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Innenpolitik Online - Durchsuchungen jetzt möglich!

arno
arno
Mitglied

Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von arno
Hallo,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Gesetz als notwendig zur Verteidigung der Freiheitsrechte in Deutschland !
Ist dieses Gesetz nicht eine "Lizenz zur Willkür" eines
"Obrigkeitsstaats". Als nächster Schritt wird dann den Postboten
erlaubt, die Briefe und Postkarten auf gefährlichen Inhalt zu überprüfen.
Die Geheimdienste der DDR hätten bestimmt viel von der großen Koalition
lernen können.

Viele Grüße
--
arno
dunkelgraf
dunkelgraf
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von dunkelgraf
als Antwort auf arno vom 12.11.2008, 20:03:03
Das schlimme ist, daß man nun gar nicht mehr weiß, was gut und böse ist. Wenn mein Virenscanner einen Trojaner auf meinem PC findet, habe ich ihn bisher immer mit gutem Gewissen gelöscht. Aber nun bin ich im Gewissenskonflikt, ist der Trojaner nun von einem bösen Hacker, der sich in mein Onlinebankig reinhackt um mein schön dürftiges Konto noch ganz zu leeren, oder ist es ein "guter" Trojaner von Herrn Schäuble, der nur auskundschaften will, was ich so tue und denke, und ob ich vielleicht mit Terroristen (oder Freiheitskämpfern sympathisiere).Natürlich will er das nur zu meinem und unser aller Wohl ausspionieren. Als guter Staatsbürger darf ich doch nun so einen "guten" Trojaner nicht einfach löschen? Andererseits, vielleicht lösche ich aus Unkenntnis gerade den guten und lasse den "bösen" von Mafia und Terroristn durch, weil er so Schäublerisch erscheint.
Ich sehe mich in einem tiefen staatsbürgerlichen und moralischem Konflikt. Wenn mir das Chatten und das Forum nicht solchen Spaß machen würde, hätte ich meinen PC jetzt verschrottet.

--
dunkelgraf
schwede2
schwede2
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von schwede2
als Antwort auf dunkelgraf vom 12.11.2008, 21:02:29
Hej arno,
sagen wir mal, jetzt ist legalisiert was man schon eine ganze Weile heimlich tat.
Es ist doch bekannt, daß viele Länder das Telefonüberwachungssystem des BND übernommen haben, weil es das beste der Welt ist.
Ich kann mir vorstellen, daß es bei den PC's ähnlich ist und schon eine Weile im Einsatz ist, denn es mußte ja schon erprobt sein, bis es jetzt endlich legal eingesetzt werden darf.

--
schwede2

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erde
erde
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von erde
als Antwort auf arno vom 12.11.2008, 20:03:03
Leider hast du Recht, es macht dann bald keinen Spaß mehr, sich unbekümmert im Netz zu tummeln.

Und es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann wegen jedem Unwohlsein der Politiker, der Ernstfall ausgerufen wird. Schließlich sind wir darin Meister, die Rechte anderer zu beschneiden.
--
erde
susannchen
susannchen
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von susannchen
als Antwort auf erde vom 13.11.2008, 00:42:42
Nicht alles wird so heiss gegessen wie gekocht, man kann sich auch dagegen schützen!
--
susannchen
Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von klaus
als Antwort auf arno vom 12.11.2008, 20:03:03
@arno,
"Als nächster Schritt wird dann den Postboten
erlaubt, die Briefe und Postkarten auf gefährlichen Inhalt zu überprüfen."


Da wirst du dich bemühen müssen, deine "gefählichen" Pläne nicht auf eine Postkarte zu schreiben.
--
klaus

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dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf schwede2 vom 12.11.2008, 22:18:40
es ist ein unterschied, ob eine bespitzelung und überwachung in der schmierigen grauzone der geheimdienste erfolgt, oder plötzlich gesetzlich legalisiert wird. viele der diskutanten hier wettern zurecht gegen die stasi-überwachung in der DDR. das was jetzt auf uns zu kommt ist eine ganz andere liga - davon hätten mielke & co geträumt.
Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von klaus
als Antwort auf dutchweepee vom 13.11.2008, 10:54:00
@dutchweepee,
"viele der diskutanten hier wettern zurecht gegen die stasi-überwachung in der DDR. das was jetzt auf uns zu kommt ist eine ganz andere liga - davon hätten mielke & co geträumt."

Das sehe ich etwas anders und staune, wie lässig du mit Bespitzelung durch die Stasi ungehst, obwohl du schreibst, dass du im Neuen Forum warst und damit sicher auch im Visir der Stasi.

Der gewaltige Unterschied zur Stasi besteht darin, dass ohne jede richterliche Genehmigung diese Organisation alles machen konnte, was ihrem "Wissenserwerb" diente. Angefangen von der Telefonüberwachung, Wohnungsdurchsuchung,... bis hin zu unterschiedlichsten Foltermethoden in über 50 Stasigefängnissen.
Sie "überwachte" sogar die richterliche Urteilsfindung, damit bei der Aburteilung solcher "schwerer Verbrechen", wie versuchte Republikflucht nicht etwa gültige DDR-Gesetze angewendet werden.
Es gab auch keine Möglichkeit durch ein Verfassungsgericht diese Stasimachenschaften zu ändern.

Nach den neuen BKA-Gesetzlichkeiten muss für jede Aktion eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.
Bei Gefahr im Verzug kann auf Anordnung des BKA-Präsidenten im Ausnahmefall auch ohne richterliche Genehmigung eine Online-Untersuchung stattfinden. In diesen Fällen muss die richterliche Anordnung innerhalb von 3 Tagen nachgereicht werden.

Was mir an deiner Argumentation nicht passt, ist die Verharmlosung der Stasitätigkeit und deine Gleichstellung des BKA mit der Stasi.

Ich sehe ein, dass das BKA die Möglichkeit haben muss, im Notfall Maßnahmen einleiten zu können, die nicht erst durch tagelange richterliche Überlegungen abgesichert sein müssen.
Was mich allerdings stört, ist, dass das BKA sich in solchen Fällen quasi selbst überwachen darf.
Wenn es eilt, sollte mindestens ein Staatsanwalt die PC-Überwachung genehmigen, so wie es auch für Telefongespräche gilt.
Ich nehme auch an, dass das BVG hier Veränderungen fordern wird.

Eine Polizei ohne die Möglichkeit "heimlicher" Überwachungen ist sinnlos.
Wer das will, sollte dann auch konsequent sein und die Kripo gleich ganz abschaffen.

--
klaus
rolf †
rolf †
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von rolf †
als Antwort auf klaus vom 13.11.2008, 11:47:39
Die richterliche Anordnung, vor allem die nachträgliche, erinnert mich an die Skandale um die Fixierung in einigen Alten- und Pflegeheimen.

Da wurde die Fixierung sogar angeordnet, als der Patient schon verstorben war, obwohl der Richter sich von der Notwendigkeit u. a. durch ein Gespräch mit dem Betroffenen überzeugen muß.
--
rolf
adam
adam
Mitglied

Re: Online - Durchsuchungen jetzt möglich!
geschrieben von adam
als Antwort auf klaus vom 13.11.2008, 11:47:39
@klaus

Es kommt darauf an, von welcher Warte Du das neue Gesetz betrachtest. Wenn Du mit der Stasi leben mußtest, bedeutet das BKA für Dich vielleicht die freie Gesinnung an sich. Bei mir als Altbundesbürger liegt das anders. Für mich bedeutet die neue Bestimmung eine Verschlechterung.

Was die Bürgerrechte anbelangt, kann ich nur empfehlen, sie nie mit etwas Schlechterem zu vergleichen, sondern entweder weitere Freiheiten zu fordern oder wenigstens auf dem Status quo zu beharren. Was der Staat mal hat, gibt er nicht wieder her. Das BKA hat in meinem Privatleben nichts zu suchen, auch nicht mit richterlicher Anordnung. Und um ein Paar Kriminelle zu fangen, bin ich nicht bereit, von meinen Bürgerrechten Abstriche zu machen.

--

adam

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