn lassen " sprechen, das halte ich für äußerst  kontraproduktiv, ganz sicher auch frustrierend, und auch schädlich für das Arbeitsklima einer Koalition, deren Arbeit sollten wir eigentlich mehr wertschätzen, weil sie wirklich daran arbeiten muß!
Unsere Gesellschaft wird immer facettenreicher, folglich die Parteien auch, also müssen Regierungen dem entsprechen und das geht in Koalitionen besser und wirksamer als in einer absoluten Mehrheitspartei, das ist meine Meinung .......

Edita

Das Problem sind doch nicht die Regierungskoalitionen, sondern das Wer mit Wem. Vielleicht liebäugelt in Deutschland bald eine Partei mit der AfD , die Diskussionen werden dann nicht nur lebhaft oder frustrierend werden. Da fliegen dann nicht nur Federn,sondern Fetzen. 
Es ist schon wichtig anzusehen, wer sich da mit wem zusammentut - auch in Österreich! 
Luchs35
 

Es müßte vielleicht auch in Betracht gezogen werden,dass ein österreichischer Bundeskanzler anders als ein deutscher keine Richtlinienkompetenz hat,dafür aber Minister austauschen darf.

Ich möchte hier nicht eine Diskussion führen,inwieweit Kurz Regierungen platzen ließ. Man sollte sich schon anschauen,wenn und warum das behauptet wird.

Und ich denke,dass ein Mißlingen dieser Koalition kein "aus" für Kurz bedeuten muß. Auch hier ist die Frage zu stellen,wer und warum behauptet das jemand

Die Schwierigkeiten liegen schon im Detail dieser Übereinkunft,die mitsamt der Finanzierung noch zu erarbeiten sein wird.

Die Lösung,bestimmte Bereiche einer parlamentarischen Beschlußfassung zu überlassen, tatsächlich hier ein Novum. Ein Koalitionsvertrag mit Elementen einer Minderheitsregierung.

Diesmal waren die Grünen bei den Verhandlungen klüger und weiser als  damals,als sie eine mögliche Koalition mit der Schüssel-Övp platzen ließen....damals kam Övp/Fpö.
Die Hysterie  in Europa dürfte noch in Erinnerung sein.